Parlamentarische Materialien

1120/J XXIII. GP

Eingelangt am 02.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt llisu

Die Türkei plant mit öffentlicher österreichischer, deutscher und Schweizer
Unterstützung den Tigrisfluss auf einer Länge von 130 Kilometern aufzustauen. Es
handelt sich dabei um ein Riesenstaudammprojekt mit dramatischen kulturellen,
sozialen und ökologischen Konsequenzen. Durch den Stausee würden mehr als 200
antike Stätten zerstört, darunter auch die berühmte, seit 11.000 Jahren durchgehend
besiedelte Stadt Hasankeyf, die Anfang Juni 2007 in die Liste der 100 weltweit am
meisten bedrohten Kulturstätten aufgenommen wurde.

Das Tigris-Tal ist eines der wichtigsten Täler der Menschheitsgeschichte und gilt als
Teil Mesopotamiens, als Wiege der westlichen Zivilisation. 55.000 Menschen
verlieren ihre Lebensgrundlagen, NGO's sprechen sogar von bis zu 78.000
Betroffenen. Amnesty International hat festgehalten, dass, sollte das Projekt auf
Basis der vorliegenden Umsiedelungspläne der türkischen Behörden durchgeführt
werden, sich die involvierten europäischen Regierungen und Unternehmen
wissentlich an Menschenrechtsverletzungen beteiligen.

Nach Prüfung durch die Oesterreichische Kontrollbank (OEKB) und Befassung des
im Ausfuhrförderungsgesetz (AFG) geregelten Beirates wurde laut Angaben der
OEKB am 26.3.2007 eine Exportgarantie für Lieferungen von Turbinen und
elektromechanischer Ausrüstung für das türkische Wasserkraftwerk im Volumen von
knapp 285 Millionen Euro wirksam. Die zuvor gegebene „Promesse" wurde in eine
Garantie umgewandelt. Das bedeutet, der Bundesminister für Finanzen hat mit
seiner Unterschrift Grünes Licht für die Exportgarantie gegeben und die OEKB mit
der weiteren Umsetzung (Detailverhandlungen über Auflagen und Ausfertigung der
Garantie) beauftragt hat. Derzeit laufen nach Angaben der OEKB noch
Verhandlungen der drei Exportkreditagenturen mit den türkischen Kraftwerks-
Errichtern über die vertraglichen Details, die Garantie ist seitens der OEKB noch
nicht ausgefertigt. Werden die Vertragsverhandlungen positiv abgeschlossen,
übernehmen Österreichs SteuerzahlerInnen über eine öffentliche Haftung das Risiko
für die Beteiligung österreichischer Unternehmen am Projekt llisu. Die Schweizer
Regierung hat den Weg für Kredithaftungen in Höhe von 225 Mio. Franken (138,8
Mio. Euro) frei gemacht, die Deutsche Regierung (Euler-Hermes) haftet für weitere
ca. 100 Mio. Euro[1]. Die Gesamtkosten des Staudamms werden auf ca. zwei Mrd.
Euro geschätzt. Die von den Projektbetreibern und Kontrollbanken aus Österreich,
Deutschland und der Schweiz erarbeiteten Auflagen in den Bereichen Umwelt,
Menschenrechte / Umsiedlungen, Kulturerbe entsprechen entgegen den
Behauptungen der Projektbetreiber nicht den Weltbankstandards. Die im Umwelt-

und Menschenrechtsbereich noch strengeren EU-Standards werden glatt verfehlt.
Gemäß Weltbankstandards hätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), ein
Umsiedlungsplan und ein Kulturgüterplan vorliegen müssen, bevor es zu einer
Entscheidung zur Übernahme der Haftung kommt. Nach den jetzigen Kriterien ist
eine UVP gar nicht mehr erforderlich und der Umsiedlungsplan sowie der
Kulturgüterplan sollen während des Baus erstellt werden. Die Kriterien sind so
schwach gewählt, dass sie kaum Handhabe ermöglichen, das Projekt auf
internationalen Standard zu bringen. So sollen zum Beispiel erst in den nächsten 4-5
Jahren Studien zu den Fischpopulationen im Gebiet gemacht werden. In dieser Zeit
ist der Bau des Staudammes aber bereits weit fortgeschritten. Innerhalb der EU wäre
diese Vorgangsweise undenkbar und widerrechtlich.

Der durch den Dammbau entstehende Stausee soll eine Fläche von ca. 320 km²umfassen. Das entspricht der 17fachen Fläche des Wörthersees. Laut Angaben der
Projektbetreiber soll der Stausee eine Länge von 130km haben. Berücksichtigt man
allerdings auch die Zuflüsse in den Tigris, die ebenfalls eingestaut werden und die
Auswirkungen flußab des Staudammes, so würden durch das Ilisu-Projekt mehr als
400 km Flüsse zerstört. Die geplante Kapazität des Kraftwerks wird mit 1200 MW
angegeben. Der Ilisu-Damm soll zwei bis drei Prozent des türkischen Strombedarfs
erzeugen.

Eine von Eva Glawischnig geleitete ParlamentarierInnendelegation[2] hat sich auf einer
mehrtägigen Reise in Südostanatolien ein Bild vom geplanten türkischen Staudammprojekt
llisu gemacht. Nach Gesprächen mit ExpertInnen, NGO-VertreterInnen, lokalen und
regionalen Behörden, GegnerInnen und BefürworterInnen des Projekts haben sich die
Bedenken gegen die geplante österreichische Beteiligung am Projekt erhärtet.

Menschenrechtsverletzungen

Gespräche mit DorfbewohnerInnen in der Region haben gezeigt, dass die Menschen
bis heute nicht ausreichend über den geplanten Damm, die Überflutung ihrer Dörfer
durch den Stausee, die angeblich versprochenen Entschädigungen und ihre Zukunft
informiert worden sind.

