Eingelangt am
10.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
RESOLUTION
HL-Strecke durch Klagenfurt
Die Landeshauptstadt Klagenfurt hat sich bezüglich der
Trassenführung der HL-Bahn
der
ÖBB eindeutig
festgelegt.
Mit Beschluss vom Stadtsenat vom März 2000 wurde die
Trassenführung durch das
Stadtgebiet auf der Bestandsstrecke der ÖBB als die günstigste
Variante
vorgeschlagen. Der Gemeinderat der LH fasste schließlich am 2.
Dezember 2004
dringlich den einstimmigen Beschluss, in dem „die HL-AG
aufgefordert wird, eine
geplante Hochleistungsbahntrasse im Bereich der Landeshauptstadt
Klagenfurt auf
der Bestandsstrecke als komplette Untertunnelung zu führen".
Diese
Beschlüsse gingen davon aus, dass von der ÖBB sämtliche
Baumaßnahmen
dem
Stand der Technik entsprechend geplant und durchgeführt werden.
Für die
Anliegen der Stadtplanung und des Umweltschutzes sind dabei höchste Maßstäbe
anzusetzen. Die Trasse wird auf Jahrzehnte die Gegebenheiten in einem
sehr
sensiblen Stadtbereich bestimmen.
Die nun von der ÖBB vorgelegte
"Auswahltrasse KM1" nimmt auf diese
Anforderungen keine Rücksicht.
Selbstverständlich kann dies von der
Landeshauptstadt
Klagenfurt nicht akzeptiert werden. Das zu erwartende stark
erhöhte
Verkehrsaufkommen auf der neuen HL-Bahn ist zu berücksichtigen,
die Belastungen für die
Bewohner der Stadt sind derzeit schon in vielen
Bereichen unzumutbar.
Die Landeshauptstadt Klagenfurt fordert noch einmal
eindringlich dazu auf,
alle baulichen Möglichkeiten im Bereich der Bestandstrasse zu
prüfen. Das
Ergebnis der Nutewertanalyse erbrachte keine eindeutige Präferenz für die
ausgewählte Trasse. Das Kostenargument war
offensichtlich für die ÖBB das
allein entscheidende, wie sich jetzt herausstellt zu Lasten des
Menschen- und
Umweltschutzes.
Bei
den weiteren Planungsüberlegungen ist darauf Bedacht zu nehmen,
dass
höchste städtebauliche
Qualität gesichert bleibt und maximale
Umweltstandards
eingehalten werden.
Die
Landeshauptstadt Klagenfurt fordert alle zuständigen
Stellen der ÖBB und der
Bundes- und der Landesregierung auf, bei der Verwirklichung der HL-Trasse in
engster Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung, der
Stadtplanung und den
politischen Verantwortungsträgern
vorzugehen.
Die
politische Vertretung der Landeshauptstadt selbst und die schon
gegründeten Bürgerinitiativen
werden, wenn nötig, in rigoroser Weise dafür
eintreten, dass die Trassenführung so
erfolgt, dass die Erfordernisse des
Umwelt-, des Lärmschutzes und der städtebaulichen
Einbindung volle
Berücksichtigung finden.
Betreff: Hochleistunqsbahn
- komplette Untertunnelung der Stadt
Klagenfurt
Lärm ist ein
wichtiger Umweltschadstoff der genau so schädlich ist wie
Luftschadstof-
fe.
Die HL-AG plant den Bau einer Hochleistungsbahntrasse in Klagenfurt. Da eine
Hochleistungsbahn immer mit einer starken Lärmentwicklung
einhergeht ist eine
komplette
Untertunnelung im Bereich der Stadt Klagenfurt zu fordern.
Zugleich muss es zu einer deutlichen Reduktion der
bestehenden Lärmbelastung
durch die Bahn kommen, da die derzeitige Lärmsituation
in vielen Bereichen trotz
Lärmschutzmaßnahmen
unzumutbar hoch ist.
