1119/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Sicherheit bei Sportveranstaltungen - insbesondere bei

Fußballmeisterschaftsspielen - in Österreich (2006/2007) und bei der EURO 2008"

Während der Fußballmeisterschaftssaison 2006/2007 in Österreich kam es - wie auch in anderen
Ländern - wieder zu zahlreichen Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten sowie zu rassistischen
Beschimpfungen. So genannte „Fans" sind nach allgemeiner Einschätzung gewaltbereiter
geworden, auch immer mehr Polizeibeamte wurden in den letzten Jahren attackiert und verletzt.
Eine Entwicklung die nicht nur in der österreichischen Fußballbundesliga festzustellen war,
sondern massiv auch in den unteren Ligen. Ähnlich die Situation in anderen Ländern (z.B.
Schweiz), im internationalen Fußball, auch bei diversen EM und WM-Qualifikationsspielen,
wobei Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Hooligan-Gruppen mit besonderer Brutalität
geführt wurden.

Einige Beispiele aus Österreich: Beim Meisterschaftsspiel Sturm Graz gegen Rapid im Herbst
2006 gingen die „Fans" bewaffnet mit Steinen, Eisenrohren, Holzlatten und sogar Verkehrstafeln
aufeinander los. Beim 129. Grazer Derby im März 2007 flogen Rauchbomben ebenso wie Fäuste
und Schlagstöcke. Auch im 280. Wiener Derby sorgten Hooligans für einen weiteren Skandal,
Rapidfans demolierten Bänke und warfen diese auf Polizisten. Austria Rowdies wiederum
schossen bengalische Feuer auf den Rapidtorhüter, der getroffen wurde. Bereits vor dem Spiel
kam es zu wüsten Schlägereien mit Verletzten, darunter mehrere Polizisten.

Diese Probleme gibt es nicht nur in der Fußballbundesliga. Handgreiflichkeiten, Prügelszenen,
aber auch brutale Attacken haben auch im Fußballunterhaus während der Spielzeit und nach
dem Spiel zugenommen. Beteiligt: Fußballer, Funktionäre und Zuschauer. Die Medien
berichteten in diesem Zusammenhang immer wieder von schwer verletzten Personen. Mit einem
Satz: Wilder Westen in den Fußballunterhäusern!

Auf den Gerichtsseiten österreichischer Medien fanden sich daher in Folge regelmäßig
Berichte über die gerichtliche Aufarbeitung und Verurteilungen gewalttätiger

Auseinandersetzungen rund um den Fußball. Einige Zitate aus den Medien: „Böser Kopfstoß";
„Rapid Fans verurteilt"; „Bier und Gewalt auf Fußballplatz": „5 Rapid-Fans vor dem Richter";
„Fußballrowdies verurteilt"; „Stadion putzen sinnvoll"; „Prügelei zwischen Kickern - Dritte
Halbzeit bei Gerichten" etc. Umfassende Daten zum Thema „Gewalt im Sport" liegen leider in
Österreich noch immer nicht vor, auch nicht - im Gegensatz zu anderen Ländern - im
Zusammenhang mit Fußballmeisterschaftsspielen. Dies gilt auch für behördliche und gerichtliche
Erledigungen von Strafanzeigen, sowie über sonstige Sanktionsformen.

Mit der AB 4185/XXII.GP vom 10.07.2006 wurden die Fragen zur Sicherheit bei
Sportveranstaltungen von Ihrer verstorbenen Vorgängerin beantwortet. Bedauerlicherweise
wurden dabei nicht alle Fragen beantwortet, sodass diese - nicht zuletzt in Anbetracht der
Vorbereitungen zur EURO 2008 - neuerlich gestellt werden, um die aktuellen Zahlen für
2006/2007 sowie weitere Informationen zur EURO 2008 zu erhalten. Da die Verantwortung für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung während der EURO 2008 - die die wesentliche
Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung der EURO darstellt - ausschließlich beim BM
für Inneres liegen, wird um konkrete und ausführliche Beantwortung ersucht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Organisationseinheit ist - vor der EURO 2008 - nun die nationale
Fußballinformationsstelle in Ihrem Bundesministerium zugeordnet?