Obwohl gegenüber dem ursprünglichen Plan aus 1999 gewisse Verbesserungen
erkennbar sind, verstößt der Umsiedlungsplan nach Angaben von
Menschenrechtsorganisationen was den auf Enteignungen anwendbaren
gesetzlichen Rahmen etwa hinsichtlich Entschädigungen betrifft, wegen dem Mangel
an effektiven und fairen Beschwerdeverfahren für die Betroffenen sowie auf Grund
unzureichender Information und Einbeziehung der lokalen Bevölkerung gegen
internationale Menschenrechtsstandards und Weltbankstandards. Die relevanten
internationalen Verträge - insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK), wurden aber von der Türkei ratifiziert und sind für diese somit
völkerrechtlich verbindlich.

Die fehlende Information der Bevölkerung und der Mangel an fairen
Beschwerdeverfahren werden von Organisationen wie Amnesty International als
Menschenrechtsverletzungen gewertet. Zahlreiche bereits verwirklichte
Staudammprojekte in der Region, die ebenfalls oft mit Beteiligung österreichischer

Unternehmen errichtet wurden, zeigen, dass die vor dem Bau gegebenen
Versprechungen nicht eingehalten wurden. So haben zahlreiche Menschen in der
Region des Birecik-Damms (Fertigstellung: 2001; beteiligte österreichische Firmen:
Verbundplan und Strabag) am Euphrat bis heute keine Entschädigungszahlungen
erhalten. Der Großteil der Menschen in Birecik sind heute ärmer als vor dem
Dammbau.

Die vom Österreichisch-Deutsch-Schweizer Firmenkonsortium bzw. den
Kontrollbanken der drei Länder angegeben 11.000 Menschen, die umgesiedelt
werden müssen, entsprechen nicht den Tatsachen. Weitere 40.000 Menschen
werden in der vom Firmenkonsortium veröffentlichten Statistik als „teilweise
betroffen" klassifiziert, weil sie z.B. „nur" ihr Land, nicht aber ihr Haus durch die
Überflutung verlieren. Dass diesen Menschen damit ihre Lebensgrundlage
genommen wird, wird von den Baufirmen, den Kontrollbanken und den Regierungen
ignoriert.

Über 80 % der Bevölkerung, der Bürgermeister von Diyarbakir und die Gemeinderäte
der Region haben sich gegen den Damm ausgesprochen. Nach einer
Fragebogenaktion behauptet das Bau-Konsortium, dass über 80 % der Bevölkerung
für das Projekt seien. Jedoch wurde im Erhebungsbogen die konkrete Frage nach
Zustimmung oder Ablehnung des Damms gar nicht gestellt, die Erhebung wurde
äußerst tendenziös durchgeführt. Eine Befragung im Auftrag der Initiative „Keep
Hasankeyf alive" kam zu anderen Resultaten: weit über 80 % der Bevölkerung ist
gegen das Staudammprojekt.

Der Bürgermeister der in der Region gelegenen Stadt Diyarbakir, Osman Baydemir,
rechnet mit bis zu 40.000 „Damm-Flüchtlingen", durch welche die ohnehin bereits
sehr angespannte soziale Lage in seiner Stadt massiv verschärfen würde. Durch
Vertreibungen und Dammprojekte wuchs die Stadt in den vergangenen zehn Jahren
von 200.000 auf mehr als 1 Million EinwohnerInnen an. Die soziale Situation in
Diyarbakir ist bereits heute extrem angespannt. Die Arbeitslosenrate beträgt 70%,
40% der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die von der Stadtverwaltung
organisierten Sozialprojekte (Gesundheitsvorsorge, Bildung, soziale Integration,
Frauenhäuser etc.) sind am Kapazitätslimit. Es fehlen finanzielle und personelle
Ressourcen. Die befürchteten 30.000 bis 40.000 zusätzlichen Landflüchtlinge
würden die sozial triste Lage in Diyarbakir dramatisch verschärfen. In anderen -
ebenfalls rasant wachsenden - Städten in der Region wie etwa Batman oder Mardin
ist die Situation nicht anders.

Von den versprochenen aber nicht garantierten Entschädigungszahlungen würden
vor allem einige wenige Großgrundbesitzer mit Wohnsitz in Ankara profitieren. Die
lokale Bevölkerung besteht vorwiegend aus landlosen TagelöhnerInnen (Tageslohn:
zwei bis drei Euro) bzw. Menschen mit Landbesitz von weniger als fünf Hektar.

Vernichtung kulturellen Erbes von Menschheitsrang

Die Region des geplanten Ilisu-Staudamms in Südostanatolien gehört zu den
wichtigsten archäologischen Regionen der Welt. Viele frühgeschichtliche und
historische Stätten im Tigris-Tal und einige seiner Zuflüsse würden durch den
Stausee geflutet werden. Obwohl es sich bei der 11.000 Jahre alten Stadt
Hasankeyf und seinen mehr als 200 antiken Stätten zweifelsohne um ein

schützenswertes Kulturerbe internationalen Ranges handelt und die UNESCO-
Definition des „kulturellen Erbes" auf Hasankeyf zutrifft, hat die Türkei bis heute der
UNESCO nicht vorgeschlagen, Hasankeyf in die Liste des Weltkulturerbes
aufzunehmen.

Am 6. Juni 2007 hat der „World Monuments Watch" seine aktuelle im
Zweijahresrythmus veröffentliche Liste der 100 am meisten bedrohten Kulturstätten
herausgegeben. Die Stadt Hasankeyf wurde auf die Liste aufgenommen.

Die mehr als 6.000 aus dem Fels gehauenen Höhlenwohnungen in Hasankeyf sind
weltweit einzigartig. Wer sich selbst vor Ort ein Bild von Hasankeyf und seinen
kulturellen Schätzen gemacht hat, dem wird rasch klar, dass die vom llisu-
Firmenkonsortium angeführte „Umsiedlung" einiger Kulturmonumente in einen
„Archäologiepark" keine „Rettung" dieses Weltkulturerbes bedeutet, sondern
zweifelsfrei deren Zerstörung.