Es wird daher der
Dringlichkeitsantrag
gestellt, der Gemeinderat wolle beschließen:
Die HL-AG wird
aufgefordert, eine geplante Hochleistungsbahntrasse im Be-
reich der Landeshauptstadt Klagenfurt/als komplette Untertunnelung zu füh-
ren.
Zugleich muss es zu
einer deutlichen Reduktion der bestehenden Lärmbelastung
durch die Bahn kommen, da die derzeitige Lärmsituation
in vielen Bereichen trotz
Lärmschutzmaßnahmen
unzumutbar hoch ist.
Der Beschluss des Stadtsenates ist umgehend schriftlich der HL-AG
mitzutei-
len.
Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete,
in
der Anlage erlauben wir uns, Ihnen die heute durch den Klagenfurter Stadtsenat
einstimmig
verabschiedete Resolution betreffend die
HL-Strecke durch Klagenfurt mit der Bitte um
Kenntnisnahme bzw. Unterstützung zu übersenden.
Im Auftrage
Der Leiter der Abteilung Präsidium
Anlage - wie erwähnt
Klagenfurt,
21. Oktober 2005
RESOLUTION
HL-Strecke
durch Klagenfurt
Die Landeshauptstadt
Klagenfurt hat sich bezüglich der Trassenführung der HL-Bahn
der ÖBB eindeutig
festgelegt.
Mit
Beschluss vom Stadtsenat vom März 2000 wurde die Trassenführung durch
das
Stadtgebiet auf der Bestandsstrecke der ÖBB als die günstigste
Variante
vorgeschlagen. Der Stadtsenat und Gemeinderat der LH fasste am 7. Dezember
2004 dringlich
den einstimmigen Beschluss, in dem "die HL-AG Infrastruktur-
gesellschaft aufgefordert wird, eine
geplante Hochleistungsbahntrasse im Bereich
der Landeshauptstadt Klagenfurt auf der Bestandsstrecke als komplette
Untertunnelung zu führen".
Diese Beschlüsse gingen davon aus, dass von der ÖBB sämtliche Baumaßnahmen
dem Stand der Technik entsprechend geplant
und durchgeführt werden. Für die
Anliegen der
Stadtplanung und des Umweltschutzes sind dabei höchste Maßstäbe
anzusetzen. Die Trasse wird auf Jahrzehnte
die Gegebenheiten in einem sehr
sensiblen Stadtbereich bestimmen.
Die nun von der ÖBB vorgelegte „Auswahltrasse
KM1" nimmt auf diese
Anforderungen keine Rücksicht. Selbstverständlich kann
dies von der
Landeshauptstadt
Klagenfurt nicht akzeptiert werden. Das zu erwartende stark
erhöhte Lärm- und Verkehrsaufkommen auf der
neuen HL-Bahn ist unbedingt
zu berücksichtigen,
die Belastungen für die Bewohner der
Stadt sind derzeit
schon in vielen Bereichen unzumutbar.
Die
Landeshauptstadt Klagenfurt fordert noch einmal eindringlich dazu auf, die
Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat
auf Untertunnelung umzusetzen.
Das Ergebnis der Nutzwertanalyse erbrachte keine eindeutige Präferenz für die
ausgewählte Trasse.
Das Kostenargument war offensichtlich für die ÖBB das
allein entscheidende, wie sich jetzt herausstellt zu Lasten von 40.000
Bürgerinnen und Bürgern und des
Umweltschutzes.
Bei
den weiteren Planungsüberlegungen ist darauf Bedacht zu nehmen,
dass
höchste städtebauliche Qualität gesichert bleibt und maximale
Umweltstandards
eingehalten werden.
Die Landeshauptstadt
Klagenfurt fordert alle zuständigen
Stellen der ÖBB und der
Bundes- und der Landesregierung auf, bei der
Verwirklichung der HL-Trasse in
engster
Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung, der Stadtplanung und den
politischen Verantwortungsträgern
vorzugehen.
Der Stadtsenat und
der Gemeinderat der Landeshauptstadt treten in rigoroser
Weise dafür ein, dass für die Trasse
It. Beschlüssen von Stadtsenat und
Gemeinderat nur eine komplette Untertunnelung in Frage kommt.
