Parlamentarische Materialien

1146/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Vereinbarkeit parteipolitischer Aktivitäten mit dem Richteramt

Dr. Wolfgang Rauter ist Strafrichter und als solcher seit 1982 am Landesgericht Eisenstadt tätig. 1987 zog er als Mandatar der FPÖ in den Burgenländischen Landtag ein. Von 1996 bis 1997 war er als Landesrat Mitglied der Burgenländischen Landesregierung. Danach war er wieder Landtagsabgeordneter bis er im Jahr 2000 sein Mandat niederlegte. Seit diesem Zeitpunkt übt er den Richterberuf wieder aus. Er hat sich seit damals auch kaum aktiv in der FPÖ betätigt.

Ende 2005 kehrte Dr. Rauter für kurze Zeit in die Politik zurück und wurde zum geschäftsführenden Bezirksparteiobmann der FPÖ im Bezirk Eisenstadt gewählt. Am ordentlichen Bezirksparteitag im Mai 2006 kandidierte er entgegen seiner Ankündigung jedoch nicht für die Funktion des Bezirksparteiobmannes, weil er meinte, dass ihm dann viele Verteidiger in Strafverfahren aufgrund seiner Aktivitäten in der FPÖ Befangenheit vorwerfen würden.

Aufgrund verschiedener Meinungsverschiedenheiten in der FPÖ-Burgenland wurde vom Landesparteiobmann ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen. Dr. Rauter erklärte in den Medien, dort für die Funktion des Landesparteiobmannes kandidieren zu wollen. Allerdings entschied er sich am Landesparteitag, der am 6. März 2007 stattfand, dann doch wieder anders, um dann am 14. März 2007 medial die Gründung der „Plattform FREIE Bürgerlisten" bekannt zu geben, als deren Sprecher er seither fungiert.

Zunächst verkündete diese Plattform, in verschiedenen burgenländischen Gemeinden bei der Gemeinderatswahl, die am 7. Oktober 2007 stattfindet, zu kandidieren. Schließlich gab Dr. Rauter auch bekannt, sowohl bei den nächsten Landtagswahlen im Burgenland als auch bei den Nationalratswahlen mit seiner Plattform antreten zu wollen. Er nimmt auch immer wieder zu landespolitischen Themen Stellung, etwa fordert er die Verkleinerung von Landtag und Landesregierung im Burgenland. Dazu will die Plattform nun auch ein Volksbegehren einleiten.

Außerdem forderte Dr. Rauter in einer Aussendung vom 11. Juni 2007 den Rücktritt aller Bürgermeister, Gemeindevorstände und Gemeinderäte, die Devisen-Spekulationsgeschäfte zugestimmt haben und meinte dazu: „Was fällt diesen Leuten noch alles ein? Vielleicht gehen sie als Nächstes mit Gemeindegeldern ins Casino oder eröffnen ein Bordell."

gegründet sondern wächst von der Basis her. Jeder Einzelne hat dabei die umfassende Chance an der Gestaltung der Organisation aber auch an der Erarbeitung der Inhalte mitzuwirken.

Meine Herkunft, liebe Freunde, brauche ich nicht zu verleugnen:

1987 bis 1999 bin ich den Weg Jörg Haiders mit Begeisterung mitgegangen, weil mir im Burgenland und in Österreich unendlich viel gestunken hat: die Privilegienwirtschaft der Parteien und öffentlichen Unternehmungen, der Proporz, die Abgehobenheit vieler Politiker, ein teures Sozialversicherungssystem mit viel Zwang und wenig Kreativität, das mangelnde Leistungsdenken, die schwerfällige öffentliche Verwaltung. Und manche von euch waren dabei, als wir auch schöne Erfolge erzielten: Wir haben Skandale aufgedeckt, wir haben im Burgenland als erstem Bundesland Politikerabfertigungen, arbeitslose Einkommen für Politiker und Politikerpensionen abgeschafft. Dies konnten wir nur erreichen, weil 9.500 Menschen damals unser burgenländisches Antiprivilegienvolksbegehren unterstützt haben. Umso größer war meine Enttäuschung, als FPÖ und BZÖ von 2000 bis 2006 nahezu alle gegebenen Versprechen gebrochen haben:

Es kam zu Belastungen der Bürger, Proporz, Abgehobenheit der handelnden Politiker, Osterweiterung der EU, steigende Kriminalität in erster Linie durch kriminelle Ausländer. Ich war damals nicht mehr in der Politik und fragte mich oft: Warum erhebt niemand seine Stimme und protestiert gegen diese Art, Politik zu machen? Aber auch das wieder zum Leben erweckte rot-schwarz-Gespann hat sehr rasch jeden Kredit bei der Bevölkerung verspielt. Als ich mich gemeinsam mit einigen Freunden entschlossen habe, mit unserer Plattform eine Bürgerbewegung von der Basis her aufzubauen, haben mich viele aus der Familie aber auch Bekannte gefragt: Wolfgang, warum tust du dir das an? Dir ist es doch in den letzten Jahren so gut gegangen.