Umweltdesaster: Zerstörung unberührter Flusslandschaften

Der Tigris und seine Zuflüsse bilden - im Gegensatz zum bereits fast vollständig
eingestauten Euphrat - ein noch weitgehend unberührtes, intaktes und ökologisch
extrem artenreiches und wertvolles Fluss-Ökosystem. Viele Tier- und Pflanzenarten
sind in der Region endemisch, das heißt sie kommen nirgends sonst auf der Welt
vor. Bis heute sind noch nicht alle Tier und Pflanzenarten untersucht und
beschrieben. Auf sie werde zunehmend Druck von den türkischen Behörden
ausgeübt, ihre wissenschaftlichen Untersuchungen einzustellen, da ohnehin der
Stausee komme, berichten WissenschaftlerInnen aus der Region.

International renommierte HydrologInnen und Umweltschutzorganisationen weisen
dem von den Unternehmen vorgelegten Ilisu-Umweltgutachten schwere Mängel
nach. Zu den gravierenden ökologischen Auswirkungen zählen u.a. :

- Verschlechterung der Wasserqualität für Bevölkerung

- Vernichtung von Flussauen und Habitaten für seltene Tier- und Pflanzenarten

- Sedimentierung und Eutrophierung

- Fischsterben, Vernichtung bedrohter Vogelpopulationen

- Wasserhaushalt / Geringe Restwassermengen: Wasserschwankungen sind ökologisch

wichtig. V.a. die Frühjahrshochwässer sind für den Fischreichtum von großer Bedeutung und

davon wiederum profitieren die Menschen. Genau diese Frühjahrshochwässer sollen aber

durch llisu abgefangen werden. Die Mindestwassermenge liegt deutlich unter den historisch

gemessenen Mindestmengen des fließenden Tigris: Nur noch 60m3/s sollen im Sommer

fließen dürfen; gemessener Niedrigststand war bisher 70m3/s.

Wasserrechte: Unzureichende Einbindung des Irak und Syriens

In einem Brief an EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat der irakische
Außenminister Hoshiyar Zebari die EU aufgefordert, bei der türkischen Regierung
gegen den Bau des Ilisu-Staudamms zu intervenieren, da die Türkei mit dem Irak
und Syrien keine Konsultationen über die nach dem Dammbau erheblich verringerte
Restwassermenge im Tigris-Fluss geführt habe. „Das wird desaströse Auswirkungen
auf alle Lebensbereiche im Irak haben", heißt es in dem Brief des Ministers. Konkret
sei mit Rückgängen in der landwirtschaftlichen Produktion zu rechnen, ebenso mit
der Ausweitung von Wüsten. Der irakische Außenminister appelliert an Ferrero-
Waldner, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, dass Europäische

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Halten Sie es angesichts der massiven Kritik von ExpertInnen,

Menschenrechtsorganisationen, NGOs, lokalen BehördenvertreterInnen
und der deutlichen Mehrheit der betroffenen Bevölkerung für
verantwortungsvoll und vertretbar, dass die Republik Österreich dieses
umstrittene Projekt mit Steuergeldern via Oesterreichische Kontrollbank
versichert? Falls ja, warum?

2. Sind Sie bereit, die Beteiligung Österreichs am Ilisu-Staudamm zu

überdenken? Falls nein, warum nicht?

3. Haben Sie sich jemals vor Ort selbst ein Bild von der vom geplanten Ilisu-

Staudamm betroffenen Region gemacht und dort mit Betroffenen,
GegnerInnen und BefürworterInnen gesprochen? Wenn ja, wann und mit
welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht bzw. planen Sie, die Region
noch zu bereisen? Falls ja wann, falls nein, warum nicht? Welche
offiziellen VertreterInnen Österreichs (Finanzministerium, Kontrollbank)
haben die betroffene Region bereist und wann? Mit welchen Personen
haben diese vor Ort gesprochen? (Bitte um genaue Auflistung)

4. Aus welchen Quellen stammen die Informationen, die Ihnen bzw. der

Österreichischen Kontrollbank als Grundlage zur Bewertung des geplanten
Ilisu-Projekts gedient haben? Bitte um genaue Angaben.

5. Schwedische, britische und italienische Firmen haben sich bereits vor Jahren

aus ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen aus dem Ilisu-
Projekt zurückgezogen. Selbst die Weltbank hat schon im Jahr 1984 eine
Beteiligung am gesamten Südostanatolienprojekt abgelehnt. Sind Sie der
Meinung, dass eine staatliche Unterstützung des Ilisu-Projekts dem Ruf
Österreichs als angebliches Umweltmusterland zuträglich ist?

6. Welche Berichte, Untersuchungen und Belege liegen Ihnen vor, die

zweifelsfrei nachweisen, dass das geplante Ilisu-Projekt keine

8. Wie erklären Sie die Diskrepanz von Aussagen des Ilisu-Firmenkonsortiums

einerseits, wonach die Betroffenen umfassend informiert und einbezogen
wurden und den Aussagen vieler Menschen in der Region andererseits,
wonach die Betroffenen so gut wie keine Informationen über das Projekt
bzw. betreffend angeblich zugesagter Entschädigungen erhalten haben?
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesen offensichtlich
widersprüchlichen Angaben? Liegt Ihnen der Fragebogen der Erhebung
des Konsortiums vor? Falls ja, bitte um Übermittlung im Wortlaut. Ist darin
die konkrete Frage enthalten, ob die betroffenen Menschen das
Staudammprojekt unterstützen, wie vom Bau-Konsortium behauptet?
Wenn nicht, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

9. Öffentlichkeit, NGOs, ExpertInnen und lokale Verwaltungsbehörden vor Ort

wurden erst nach Zusage der Kreditgarantie durch Österreich,
Deutschland, Schweiz von den Auflagen der Kontrollbanken und des
Firmenkonsortiums informiert (Informationen in englischer Sprache im
Internet im April 2007); in türkischer Sprache wurden die Auflagen
überhaupt erst im Juni 2007 veröffentlicht. Sehen Sie in dieser
Geheimhaltungsstrategie keinen Widerspruch zum Versprechen, alle
Betroffenen und Beteiligte rechtzeitig und transparent zu informieren?

10. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, dass im Gebiet des GAP-Projekts (Südost-

anatolien-Projekt des türkischen Staates, das den Bau von insgesamt 22
Dämmen vorsieht, einer davon der geplante Ilisu-Damm) 70 % der land-
wirtschaftlich bebaubaren Fläche in Staatseigentum, 25% in Besitz von
GroßgrundbesitzerInnen, nur 5% in Besitz einer Vielzahl von Kleinbauern
ist und eine große Anzahl von Menschen in der Region landlos ist und sich
als Tagelöhner verdingen müssen? Sehen Sie darin die vom türkischen
Staat versprochenen Entschädigungen nicht auch als problematisch?

11. Wie hoch ist die Gesamtsumme an Finanzmitteln, die im Rahmen des llisu-

Projekts für Entschädigungen zu Gunsten der betroffenen Bevölkerung
veranschlagt ist?

12. Betrachtet man die Besitzaufteilung der von der geplanten Überflutung durch

den Ilisu-Damm betroffenen Flächen, wie hoch ist dabei der Flächenanteil
(in Prozent) von GroßgrundbesitzerInnen (Flächenbesitz größer als fünf
Hektar), wie hoch ist der Anteil der Besitz-Flächen kleiner 5 Hektar (in
Prozent) und wie viele Menschen leben in der Region, besitzen aber kein
eigenes Land? (Bitte um genaue Angaben inkl. Quellenangaben)

13. Wie hoch ist die Entschädigungssumme für Agrarflächen pro Hektar?

15. Ebenfalls nach türkischem Gesetz nicht entschädigt werden Menschen bzw.

Haushalte, die den Nachweis nicht erbringen können, dass sie länger als
drei Jahre in der Region leben. Sind für jene vom Ilisu-Projekt Betroffenen
Entschädigungen vorgesehen? Falls ja, in welcher Höhe und auf welcher
rechtlichen Grundlage? Falls nein, warum nicht und welche Konsequenzen
ziehen Sie daraus?

16. Wie hoch ist die vom türkischen Staat budgetierte Gesamtsumme für

Entschädigungen für die vom Ilisu-Damm betroffenen Menschen?

17. Wie viele Menschen sollen insgesamt entschädigt werden?

18. Werden auch Menschen entschädigt, die kein Land besitzen, aber denen als

ArbeiterInnen durch das Dammprojekt ebenfalls ihre Lebensgrundlage
entzogen wird? Falls nein, warum nicht? Falls ja, in welcher Höhe?

19. Welche konkrete Rechtsverfahren bilden die Grundlage für diese

Entschädigungen? Welche konkreten Rechtsmittel haben die Betroffenen,
um Beschwerde gegen aus ihrer Sicht unzureichende Entschädigung
rechtlich vorzugehen? Welche Rechtssicherheit haben die Betroffenen
hinsichtlich der Gewährung von Entschädigungen? (Bitte um Auflistung
und Quellenangaben)

20. Betroffene können laut Angaben des Firmenkonsortiums bei

Entschädigungen zwischen Geld und Ersatzland / neuen Häusern wählen.
Jene, die sich für Ersatzland / neue Häuser entscheiden haben aber kein
Mitspracherecht, was den Umsiedlungsplan betrifft und dürfen das vom
Staat zugewiesene Land gem. türkischen Gesetzen 10 Jahre lang nicht
wieder veräußern. Die Umsiedlungspraxis vieler ähnlicher
Staudammprojekte in der Türkei zeigt jedoch, dass die neuen Siedlungen
von den Betroffen oft nicht angenommen wurden, da verabsäumt wurde,
entsprechende Infrastruktur (Straßen, Schulen etc. zu errichten) oder da
das Ersatzland nicht der gewohnten und notwendigen Qualität entspricht.
Halten Sie die entsprechende türkische Gesetzeslage nicht für
problematisch? Welche Maßnahmen sind beim Ilisu-Projekt vorgesehen,
um hier gegenzusteuern? Welche Garantien haben die Betroffenen, dass
internationale Standards eingehalten werden?

21. Liegen Untersuchungen vor, die bestätigen, dass für die Betroffenen

ausreichende und qualitativ gleichwertige landwirtschaftliche Flächen als
Ersatzland bereit stehen? Falls ja, bitte um entsprechende Angaben. Falls
nein, warum nicht und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

22. Wurde im Rahmen des türkischen Umsiedlungsgesetzes ein/e gesonderte/s

Verordnung/Gesetz über den Umsiedlungsplan für den Ilisu-Damm
erlassen, wie dies das türkische Gesetz prinzipiell als Möglichkeit vorsieht?
Falls ja, bitte um entsprechende Angaben. Falls nein, welche rechtlichen
Garantien haben die Betroffenen im Fall llisu auf eine internationalen
Standards entsprechende Umsiedlungspraxis?

Im Einzugsgebiet des Ilisu-Staudamms liegen fünf Provinzen, in denen schon
zahlreiche Dörfer während des jahrelangen militärischen Konflikts zwischen dem
türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung geräumt wurden.

23. Werden die Entschädigungsansprüche dieser Vertriebenen im aktuellen

Umsiedlungsplan der türkischen Behörden berücksichtigt? Falls ja, in
welcher Form? Falls nein, warum nicht? Bitte um genaue Quellenangabe.

24. Wie viele neue Arbeitsplätze werden in der Region während der Bauphase

des Damms für die regionale Bevölkerung geschaffen? Bitte um Angabe
der entsprechenden Quellen.

25. Wie viele neue Arbeitsplätze werden in der Region nach Fertigstellung für die

regionale Bevölkerung langfristig geschaffen und in welchen Bereichen?
Bitte um Angabe der entsprechenden Quellen.

26. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, dass beim so genannten Südostanatolien-

projekt (GAP-Projekt) bereits 80% der geplanten Dammprojekte realisiert
wurden, jedoch bis heute nur 14% der ursprünglich geplanten Bewäs-
serungsanlagen (zur Erschließung neuer landwirtschaftlicher Flächen als
Ersatz für die in den überfluteten Flusstälern gelegenen Anbaufeldern)
realisiert wurden? Halten Sie diese Praxis nicht für problematisch, da
damit ja offensichtlich wird, dass eines der zentralen Versprechen für die
Bevölkerung, nämlich durch Bewässerungsprojekte neues Land (als
Ersatz für die bisher bewirtschafteten, aber im Zuge der Inbetriebnahme
der Dämme überfluteten Flächen) zu bekommen, nicht eingehalten wird?