Ist diese auch für die Sicherheitsfragen bei der Durchführung der EURO 2008 zuständig?
Wenn nein, welche Organisationseinheit des BMI dann?

2. Wie viele MitarbeiterInnen waren im Jahr 2006 dieser nationalen Fußballinformationsstelle
zugeteilt?

Wie viele sind für das Jahr 2007 zur Vorbereitung der EURO 2008 vorgesehen?

Wie viele MitarbeiterInnen sind im Rahmen der Abwicklung der EURO für 2008 geplant?

3. Wer ist zurzeit der/die Leiter/in dieser Fußballinformationsstelle (Ersuche um namentliche
Bekanntgabe)?

4. Welche Kosten mussten 2006 für die Tätigkeit dieser Informationsstelle aufgewandt
werden?

Welche Budgetmittel sind in den Budgets der Jahre 2007 und 2008 für die

Sicherheitsaufgaben zur Durchführung der EURO 2008 budgetiert (Angabe der Summen und
der Budgetposten)?

5.    Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen den Fußballinformationsstellen der einzelnen
Mitgliedsstaaten?

Wie erfolgt sie im Rahmen der EURO 2008 mit den Informationsstellen der an der EURO
2008 teilnehmenden Staaten?

6.    Hat jeder Teilnehmer an der „Fußballbundesliga (T-mobile Liga und Red-Zac Liga) für die
Saison 2007/2008 einen "Sicherheitsverantwortlichen" genannt?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, gab bzw. gibt es 2007 für diese Personen eine zentrale Schulung durch das BMI?

7.    Wie viele Exekutivbeamte waren 2006 bzw. sind 2007 in Österreich als sogenannte
„Fanpolizisten" im Einsatz (Aufschlüsselung auf Sportarten und Bundesländer)?
Wie viele werden es im Jahr 2008 sein?

Was ist konkret deren Aufgabe?

8.    Gab es in den Jahren 2005, 2006 sowie 2007 rund um die Bundesligaspiele Probleme
zwischen der nationalen Fußballinformationsstelle mit den vor Ort verantwortlichen
Sicherheitsbehörden bzw. der Polizei?

Wenn ja, welche?

9. Funktionierte in der Saison 2006/2007 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die
Zusammenarbeit zwischen der Einsatzleitung der Polizei und der jeweils zuständigen
Sicherheitsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde)?

Wenn nein, welche Problem gab es?

10.  Wie wird die Exekutive (Polizei) in Österreich für derartige Einsätze vor, während und nach
Sportveranstaltungen (insbesondere für Fußballmeisterschaftsspiele) geschult?

Welche Schulungsprogramme und -aktivitäten gibt es?

11.  Welche Schulungsprogramme gibt es konkret für die Vorbereitung der EURO 2008?
Wie viele Polizisten werden an diesem Programm teilnehmen?

Wird es zur Vorbereitung der EM Großübungen in den Austragungsstädten geben?

12.  Ist das BMI weiterhin in die Umsetzung des „Fan-Steward"-Programms bei den einzelnen
Teilnehmern in der Bundesliga eingebunden?

Wenn ja, welche Aufgabe hat dabei das BMI?
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

13. Verfügen alle Fußballbundesligavereine der T-mobile und Red-Zac-Liga sowie die
Mannschaften der Eishockeybundesliga über so genannte „Fan-Betreuer", die sich aktiv bei

den Fangruppen engagieren, um Gewalttätigkeiten, rassistische Ausschreitungen etc. zu

verhindern?

Wenn nein, warum nicht?

14. Wie erfolgt die Zusammenarbeit des BMI mit den offiziellen „Fan-Betreuern" der Fußball-
Bundesligavereine bzw. mit der Bundesliga?

Welche Fan-Projekte gibt es?

Wie viele Fanbetreuer sind in dieser Funktion vollbeschäftigt?

