112/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.11.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Elisabeth Hlavac und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Organraub an lebenden

Falun Gong-Praktizierenden in China.

Dr. David Kilgour, der ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsauschusses des
kanadischen Parlaments und kanadischer Staatssekretär für den Asien- und
Pazifikraum hat in Wien seinen international „Aufsehen erregenden Bericht", so die
Austria Presse Agentur am 26.9. 2006, den „Untersuchungsbericht zu den
Anschuldigungen der Organentnahme an Falun Gong-Praktizierenden in China"
vorgestellt.

Die dargelegten Untersuchungen lassen darauf schließen, dass in China verfolgte Falun
Gong Praktizierende als Organspender missbraucht werden. Die in China seit 1. Juli
dieses Jahres erlassenen Gesetze, welche vorschreiben, dass es zur Organentnahme
der Einwilligung des Spenders bedarf, gelten nur in zivilen Spitälern. Die meisten
Transplantationen werden - laut Untersuchungsbericht von Dr. Kilgour- in
Militärspitälern durchgeführt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage:

1. Wie  hoch   ist  der Anteil  ausländischer  Organspenden   im   österreichischen Spitalswesen?

2. Wie hoch ist der Anteil an Organspenden aus China?

3. Welche Vorkehrungen werden getroffen, um sicherzustellen, dass es sich bei ausländischen Organspenden nicht um solche handelt, die gegen die Einwilligung der Spender entnommen wurden?

4. Ist Ihnen der oben angeführte Sachverhalt bekannt und welche Konsequenzen werden seitens Ihres Ministeriums daraus gezogen?

5. Haben Sie die Problematik unerlaubter Organspenden auf internationaler Ebene in bilateralen und/oder multilateralen Beratungen thematisiert?

6. Wenn ja, wie lauten deren Ergebnisse?

7. Wenn nein, warum nicht bzw. wann werden Sie dahingehend tätig werden?