27. Ist die Errichtung von Bewässerungsanlagen Teil des Ilisu-Projekts? Falls ja,

welche Garantien gibt es, dass im Gegensatz zur bisherigen Praxis diese
auch realisiert werden? Falls nein, warum nicht?

28. Steht die geplante Flutung der 11.000 Jahre alten Stadt Hasankeyf, der von

ExpertInnen de facto ein Status als UNESCO-Kulturerbe zugeschrieben
wird und die vor kurzem in die Liste der 100 am meisten bedrohten
Kulturgüter der Welt aufgenommen wurde, sowie die Flutung weiterer
zahlreicher, größtenteils in ihrer Bedeutung unerforschter archäologisch
bedeutender Monumente Ihrer Ansicht nach im Einklang mit den
türkischen Gesetzen zum Erhalt archäologischer Güter?

29. Ist es Ihrer Ansicht nach vertretbar, die 11.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf,

deren historische Bedeutung sogar mit Ephesus gleichgesetzt wird, den
Fluten zu übergeben für ein Staudammprojekt mit einer erwarteten
Lebensdauer von 60 bis 80 Jahren?

30. Würden Sie akzeptieren, dass die Altstadt von Salzburg, UNESCO-Welt-

kulturerbe, einem Stausee weichen muss bzw. einzelne Teile der Stadt in
ein Kulturmuseum transferiert würden? Falls nein, wieso unterstützen Sie
dann die Flutung von Hasankeyf durch österreichisches Steuergeld?

31. Wie stehen Sie zur Forderung des EU-Parlaments aus dem Jahr 2004,

wonach die türkische Regierung Hasankeyf für Wert befunden werden
sollte in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen zu
werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Hasankeyf in die
UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen wird? Falls ja, was
werden Sie tun? Falls nein, warum nicht?

Die EU hat in ihren Fortschrittsberichten zum Beitrittswerber Türkei mehrfach
Kritik an den menschenrechtlichen, sozialen und umweltpolitischen
Rahmenbedingungen des Ilisu-Damm-Baus geübt. Die EU-Kommission fordert
darüber hinaus in einem Bericht aus 2004 die Türkei auf, dass „alle neuen
Investitionen mit dem umweltpolitischen Acquis in Einklang stehen sollten."

32. Entsprechen die von den Exportkreditbanken aufgestellten Auflagen dem

umweltpolitischen Acquis der Europäischen Union?

33. Wurde für das Ilisu-Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-

Standards mit Bürgerbeteiligung und Alternativenprüfung durchgeführt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis; wenn nein, warum nicht und welche
Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

34. Stehen die Planungen zum Ilisu-Staudamm, auf deren Grundlage Sie

Grünes Licht für eine Exportgarantie für das Projekt gegebenen haben, im
Einklang mit den einschlägigen EU-Richtlinien über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmter Pläne und Programme bzw.
über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter
umweltbezogener Pläne und Programme (RL 97/11 /EG und RL
2003/35/EG)? Falls ja, aus welchen konkreten Dokumenten und
Prüfberichten ist die Einhaltung dieser EU-Umweltstandards ablesbar
(Bitte um konkrete Auflistung); falls nein, warum nicht und welche
Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

35. Steht das Projekt im Einklang mit europäischem Naturschutzrecht (Natura

2000 Richtlinien)? Falls ja, aus welchen konkreten Dokumenten und
Prüfberichten ist die Einhaltung dieser EU-Umweltstandards ablesbar
(Bitte um konkrete Auflistung); falls nein, warum nicht und welche
Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

36. Steht das Projekt im Einklang mit europäischem Wasserrecht

(Wasserrahmenrichtlinie)? Falls ja, aus welchen konkreten Dokumenten
und Prüfberichten ist die Einhaltung dieser EU-Umweltstandards ablesbar
(Bitte um konkrete Auflistung); falls nein, warum nicht und welche
Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

37. Sind Sie der Meinung, dass die öffentliche österreichische Unterstützung von

Bauprojekten im Ausland denselben Kriterien und Auflagen entsprechen
sollte, die auch bei Bauprojekten in Österreich/der EU verpflichtend sind?
Falls ja, wieso haben Sie Grünes Licht für die österreichische Exportkredit-
Garantie für den Ilisu-Damm gegeben? Falls nein, warum nicht?

38. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, das österreichische

Außenhandelsfördergesetz dahingehend zu novellieren, dass bei allen von
der Oesterreichischen Kontrollbank versicherten Projekten im Ausland
lückenlos österreichische bzw. EU-Standards hinsichtlich Umwelt-,
Menschenrechts-, Sozial-, Kultur- und Transparenzstandards gelten
müssen? Würden Sie eine solche Novelle unterstützen? Falls ja, bis wann
werden Sie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag als
Ministerialentwurf vorlegen? Falls nein, warum nicht?

In der Anfragebeantwortung 206/AB vom 22.2.2007 halten Sie fest, „dass die
OEKB AG mir eine Umwandlung (der Promesse in eine Garantie;Anm.) nur dann
vorschlagen wird, wenn die TORs (Terms of Reference, also die Projektauflagen
seitens der Exportkreditagenturen;Anm.) in materieller Hinsicht internationale
Standards, wie zum Beispiel Weltbank-Standards, zufrieden stellend erfüllen."