15. Werden Sie gegenüber der Fußballbundesliga dafür eintreten, dass durch die an der
Meisterschaft teilnehmenden Vereine in die Fanarbeit - und damit auch in die Sicherheit -
zielgerichtet investiert werden muss?

Wenn ja, was haben Sie 2006/2007 diesbezüglich unternommen?
Was werden Sie 2007/2008 unternehmen?

16. Werden Sie dabei u.a. auch dafür eintreten, dass in Zukunft auch Sozialarbeiter in der
Fanbetreuung eingesetzt werden (Vorschlag StS Lopatka)?

17. Welche sozialpädagogischen Schwerpunkte müssen aus Sicht des Innenressorts generell
bei der „Fanarbeit" in Österreich noch gesetzt werden?

Wer ist aus Sicht des BMI dafür ressortmäßig zuständig?
Mit wem wird verhandelt?

18. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5 Abl. 2002/L121/1) hinsichtlich des in
der kommenden Saison international spielenden Vereines „Red Bull Salzburg"(Champions
League vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

19.  Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Austria Wien" (UEFA-Cup) vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

20. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Mattersburg" (UEFA-Cup) vor? Wenn ja, wie
lautet diese? Wenn nein, weshalb nicht?

21. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Ried" (UEFA-Cup) vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

22.  Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Rapid" vor (UI-Cup)?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

23.  Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5) hinsichtlich der Österreichischen
Nationalmannschaft vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

24. Wie viele Tätlichkeiten (z.B. Körperverletzung) und wie viele Schadensmeldungen (z. B.
Sachbeschädigungen) sind den Sicherheitsbehörden oder der Polizei in der Saison 2006/2007
der T-mobile Bundesliga bekannt, gemeldet oder angezeigt worden (Ersuche um Auflistung
auf die Bundesländer sowie nach Art der Anzeigen)?

25. Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

26. Zu wie vielen Anhaltungen und Festnahmen kam es in der Saison 2006/2007 vor, während
oder nach Spielen in der T-mobile Bundesliga?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

27.  Zu wie vielen Anzeigen kam es in der Saison 2006/2007 vor, während oder nach Spielen in
der T-mobile Bundesliga?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer sowie nach
Art der Anzeigen)?

28.  Wie viele verletzte Zuschauer, Fans etc. gab es in der Saison 2006/2007 vor, während oder
nach Spielen in der T-mobile Bundesliga?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

29.  Wie viele Polizeibeamte wurden vor, während oder nach Spielen in der Saison 2006/2007
der T-mobile Bundesliga verletzt?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

30.  Wie viele private Ordnungskräfte wurden vor, während oder nach Spielen in der letzten
Saison der T-mobile Bundesliga 2006/2007 verletzt?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

31.  Wie viele gerichtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2006/2007 vor, während oder
nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die
Polizei erstattet werden?

Wie viele Anzeigen wurden durch die betroffenen Fußball-Vereine erstattet?

32. Wie viele gerichtliche Anzeigen wurden 2006/2007 durch geschädigte Private erstatteten
(ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

33. Wie viele verwaltungsstrafrechtliche und gerichtliche Strafanzeigen mussten in der
Saison 2005/2006 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison
durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Polizei erstattet werden?

Wie viele Anzeigen wurden durch die betroffenen Fußball-Vereine erstattet?

Wie viele Anzeigen wurden 2005/2006 durch geschädigte Private erstattet (ersuche jeweils

um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

34. Bei welchen „Fangruppen" von Vereinen der T-mobile Bundesliga und der Red-Zac Liga
gab es in der letzten Saison die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um
Aufschlüsselung)?

35. Bei welchen „Fangruppen" von Vereinen der T-mobile Bundesliga und Red Zac-Liga sehen
Sie für die kommende Meisterschaftssaison 2007/2008 die größten Sicherheitsprobleme
(Ersuche um Aufschlüsselung)?

36. Welche Sicherheitsprobleme (z.B. Ausschreitungen, Schlägereien, Sachbeschädigung) sind
bei Fußballmeisterschaftsspielen in den Regionalligen, Landesligen und in weiteren unteren
Ligen, aber auch im Nachwuchsbereich in der Saison 2006/2007 bekannt geworden?

37. Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die Problematik gewaltbereiter Fußballfans
in den letzten fünf Jahren in Österreich ver- oder entschärft?

Welche Daten stehen dafür zur Verfügung?

38.  Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die Problematik von Rassismus im Sport in
den letzten fünf Jahren in Österreich ver- oder entschärft?

Welche Daten stehen dafür zur Verfügung?

39. Sind Sie in der Lage, aufgrund der vorliegenden Daten (Polizeieinsatz, Anzeigen, Verfahren,
Gerichtliche Erledigungen etc.) einen Bericht über Gewalt und Rassismus im Sport -
unabhängig von Sportart, Leistungsklasse und Sportveranstaltungen - der Öffentlichkeit und
dem Parlament gemeinsam mit anderen zuständigen Ressorts (z.B. Justiz) zu präsentieren?
Wenn nein, warum nicht?

40. Welche Maßnahmen sind seitens des Ressorts geplant, um in Zukunft Ausschreitungen
jeder Art vor, während und nach (nationalen und internationalen)
Fußballmeisterschaftsspielen zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten?
Welche der angekündigten Maßnahmen wurden entsprechend der Antwort in der AB
4185/XXII.GP bereits umgesetzt?

41. Welche Sicherheitsmaßnahmen müssen aus Sicht des Ressorts noch von den an der
Meisterschaften teilnehmenden Vereinen und der Bundesliga zum Schutz der Besucher
(Fans), der Polizei, unbeteiligten Dritten und des Vereins sofort ergriffen werden, um das
bestehende Gewaltpotential einzudämmen und Ausschreibungen zu verhindern?
Welche Maßnahmen wurden entsprechend der Antwort in der AB 4185/XXII.GP bereits
umgesetzt?

42. Welche kriminalpräventiven Schwerpunkte müssen aus Sicht des Ressorts zur
Verhinderung von Gewalt und Rowdytum sowie Rassismus vor, während und nach
Sportveranstaltungen generell noch gesetzt werden?

43. Sind aus Ihrer Sicht zur Bekämpfung von Gewalt und Rowdytum sowie Rassismus im
Sport zusätzliche, legislative Maßnahmen notwendig?

Wenn ja, welche?

44. Bei welchen Sportarten bzw. Sportveranstaltungen sehen Sie in Österreich Gewalt- und
Sicherheitsprobleme oder das Problem rassistischer Ausschreitungen (Darstellung der
Sportarten)?

45. In wie vielen Fällen fanden bereits nach den Bestimmungen des SPG Gefährderansprachen
in Österreich statt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

46. Welche Erfahrungen erbrachte bislang die Möglichkeit nach dem SPG Sicherheitszonen vor
Fußballstadien zu verordnen?

47. Wie viele Stadionverbote wurden in der Saison 2006/2007 durch die Bundesliga
ausgesprochen?

Wie viele durch die an der Meisterschaft teilnehmenden Vereine bzw. Stadienbetreiber
(Jeweils Aufschlüsselung auf die Bundesligavereine)?

48. Galten diese Stadionverbote jeweils nur für die Heimstadien oder für alle Stadien in denen
2006/2007 Fußballmeisterschaftsspiele stattfanden?

49. Werden Sie aus Sicherheitsgründen gegenüber der Bundesliga bzw. den an der Bundesliga
teilnehmenden Sportvereinen oder den Stadienbetreiber für die Erlassung eines
österreichweit gültigen Stadionverbotes für Randalierer und gewalttätige Fans eintreten?

50. Wie oft wurden in der Meisterschaftssaison der Fußballbundesliga 2006/2007 Gewalttäter
bzw. Straftäter in den Stadien bzw. vor den Stadien durch Videoüberwachung identifiziert?

51. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums
vor den EURO Fußballstadien erfolgen?

Wer muss diese beantragen?
Wer genehmigt diese?

52.  Wie viele Personen sind seit ihrer Einführung in der österreichischen „Gefährderdatei" (so
genannte Hooligan-Datei) gemäß § 57 Abs. 1 Z 11a SPG gespeichert worden
(Aufschlüsselung nach Geschlecht und Altersgruppen)?

