1136/J XXIII. GP
Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Fortwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung Weingesetz - Zahlen und Fakten 2006"
Mit der AB
4613/XXII.GP vom 14.09.2006 wurden die diesbezüglichen Fragen durch den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden
ähnliche bzw. dieselben Fragen neuerlich gestellt, um die
aktuellen Zahlen für 2006 zu erhalten. Darüber hinaus geht es
auch darum Informationen zu
erhalten, ob sich an der Einschätzung des Ressorts zur zukünftigen
Entwicklung der
Weinbauwirtschaft Änderungen ergeben haben.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Weinbaubetriebe gab es im Jahr 2005? Wie viele Betriebe
umfassen davon über
200 Hektar? Wie viele zwischen 20 und 10 Hektar? Wie viele zwischen 3 und 10
Hektar?
Wie viele unter 3
Hektar?
2. Wie entwickelte sich die bepflanzte Rebfläche im Jahr 2005?
3.
Wie wirkt sich der landwirtschaftliche Strukturwandel im Jahr 2006 auf
die österreichische
Weinwirtschaft aus?
4.
Seit Jahren fließt im Rahmen der EU-Beihilfe für
Weingartenneupflanzungen im Zuge der
Umstellung und
Umstrukturierung von Weingärten zur Verbesserung der
Wettbewerbssituation des europäischen Weines viel öffentliches Geld
zu den
Weinbaubetrieben. Welche Beträge wurden im Jahr 2006 an wie viele Betriebe
ausbezahlt?
5. Was wurde mit diesen Förderungen bewirkt?
6. Wie wurde die wirtschaftliche Effizienz dieser Fördergelder gemessen?
7. Welchen Nutzen ziehen der KonsumentInnen aus dem Einsatz dieser Steuergelder?
8.
Hat der Einsatz dieser Mittel die Qualität der
österreichischen Weine verbessert? Wenn ja, in
welcher
Weise?
9. Wie wurde die qualitative Effizienz dieser Fördergelder gemessen?
10.
Wie viel Hektar wurden 2006 mit Weißweinrebsorten neu bepflanzt
und wie viele Hektar
mit Rotweinrebsorten?
11.
Wie veränderte sich dadurch 2006 die Verteilung von
Weißweinrebfläche zu
Rotweinrebfläche in Österreich?
12. Wie sah 2006 international die Preisentwicklung bei Wein aus?
13. Welche Auswirkungen hatte dies auf Österreich?
14.
Welche durchschnittlichen Preise erzielten die österreichischen
Winzer im Jahr 2006 für
Trauben bzw. Fassweine?
15. Gibt es hier regionale Unterschiede? Wenn ja, welche und warum?
16. Wie viele Weinbaubetriebe reichten im Jahr 2006 zur staatlichen Prüfnummer ein?
17. Wie viele Liter Wein wurden im Jahr 2006 dabei geprüft?
18.
Wie viele Anträge und wie viele Liter Wein wurden im Jahr 2006
wurden positiv erledigt,
wie
viele negativ?
19.
Welche jährlichen Kosten verursacht zurzeit die staatliche
Prüfnummer für den
Steuerzahler?
20. Welchen Nutzen zieht der Konsument aus dem Einsatz dieser Mittel?
21. Welche Kosten verursachte 2006 die Bundeskellereiinspektion?
22. Welchen Nutzen zogen die KonsumentInnen aus diesem Einsatz von Steuergeldern?
23. Wodurch trug die Bundeskellereiinspektion 2006 zur Sicherung der Weinqualität in
Österreich bei und welche Maßnahmen wurden gesetzt?
24.
Wie
schützte die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2006, die
österreichischen
KonsumentInnen vor Importweinen (Drittlandsweinen), die mit in der EU
verbotenen
Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der
EU verbotenen Mitteln hergestellt wurden
(Konzentrierung von Wein, Aromatisierung, Einsatz von Holzchips und
Holzauszügen,
Säurezusatz)?
25. Wie viele
Kontrollen wurden 2005 und 2006 im Lebensmittelhandel durchgeführt? Welche
Ergebnisse wurden
erzielt? Welche behördlichen Schritte mussten ergriffen werden
(Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?
26. Mit der
EU-Erweiterung drängten neue Mitgliedstaaten auf den europäischen
Weinmarkt.
Wie hat die
österreichische Weinwirtschaft diese neue Konkurrenzsituation bestanden?
27.
Wie werden die österreichischen Weinbauer vor Billigkonkurrenz
möglicherweise
minderwertiger
(gepanschte) Weine aus dem Ausland geschützt?
28.