39. Entspricht das Ilisu-Projekt den Weltbankstandards für Staudammprojekte?

Falls ja, aus welchen konkreten Dokumenten und Prüfberichten ist deren
Einhaltung ablesbar (Bitte um konkrete Auflistung); falls nein, warum nicht
und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

40. Ein Weltbankstandard sieht vor, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für

Großprojekte wie Ilisu nicht nur vor Abschluss des gegenständlichen
Vertrages (also im Fall llisu vor der Unterzeichnung der
Exporthaftungsgarantie durch Sie) sondern sogar vor dem
Begutachtungsverfahren durch die Bank (also im Fall llisu vor der Prüfung
durch die Oesterreichischen Kontrollbank) vorliegen muss. Ist Ihnen dieser
Standard bekannt? Falls ja, wie erklären Sie die Tatsache, dass in diesem
Punkt der Weltbankstandard glatt gebrochen wurde, da bis heute keine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Ilisu-Projekt vorliegt und auch
laut Auflagen der Exportkreditbanken und Betreiber gar keine UVP mehr
geplant ist, sondern lediglich einige Umweltstudien im Laufe der Bauphase
durchgeführt werden sollen? Müssten Sie daraus nicht die Konsequenz
ziehen, die Exportgarantie Österreichs für das Ilisu-Projekt rückgängig zu
machen, da doch das Österreichisch-Deutsche-Schweizer
Firmenkonsortium und auch die Exportkreditbanken mehrfach klar
festgehalten haben, dass die Einhaltung von Weltbankstandards für das
Projekt verpflichtend sind und hier ein zentraler Weltbankstandard
offensichtlich nicht eingehalten wird? Falls ja, bis wann werden Sie die
Garantie rückgängig machen? Falls nein, warum nicht?

41. Weltbankstandards sehen dieselbe Prozedur (Vorlage eines Plans und
Veröffentlichung vor dem Begutachtungsverfahren durch die Bank) für
unfreiwillige Umsiedlungen vor. Welche Konsequenzen ziehen Sie angesichts
dieses weiteren Bruchs der von Ihnen als Maßstab angelegten Standards?

42. Weltbank- und OECD-Standards sehen vor, dass die von unfreiwilligen

Umsiedlungen Betroffenen eine Unterstützung / Entschädigung erhalten,
die ihren Lebensstandard und Lebensunterhalt gegenüber dem Zustand
vor der Umsiedlung verbessert oder zumindest auf dem Niveau vor der
Umsiedlung erhält. Die entsprechenden türkischen Gesetze sehen diesen
Standard nicht vor. Wie soll in diesem Punkt die Einhaltung des
Weltbankstandards sichergestellt werden?

43. Entspricht das Ilisu-Projekt den OECD-Standards? Falls ja, aus welchen

konkreten Dokumenten und Prüfberichten ist deren Einhaltung ablesbar
(Bitte um konkrete Auflistung); falls nein, warum nicht und welche
Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

44. Welche sonstigen „internationalen Standards" haben Sie in Ihrer oben

zitierten Anfragebeantwortung gemeint? Bitte um genaue Angaben. Auf
die Einhaltung konkret welcher internationalen Standards zielen die vom
Österreichisch-Deutsch-Schweizer Firmenkonsortium und den
Exportkreditbanken erarbeiteten Projektauflagen (TORs) ab?

Die rechtzeitige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), wie
dies gemäß internationalen Standards üblich ist, hat den allgemein anerkannten
Sinn, ein Projekt gegebenenfalls so anpassen zu können, dass Umweltstandards
eingehalten werden. Wenn nun beim Ilisu-Projekt keine UVP durchgeführt wird,
sondern lediglich in der Bauphase einige Umweltstudien durchgeführt werden, ist
es offensichtlich, dass allfällige Studienergebnisse nicht mehr in den Planungen
berücksichtigt werden können.

45. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Werden Sie bzw. die OEKB den

Kredit frühzeitig fällig stellen, wenn die Umweltstudien in der Bauphase
negative Umweltauswirkungen des Projekts belegen?

46. Sind in den Projektauflagen (TORs) klare Kriterien definiert, bei welchen

Ergebnissen der während der Bauphase durchzuführenden Umweltstudien
seitens des Firmenkonsortiums und der Exportkreditagenturen ein
Baustopp bzw. eine sofortige Rückzahlung der Kredite schlagend wird?
Wenn ja, bitte um Zitat der relevanten Passagen. Falls nein, warum nicht?

In den Projektauflagen (TORs) des Firmenkonsortiums wird u.a. angegeben,
dass die von den türkischen Behörden angegebenen Umweltauswirkungen zu
oberflächlich dargestellt sind und dass keine aktuellen Daten aus
Felduntersuchungen vorliegen. Gleichzeitig wird angegeben, dass zwar eine
gewisse Anzahl lokal und global seltener Tierarten vom Projekt beeinträchtigt
werden, aber keine dieser Arten auf Grund des Ilisu-Projekts aussterben wird
(ToR E-13).

47. Wenn das Konsortium selbst zugibt, dass keine ausreichenden Daten aus

Felduntersuchungen vorliegen, auf welcher seriösen Basis kann dann
andererseits geschlossen werden, dass keine der bedrohten Tierarten
aussterben werden?

48. Eine Studie der renommierten Organisation Bird Life Schweiz aus 2006 hat

konstatiert, dass den vorhandenen „Important Bird Areas" nicht Rechnung
getragen wurde und die Bestandsaufnahme der Biodiversität als
mangelhaft zu bezeichnen ist. Wie ist dies mit geltenden Weltbank- und
OECD-Standards vereinbar?

Die Weltstaudammkommission (WCD) wurde 1998 als unabhängiges Experten-
gremium von Weltbank und der World Conservation Union (IUCN) eingesetzt.
Die WCD hat Richtlinien für den Bau von Riesenstaudämmen errichtet. Bei der
Evaluierung zahlreicher Dammprojekte kam die Kommission zu erschütternden
Ergebnissen. Staudämme würden häufig nicht die erwartete technische und
wirtschaftliche Leistung erbringen, gravierende ökologische Folgen nach sich
ziehen und sozial negative Auswirkungen nicht berücksichtigen. So wurden
weltweit ca. 40 bis 80 Millionen Menschen nach dem Bau von Staudämmen
vertrieben oder umgesiedelt, von denen viele keine Entschädigungen erhielten.
Viele weitere Millionen Menschen mussten eine schwere Beeinträchtigung ihrer
Lebensgrundlagen hinnehmen. Die Kriterien der WCD sehen daher unter
anderem eine effektive Mitwirkung aller Beteiligten, die umfassende Prüfung von
Alternativvarianten und den Erhalt von Existenzgrundlagen vor.

