1131/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Zinggl, Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Inneres

 

betreffend die Teilnahme rechtsextremer Organisationen am sogenannten Ulrichs­berg­treffen

 

Das jährliche Treffen von Kriegsveteranen auf dem Kärntner Ulrichsberg – darunter auch zahlreiche Wehrmachtssoldaten und ehemalige Mitglieder der Waffen-SS – zieht jährlich eine große Anzahl von Personen aus der österreichischen und inter­nationalen rechtsradikalen und rechtsextremen Szene an und ist nicht zuletzt des­halb seit Jahren starker Kritik ausgesetzt.

Das Ulrichsbergtreffen dient darüber hinaus als Rahmenprogramm für weitere ein­schlägige Veranstaltungen in den Tagen davor und danach, etwa für das Treffen der Waffen-SS-Kameradschaft IV in Krumpendorf. Der deutsche Verfassungs­schutz­bericht 2005 beschrieb in der Rubrik „Rechtsextreme Bestrebungen und Verdachts­fälle“ das Treffen folgendermaßen: „Am Rande der am 17./18. September in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) veranstalteten traditionellen Ulrichsberg-Gedenk­feier zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland, darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche Teilnehmer, zusammen.“

Ohne Zweifel stellen die jährlichen Gedenkfeiern am und um den Ulrichsberg zent­rale Termine zur Vernetzung des europäischen Rechtsextremismus dar. Umso bemerkenswerter ist es, dass diese Veranstaltungen Jahr für Jahr unter dem Ehren­schutz zahlreicher österreichischer Politiker und mit großzügiger logistischer Unter­stützung durch das österreichische Bundesheer stattfinden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.       Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der Teilnahme von VertreterInnen des Bunds freier Jugend (BFJ) an den Ulrichsberg-Gedenkfeiern?

1 a.    Wenn ja: Für welche Jahre liegen solche vor und von welchen Organen wurden diese behandelt und ausgewertet?

2.       Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich Teilnahme von VertreterInnen der National­demo­kratischen Partei Deutschlands (NPD) an der Ulrichsberg-Gedenkfeier am 16. September 2006?

2 a.    Wie bewerten Sie die Teilnahme neonazistischer politischer Parteien an dieser Veranstaltung?

3.       Wie schätzen Sie die kriegsverherrlichende US-amerikanische U-Boot-Vetera­nen­organisation „Sharkhunters“ und deren Teilnahme an den Ulrichsberg­feier­lichkeiten 2005 und 2006 ein?

3 a.    Sind Ihnen Beiträge dieser Organisation am Ulrichsbergtreffen oder anderen Treffen in räumlicher und zeitlicher Nähe zum Ulrichsbergtreffen bekannt?

3 b.    Wie werden das Innenministerium und die zuständigen Polizeikräfte der ange­kündigten erneuten Teilnahme dieser Organisation begegnen?

4.       Wie beurteilen Sie in inhaltlicher Hinsicht die Gedenkstätte am Ulrichsberg?

4 a.    Hat das Innenministerium Erhebungen über die Urheberschaft einzelner Stein­tafeln am Ulrichsberg angestellt?

4 b.    Wenn ja: Welche Ergebnisse haben diese Erhebungen gezeitigt?

4 c.    Bleiben Sie bei Ihrer Einschätzung, dass die Anbringung von Steintafeln, die österreichische Hoheitszeichen tragen, aber nicht von den damit bezeichneten österreichschen Behörden in Auftrag gegeben wurden, keine Reaktion seitens Ihres Ministeriums notwendig macht, auch wenn diese Tafeln in unmittelbarer räumlicher und damit implizit auch inhaltlicher Nähe zu Gedenktafeln montiert sind, die in eindeutiger Weise Einheiten verherrlichen, die an schwersten Ver­brechen beteiligt waren, oder einen kaum verhüllten Bezug zum SS-Leitspruch „Unsere Ehre heißt Treue“ herstellen (siehe Beilagen 1–4)?

5.       Wie viele Organisationen sind an der Planung und Durchführung der Gedenk­feier aktiv betei­ligt, wie viele Organisationen melden sich jährlich als Besuche­rinnen an?

5 a.    Wie viele dieser Organisationen sind nach Erkenntnissen des Innenministe­riums der rechtsextremen oder rechtsradikalen Bewegung zuzuordnen?

6.       Gab es 2006 Beanstandungen zu am Ulrichsberg getragenen Orden oder ande­ren militärischen Ab- und Ehrenzeichen im Sinne des Wiederbetätigungs­verbotes?

6 a.    Wie viele Beanstandungen im Sinne des Wiederbetätigungs­verbotes hinsicht­lich getragener Orden oder ande­rer militärischer Ab- und Ehrenzeichen gab es am Ulrichsberg in den Jahren 2000–2005?

7.       Die Waffen-SS-Kameradschaft IV richtet alljährlich das Krumpendorf-Treffen aus und nimmt an der Gedenkveranstaltung am Ulrichsberg teil. Wie stehen Sie zu der Behauptung, die Waffen-SS sei neben Heer, Luftwaffe und Marine der „vierte Teil der Wehrmacht“ gewesen?