Gab es 2006 weitere Fälle, wonach slowenische Weine zu
Billigpreisen als „Untersteirische"
etc. auf den EU-Markt gebracht wurden? Wenn ja, welche?
29. Bleibt die
Antwort zur Frage 29 in der AB vom 14.09.2006 aufrecht (Doppelbesitzer)? Wenn
nein, was hat sich
geändert?
30.
Welche Rebsorten werden in den neuen Mitgliedstaaten Slowenien, Ungarn,
Slowakei,
Tschechien, Bulgarien
und Rumänien hauptsächlich kultiviert?
31.
Wie hoch ist der Anteil der österreichischen Hauptrebsorten
Grüner Veltliner, Riesling,
Zweigelt und
Blaufränkisch in diesen Ländern?
32. Biowinzer
sind auch in Österreich im Vormarsch, wie viele Liter Biowein wurden im
Jahr
2006 in
Österreich erzeugt?
33.
Einen wesentlichen Bestandteil der österreichischen Weinszene
stellen die Prädikatsweine
dar. Wie viele
Absichtsmeldungen erfolgten im Jahr 2006?
34. Wie viele Liter Prädikatswein wurden im Jahr 2006 erzeugt?
35. Wie viele Mostwäger wurden im Jahr 2006 eingesetzt?
36. Welche Kosten verursachten diese Mostwäger?
37.
Der
gemäß Vorfuhrgemeinden-Verordnung von den Weinbauern zu entrichtende
Kontrollbetrag wurde trotz oftmaliger
Forderung der SPÖ nie inflationsangepasst. Wie viel
Prozent der Mostwägerkosten können durch diesen Betrag heute
noch abgedeckt werden?
38.
Welchen Anteil an den Mostwägerkosten muss der Steuerzahler
bedecken und werden in
Zukunft im Sinne der
Kostenwahrheit bei der Kostenermittlung der Mostwägung alle
Einnahmen und Ausgaben erfasst?
39. Wann wird der Empfehlung des RH
gefolgt, ein System zu entwickeln, mit den die
kontrollierten Betriebe systematisch
erfasst und die Kontrolle selbst geregelt werden, sowie
die Tätigkeiten der Kellereiinspektoren auf Plausabilität hin
überprüft werden können?
40. Welchen Nutzen hat der Konsument aus diesem Aufwand öffentlicher Gelder?
41. Wie viele
Herstellerbetriebe wurden 2006 durch die Bundeskellereiinspektion aufgrund des
Weingesetzes in
Österreich überprüft?
42. In wie
vielen Herstellerbetriebe wurden 2006 wie viele Proben durch die
Aufsichtsorgane
(Bundeskellereiinspektionen)
gezogen?
43. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?
44. Wie viele Proben wurden 2006
beanstandet? Welche Beanstandungsgründe lagen jeweils
vor?
45. In wie
vielen Fällen wurden 2006 deswegen Verwaltungsstrafverfahren bzw.
Gerichtsverfahren
eingeleitet?
46. In wie
vielen Fällen wurden 2006 Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren
rechtskräftig
abgeschlossen?
47. Welche Einnahmen aus Strafen wurden 2006 erzielt?
48.
Wie viele Weinproben (aus Herstellerbetriebe wie Handel) wurden im Jahr
2006 auf
Ochratoxin A
untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?
49. In wie vielen Proben wurde in diesem Jahr Ochratoxin A nachgewiesen (ersuche um
Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?
50.
In wie vielen und welchen Proben wurde die Überschreitung des
Grenzwertes nachgewiesen
(ersuche um
Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)? Welche behördlichen
Maßnahmen
müssen ergriffen werden?
51.
Wie viele Traubenmostproben wurden im Jahr 2006 auf Ochratoxin A
untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung
auf Herkunft der Proben)?
52.
In wie vielen Proben wurde in diesem Jahr Ochratoxin A nachgewiesen
(ersuche um
Aufschlüsselung
auf Herkunft der Proben)?
53.
In wie vielen und welchen Proben wurde die Überschreitung des
Grenzwertes nachgewiesen
(ersuche um Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)? Welche
Maßnahmen müssen
ergriffen werden?
54.
Wie viel Hektoliter Wein wurden im Jahr 2006 exportiert (ersuche um
Aufschlüsselung
auf
Importländer)?
55.
Wie viel Hektoliter Wein wurden im Jahr 2006 importiert (ersuche um
Aufschlüsselung
auf
Herkunftsländer)?
56.
Ist es richtig, dass auch 2006 der Ab-Hof-Verkauf Einbußen
erlitten hat und auch ein
Rückgang in der
Gastronomie feststellbar ist? Wenn ja, wie ist dies erklärbar?