49. Entspricht das Ilisu-Projekt den Empfehlungen der internationalen Weltstau-

dammkommission? Falls ja, aus welchen konkreten Dokumenten und
Prüfberichten ist deren Einhaltung ablesbar (Bitte um konkrete Auflistung);
falls nein, warum nicht und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Die geplante Umsiedelung der betroffenen Bevölkerung - in einer stark
patriarchal geprägten Gesellschaft - wird Frauen in besonderen Ausmaß treffen
und die ohnehin problematischen Geschlechterverhältnisse zu weiteren
Ungunsten von Frauen und Mädchen verändern.

50. Wurden beim Ilisu-Projekt gemäß Weltbank- und OECD-Richtlinien

Frauenbelange gesondert untersucht? Falls ja bitte um Angabe der
entsprechenden Berichte und Studien. Falls nein warum nicht und welche
Konsequenzen ziehen Sie daraus?

51. Soferne Entschädigungen ausgezahlt werden, an wen werden diese

innerhalb einer Familie ausbezahlt? Werden Frauen entschädigt? Wenn
ja, in welcher Form, wenn nein warum nicht? Wurde untersucht, welche
Konsequenzen dies für Frauen und Mädchen haben wird? Ist eine
Kooperation bzw. Unterstützung der Frauenhäuser der Großstädte der
Region geplant? Wenn ja, bitte um konkrete Angaben.

52. Welche Garantien seitens des türkischen Staates oder anderer Institutionen

liegen Ihnen vor, dass die bei anderen, bereits realisierten türkischen
Dammprojekten aufgetretenen verheerenden Folgen für die Bevölkerung
und die Umwelt beim Ilisu-Projekt nicht eintreten? (Bitte um Auflistung)

Der Birecik-Staudamm (Fertigstellung: 2001; beteiligte Firmen: Verbundplan und
Strabag) am Euphrat ist eines von vielen Beispielen, die zeigen, unter welchen
Bedingungen und mit welchen Auswirkungen Staudammprojekte in der Türkei
realisiert werden. Die türkischen Behörden haben die Umsiedlung von 30.000

Menschen damals im Hinblick auf die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung
und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen als vorbildlich gelobt. Berichte
der Bevölkerung an internationale BeobachterInnen sprechen eine andere
Sprache: 18 Dörfer im Baustellengebiet wurden von Soldaten gewaltsam
geräumt; mehr als tausend BewohnerInnen eines Dorfes mussten vor den
steigenden Fluten flüchten und ihr Hab und Gut zurücklassen, weil sie nicht
vorgewarnt wurden; die Gräber ihrer Ahnen wurden geflutet statt verlegt; viele
Betroffene haben bis heute keine Entschädigung erhalten. Ähnliche Berichte
liegen von fast allen fertig gestellten Staudammprojekten in Südostanatolien und
auch aus anderen Regionen der Türkei vor.

53. Sind Ihnen diese Berichte bekannt? Falls ja, welche Konsequenzen leiten Sie

daraus für das geplante Ilisu-Projekt ab? Falls nein, warum nicht?

54. Wurden beim Ilisu-Projekt, insbesondere vor dem Hintergrund der Wasser-

problematik in der Region und der geopolitischen Spannungen mit Syrien
und Irak in der Planungsphase dem internationalen Völkergewohnheits-
recht entsprechende rechtskonforme Konsultationen betreffend der zu
erwartenden grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen geführt?
Falls ja, bitte um Angabe der entsprechenden Berichte und Quellen und
wieso beklagt der irakische Außenminister in einem Brief an EU-
Kommissarin Ferrero-Waldner das Fehlen eben solcher Konsultationen?
Falls nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

55. Wurden im Rahmen der Prüfung des Projekts durch die Oesterreichische

Kontrollbank auch umfassend Alternativen zum geplanten
Riesenstaudamm geprüft, wie dies der Weltbankstandard vorsieht? Falls
ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?

56. Die Kontrollbank hat ein „Unabhängiges Expertenkomitee" eingerichtet um

die Einhaltung der 150 Auflagen zu überwachen sollen. Der Vorsitzende
dieses „unabhängigen" Komitees ist Robert Zwahlen, der für den
Schweizer Konzern Elektrowatt arbeitet. Elektrowatt ist an der Errichtung
zahlreicher Wasserkraftwerke in der ganzen Welt beteiligt ist, darunter
viele Skandalprojekte, wie z.B. der berüchtigte Atatürk-Staudamm in der
Türkei, mit dokumentierten Fällen von Umweltzerstörung und
Menschenrechtsverletzungen. Die meisten anderen Mitglieder des so
genannten „unabhängigen" Expertenkomitee stehen ebenfalls in
Naheverhältnissen zu Kraftwerksfirmen oder staatlichen türkischen
Institutionen. Das Expertenkomitee wurde zudem vom österreichisch-
deutschen-schweizer Firmenkonsortium eingesetzt und kann daher nur als
befangen bezeichnet werden. Nach welchen Kriterien wird die OEKB bei
allfälliger Nicht-Einhaltung der Auflagen Sanktionen verhängen, wenn es
offensichtlich ist, dass das Expertenkomitee des Konsortium keine
unabhängige Bewertung gewährleisten kann? Wird die OEKB eigene,
wirklich unabhängige ExpertInnen in die Region schicken? Wie werden
Kontrolle und Monitoring genau organisiert?

57. Welche Konsequenzen bzw. Sanktionen werden Sie / die OEKB Im Falle der

Nicht-Einhaltung der Auflagen (ToRs) durch die türkischen Betreiber
einleiten? Wurde im Vertrag der Exportkreditbanken mit den türkischen

Betreibern eine vorzeitige Fälligstellung (Rückzahlungsklausel) der Kredite
vereinbart? Falls ja, bitte um Übermittlung des entsprechenden Wortlauts
bzw. Inhalts. Ist genau festgelegt, wann die Rückzahlungsklausel wirksam
wird? Falls ja bitte um entsprechende Angaben.

58. Welche Geschäftsbanken werden die Kredite für das Ilisu-Projekt vergeben?

59. Wurde bei der OEKB um Refinanzierung der Kredite angesucht? Falls ja, von wem?

60. Gemäß OECD-Richtlinen können für Projekte, die als „erneuerbare

Energien" klassifiziert werden, günstigere Kreditkonditionen gewährt
werden. Ist das Ilisu-Projekt in diese Kategorie eingeordnet und werden
günstigere Kreditbedingungen gewährt?