Wer hat Zugriff auf diese Daten?

53. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage können die Daten aus dieser Hooligan-Datei an andere
Behörden oder ausländische Polizeidienststellen übermittelt werden?

54. Halten Sie die bestehenden Sicherheitsauflagen der zuständigen Sicherheitsbehörden für die
einzelnen Stadien, in denen die T-mobile Bundesliga oder Red-Zac Meisterschaft stattfindet
für ausreichend?

Was ergab die Prüfung der Einhaltung der Sicherheitsauflagen in den Jahren 2006 und

2007?

Welche Maßnahmen mussten ergriffen werden?

55.  Halten Sie die Sicherheitsrichtlinien der österreichischen Bundesliga für
änderungsbedürftig (z.B. Stadionverbote)?

Wenn ja, in welchen Bereichen?

56.  Welche Kosten fielen bei der Durchführung der Meisterschaftsspiele der T-mobile Liga und
der Red-Zac Meisterschaft in der Saison 2006/2007 für Ihr Ressort an?

Wie viele Exekutivbeamte waren bei den einzelnen Meisterschaftsspielen im Einsatz
(Ersuche um Aufschlüsselung der Kosten und des Personaleinsatzes pro Spiel bzw. pro
Runde)?

57. Welche Einnahmen wurden aus den Überwachungsgebühren 2006/2007 bei Spielen der T-
mobile Liga und der Red-Zac Liga erzielt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Vereine)?

58. Wie hoch war der Sicherheitsaufwand der Vereine in der T-mobile Liga und der Red-Zac
Liga in der Saison 2006/2007 pro Heimspiel (Aufschlüsselung auf die einzelnen Vereine)?

59. Welche Bundesligavereine mussten sich in der letzten Saison vor dem ÖFB-Strafsenat
wegen Störung des Spielbetriebes, Ausschreitungen etc. durch Fans verantworten?
Welche Sanktionen wurden jeweils verhängt?

Wie werden diese Geldstrafen verwendet?

60.  Wie viele Meisterschaftsspiele der T-Mobile Bundesliga wurden in der Saison 2006/2007 als
Risikospiele eingestuft?

In wie vielen Fällen hat sich diese Einstufung bestätigt?

61.  Werden Sie initiativ werden, damit in Österreich eine zentrale Ombudsstelle eingerichtet
wird, die in Zukunft zwischen Fans, Polizei, Fußballvereinen, Bundesliga und ÖFB
vermitteln soll?

62. Welche aktuellen Erlässe oder Richtlinien seitens des BMI gibt es für den Einsatz von
Polizisten vor, während oder nach (nationalen und internationalen)
Fußballmeisterschaftsspielen bzw. überhaupt vor, während oder nach
Großsportveranstaltungen (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

63. Welche weiteren Erlässe oder Richtlinien sind für die EURO 2008 geplant?

64. Nach welchen Kriterien werden so genannte „Fanpolizisten" bzw. „Szenekundige
Beamte" bei internationalen Fußballspielen österreichischer Vereine ins Ausland geschickt?

65. Kennen Sie den Dokumentationsfilm von n-tv „Ein etwas anderes Sommermärchen", in
dem sich 2006 englische und holländische Hooligans in Köln einen Krieg lieferten?
Wenn ja, welche sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen haben Sie und das Ressort
daraus gezogen?

Wenn nein, werden Sie diesen Film beischaffen?

66. Wie sieht das aktuelle (überarbeitete) Sicherheitskonzept Österreichs und der Schweiz für
die Durchführung der gemeinsamen Fußballeuropameisterschaft (EURO 2008) konkret aus?
Welche weiteren Sicherheitsmaßnahmen und legislativen Maßnahmen sind nach der bereits
erfolgten und nun zusätzlich geplanten SPG-Novelle geplant?

67. Was muss im EU-Handbuch mit Empfehlung für die internationale polizeiliche
Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten
und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen geändert werden?