57.
Wie viele private Proben wurden 2006 in den Bundesanstalten untersucht
(ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesanstalten)?
58.
Wie viele Proben wurden 2006 beanstandet und was waren die
Beanstandungsgründe
(ersuche um
Aufschlüsselung auf Länder, Weinbaugebiete und Sorten)?
59.
Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen 2006
erzielt (ersuche
um
Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten)?
60.
Wie viele Beschäftigte (Planstellen) arbeiteten 2006 in den
einzelnen dafür zuständigen
Bundesanstalten (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesanstalten)?
61.
Wie hoch waren 2006 in jeder dieser Bundesanstalten die Personalkosten
(ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesanstalten)?
62. Wie viele Planstellen wurden 2006 (bis 31.12.2006) nicht nachbesetzt?
63.
Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen oder
Kündigungen die
freiwerdenden Planstellen wieder besetzt oder soll weiter eingespart werden
(ersuche um
Aufschlüsselung
der Zahlen auf die einzelnen Bundesanstalten)?
64.
Wie hoch waren 2006 in jeder der zuständigen Bundesanstalten die
Probenkosten
(Gesamtkosten pro
bearbeiteter Probe)?
65.
In welchen
Mitgliedstaaten der EU wurden dafür 2006 zuständige Wein-
Untersuchungsanstalten aus der
öffentlichen Verwaltung ausgegliedert (ersuche um
Darstellung der Situation in den
einzelnen Mitgliedsstaaten)?
66.
Wie viele Personen waren 2006 als Aufsichtsorgane
(Bundeskellereiinspektoren) zur
Vollziehung dieses
Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig?
67.
Sind bei Verstößen gegen EU-rechtliche Bestimmungen die
bestehenden nationalen
Strafbestimmungen
dieses Bundesgesetzes ausreichend und abschreckend?
68.
An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und
Kontrollprojekten hat
Österreich in
den Jahr 2006 mitgearbeitet?
69. Was waren die Ergebnisse?
70.
In welcher Form und in welchem Umfang wird mit den Aufsichtsorganen
(Inspektoren)
anderer EU-Länder oder Drittstaaten zusammen gearbeitet (z.B. zum Schutz
vor
Verfälschungen
oder Ursprungs)?
71. Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
72.
Wie sehen Sie aktuell das Weinhandelsabkommen mit den USA, dem
Österreich, Portugal
und Deutschland im EU-Agrarministerrat nicht zugestimmt haben?
73.
Hat sich die Position des Ressorts bei den Antworten zu den Fragen 74
bis 80 (in der AB 72
bis 78) der AB 4613/XXII.GP geändert? Wenn ja, in welchen Punkten?
74.
Hat sich die Position des Ressorts bei den Antworten zu den Fragen 81
bis 86 (in der AB 79
bis 84) der AB 4613/XXII.GP geändert? Wenn ja, in welchen Punkten?
75.
Welche tatsächlichen Vorteile bringt das Abkommen mit den USA aus
Sicht des Ressorts den
österreichischen
KonsumentInnen und der österreichischen Weinwirtschaft?
76.
Welche Auswirkungen wird die neue europäische Weinmarktordnung auf
das bestehende
österreichische
Weinrecht und die österreichische Weinwirtschaft haben?
77.
Wie viele Kontrollen wurden 2003, 2004, 2005 und 2006 im
Lebensmittelhandel sowie im
Weinhandel durch die Bundeskellereiinspektion durchgeführt? Welche
Ergebnisse wurden
erzielt?
78. Wie viele Proben wurden in diesen Jahren durch die Aufsichtsorgane gezogen?
79.
In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht? Wie
viele Proben
wurden 2003 - 2006
beanstandet? Welche Beanstandungsgründe lagen jeweils vor?
80.
In wie vielen Fällen wurden 2003- 2006 deswegen
Verwaltungsstrafverfahren bzw.
Gerichtsverfahren
eingeleitet?
81.
Wie viele Herstellerbetriebe wurden 2003- 2006 durch die
Bundeskellereiinspektion aufgrund
des Weingesetzes in
Österreich überprüft?
82.
In wie vielen Herstellerbetriebe wurden 2003 - 2006 wie viele Proben
durch die
Aufsichtsorgane
(Bundeskellereiinspektion) gezogen?
83.
In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht? Wie
viele Proben
wurden 2006
beanstandet? Welche Beanstandungsgründe lagen jeweils vor?
84.
In wie vielen Fällen wurden 2006 deswegen
Verwaltungsstrafverfahren bzw.
Gerichtsverfahren
eingeleitet?