61. Ist Ihnen bekannt, dass beim völlig veralteten Stromübertragungsnetz in der

Region des geplanten Ilisu-Damms Netzverluste von 20% auftreten,
während der internationale Durchschnitt bei Netzverlusten nur 8% beträgt?
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass eine Investition in die Erneuerung
des Übertragungsnetzes eine sinnvollere Investition wäre als in den
geplanten llisu Damm? Hätten hierbei nicht österreichische Firmen
mitwirken können? Sind Ihnen diesbezügliche Gespräche Österreichs mit
der Türkei bekannt?

In der Türkei gibt es enorme, bisher ungenutzte Potenziale im Bereich
erneuerbare Energien. Allein für die Windkraft wird das Potenzial auf 50.000 MW
geschätzt. Zum Vergleich: Das Ilisu-Wasserkraftwerk hätte eine Leistung von
1.200 MW. Das in der Türkei im Jahr 2005 beschlossene Gesetz zur Förderung
erneuerbarer Energien wird von EnergieexpertInnen und NGOs zwar als Schritt in
die Richtung bezeichnet, sei jedoch nicht ausreichend geeignet, um die hohen
Potenziale im Bereich Wind- und Sonnenenergie effizient und rasch zu nutzen.

62. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass eine Kooperation des Staates Österreich
mit der Türkei auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ökologisch, sozial und
wirtschaftlich vernünftiger wäre, als sich an einem umstrittenen Riesenstau-
dammprojekt zu beteiligen? Sind Ihnen Gespräche von österreichischen
RegierungsvertreterInnen mit der Türkei bekannt, um das große österreichische
Know-how österreichischer Unternehmen im Bereich Ökoenergien anzubieten?

Stauseen produzieren durch faulende Pflanzen und Kohlenstoffzufuhr aus dem
Einzugsgebiet (Eutrophierung) Treibhausgase.

63. Ist Ihnen bekannt, dass Riesenstaudammprojekte nicht wie von den Errich-
tern behauptet als „saubere Energiegewinnungsprojekte" zu bewerten
sind, sondern erhebliche negative Auswirkungen auf das Klima haben?

Das Ilisu-Projekt ist eines der weltweit umstrittensten Projekte, was die befürchte-
ten Konsequenzen für Menschen, Kulturgüter und Umwelt betrifft. Auf der Home-
page der OEKB ist nun zu lesen, die Kreditlaufzeit sei „ >10 Jahre" (Siehe: http://
www.oekb.at/control/index.html?id=1612737) Trotz wiederholter telefonischer
Anfragen von MitarbeiterInnen von NGOs war die OEKB nicht bereit, die genaue
Laufzeit des Kredites zu nennen. Sollte die Kreditlaufzeit 15 Jahre betragen, so

bedeutet dies, dass llisu einen Sonderkredit (laut OECD Kriterien) in der Sparte
„Erneuerbare Energieprojekte" erhalten hat.

64. Wie viele Jahre beträgt die Kreditlaufzeit für das Ilisu-Projekt seitens der
OEKB? Handelt es sich dabei um einen Sonderkredit (laut OECD Kriterien) in
der Sparte „Erneuerbare Energieprojekte"? Sind Sie der Auffassung, dass der
Ilisu-Staudamm ein umweltfreundliches Projekt ist, das
Sonderrückzahlkonditionen erhalten sollte?

65. Sind Ihnen die Stellungnahmen des irakischen Wasserministers Latif Rashid
sowie des irakischen Außenminister Hoshiyar Zebari bezüglich der bisher
völkerrechtlich notwendigen, aber noch immer nicht erfolgten Konsultationen
der Türkei mit den Tigris-Anrainerstaaten bekannt? Stellen die fehlenden
Konsultationen Ihrer Meinung nach einen Bruch mit den für die Vergabe der
Garantie zu erfüllenden TORs dar?

66. Kennen Sie das Gutachten der renommierten VölkerrechtlerInnen Prof.
Boisson de Chazournes, Prof. Crawford und Prof. Philippe Sands, in dem es
u.a. heißt:"... appropriate efforts should be taken to be satisfied that Turkey
has provided full information to Syria and Iraq in advance of a decision to
proceed, and that Syria and Iraq have been provided with an opportunity to set
forth their views and, as necessary, to participate in meaningful and good faith
consultations. Such consultations should allow for an exchange of views in
which no party has closed its mind as to the concerns of the other"?
Entsprechen die bisher diesbezüglich gesetzten Schritte diesen
Empfehlungen?

67. In dem o.a. Gutachten heißt es weiter: "Finally, (...), the possibility cannot be
excluded that a State agency or instrumentality which provides financial
support to a project that violates a rule of international law can itself give rise
to the international responsibility of the State of which the public body forms a
part." Ersehen Sie daraus die Gefahr, dass die Republik Österreich für die
Nichtbefolgung des Völkerrechts seitens der Türkei zur Verantwortung
gezogen werden könnte? Wenn nein, warum nicht?

Abschließend dürfen wir ersuchen, dass sich die Beantwortung der gestellten Fragen nicht in
Hinweisen auf die vom Firmenkonsortium veröffentlichten Informationen (betr. Auflagen etc.)
erschöpft, da diese sehr unklar strukturiert sind, sondern die einzelnen Fragen ausführlich beantwortet
werden.

[1] Beteiligte Unternehmen: Andritz / VA-Tech Hydro (Österreich), Alstom (Schweiz), Züblin
(Deutschland), Nurol (Türkei), Cengiz (Türkei), Celikler (Türkei), emelsu (Türkei).
Auftraggeber: DSI, türkisches Wasseramt

[2] An der Reise nahmen auch der FPÖ-Abgeordnete Karlheinz Klement und die Grün-Abgeordnete Bettina Hradescni teil. VertreterInnen der SPÖ und ÖVP haben trotz langfristiger und mehrfacher Einladung nicht an der Reise teilgenommen.