Sind die geplanten Änderungen bereits beschlossen worden?
Wenn nein, wann werden diese beschlossen?

68.  In welcher Form und aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgten bisher im Rahmen von
internationalen Begegnungen (z.B. UEFA-Cup) - gleichgültig in welcher Sportart - der
Datenaustausch und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und/oder der
Polizei anderer EU-Staaten?

Wie mit dem von Drittstaaten?

69. In welcher Form und aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird im Rahmen der EURO 2008
(vor, während und nachher) der Datenaustausch und die Zusammenarbeit mit den
Sicherheitsbehörden und der Exekutive von an der EURO 2008 teilnehmenden EU-Staaten
sowie den Anrainerstaaten erfolgen?

70. In welcher Form und aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird im Rahmen der EURO 2008
(vor, während und nachher) der Datenaustausch und die Zusammenarbeit mit den
Sicherheitsbehörden und der Exekutive von an der EURO 2008 teilnehmenden Drittstaaten

erfolgen?

Welche gesetzlichen Grundlagen müssen dafür noch geschaffen werden?

71. Wie erfolgt der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der einzelnen
EU-Mitgliedsstaaten, um dem größer werdenden Problem der internationalen Vernetzung
und Absprachen von "Problemfans" entgegenzutreten (z.B. über Internet)?

72. Welche konkrete Rechtsgrundlage liegt diesem Informations- und Datenaustausch
zugrunde?

Welche Daten können dabei ausgetauscht bzw. von Österreich an Behörden anderer Staaten
übermittelt werden?

73.  Sind aus Ihrer Sicht noch legislative Maßnahmen der einzelnen Landesgesetzgeber zur
einwandfreien Abwicklung von Public Viewing Veranstaltungen bei der EURO 2008
notwendig (z.B. Veranstaltungsgesetze, Landespolizeigesetze)?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden seitens des BMI empfohlen?

74. Durch welche Maßnahmen und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen sollen ausländische
Hooligans vor bzw. an der österreichischen Staatsgrenze abgefangen werden können?

75. Wie hoch schätzen Sie die Anzahl der österreichischen „Problemfans" (Fußball
Hooligans) ein, denen in Zukunft eine Meldepflicht nach dem SPG auferlegt werden soll?

76. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt durch die Polizei die Einstufung als
„Problemfan"?

77. Wie werden Sie außerhalb der Fußballstadien und der Public Viewing Zentren die
öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten (z.B. in der Getreidegasse in Salzburg)?
Welche allgemeinen Maßnahmen werden dann ergriffen?

78. Welche konkreten Vorkehrungen werden vom BMI insbesondere in den Euro-
Austragungsstädten Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Salzburg getroffen?
Wie sehen die Sicherheitskonzepte für die Austragungsstädten aus?

79. Wie sieht das Sicherheitskonzept für die ÖBB und die Nahverkehrseinrichtungen in den
Austragungsstädten aus?

80. Wer haftet für durch Ausschreitungen und Vandalismus während der EURO 2008
verursachte Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum?

81. Gibt es dafür eine Versicherung?
Wenn nein, warum nicht?

82. Wie viele MitarbeiterInnen von privaten Sicherheitsunternehmen (so genannte private
Ordnungskräfte) werden aus Sicht des Innenressorts zur Unterstützung der Polizei bei der

Durchführung der EURO 2008 eingesetzt werden müssen?
Wo können diese eingesetzt werden?

83. Wie viele davon müssen zur Abwicklung der Europameisterschaftsspiele in und um
Fußballstadien jeweils eingesetzt werden (Aufschlüsselung der Anzahl auf die
Veranstaltungsstädte)?

84. Wie viele davon müssen insgesamt bei der Abwicklung von Public-Viewing
Veranstaltungen in Österreich eingesetzt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

85. Welche konkreten Qualifikationen müssen MitarbeiterInnen aus dem Bereich des privaten
Sicherheitsgewerbes aufweisen, die im Rahmen der EURO 2008 eingesetzt werden?

Wie und nach welchen Kriterien werden diese dafür ausgebildet?