Ja, ich habe in der Politik alles erreicht, was für mich erreichbar war: mit 33 Klubobmann im Landtag, mit 42 Mitglied der Landesregierung, unzählige Wahlerfolge mit meinen Freunden. Ja, es ist mir von 2000 bis 2007 blendend gegangen.

Aber ich frage euch, liebe Freunde: Soll jeder, dem es gut geht, sich vor der Verantwortung für sein Land, sei es auf Gemeindeebene, auf Landesebene oder auf Bundesebene drücken? Sollen nur jene, die in der Politik abkassieren wollen oder die mit ihrem Leben unzufrieden sind, dieses Land politisch gestalten?

Nein! Gerade die, denen es gut geht, sollen für dieses Land arbeiten und Verantwortung übernehmen! Sie sollen ihre Lebensfreude positiv einbringen zum Wohl unserer Heimat und sollen all jene Sesselkleber ersetzen, die sich nur die Taschen füllen wollen. Und dieser Wunsch Positives für das Land zu erreichen war der Grund, dass wir gesagt haben, wir werden gemeinsam aktiv!!!

Und ich frage euch : Ist es für uns nicht ein faszinierendes Projekt, von der Basis her eine

Bürgerbewegung aufzubauen, an deren Entwicklung jeder einzelne mitwirken kann?

Das ist doch viel spannender als in einer der seit vielen Jahrzehnten bestehenden Parteien

vorgegebene Standpunkte und Programme übernehmen zu müssen. Und ich frage euch

weiter: Seid ihr mit der Politik der derzeitgen Parteien zufrieden?

Glaubt ihr, dass es gerecht zugeht in diesem Land?

Glaubt ihr, dass man sorgsam mit unseren Geldern umgeht?

Glaubt ihr, dass sich Leistung in diesem Land wirklich lohnt?

Nein,........... es geht in vielen Bereichen nicht gerecht zu!

Nein.,.......... man geht seitens der Politik nicht sorgsam mit unseren Geldern um!

Und nochmals nein: Leistung wird in diesem Land oft bestraft und nicht belohnt!

Und um hier etwas zum Bessern zu verändern, sind wir aktiv geworden!!!

Beispiele für das zuvor gesagte gefällig? Ist es gerecht, wenn Handelsangestellte, ärztliche

Assistentinnen, KFZ-mechaniker und viele andere, die ihr Leben lang arbeiten und ins

Sozialsystem einzahlen, oft mit einer Pension von 700 bis 1.100 Euro abgespeist werden,

während ein anderer, der arbeitsfähig aber arbeitsunwillig war, über verschiedene

Sozialleistungen nahezu denselben Betrag erhält?

Und daher ist es schon richtig, wenn wir sagen: Weg mit diesem ineffizienten Sozialversicherungssystem!!! Ersetzen wir doch die Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht!!! Schon oft hat sich gezeigt, dass Private vieles besser und billiger können als der Staat oder öffentliche Sozialversicherungsträger. Um die Funktionäre in diesen Einrichtungen braucht uns nicht bange zu sein. Die meisten von ihnen haben sowieso eine Vielzahl von Posten und Pöstchen.

Lohnt sich Leistung wirklich, wenn Teilzeitbeschäftigte für 24 Stunden 500 oder 600 Euro erhalten, die Sozialisten aber ernsthaft von einer Grundversorgung von 750 Euro für alle reden? Wer soll da noch eine Teilzeitbeschäftigung ausüben? Wer soll da noch schlecht bezahlte Jobs annehmen? Daher: Wenn schon Grundversorgung, dann Grundversorgung für alle, ob erwerbstätig oder nicht, ob Kind oder Erwachsener. Dies als Ersatz für fast alle anderen Sozialleistungen und natürlich zusätzlich zum Einkommen oder zur Rente. Klar ist, dass diese Grundversorgung dann nicht 750 Euro betragen kann sondern geringer ausfallen muss. Sinn macht das aber nur dann, wenn ich damit gewaltige Einsparungen in der Verwaltung erreiche.

Schauen wir uns die Ausländerpolitik unserer Regierungen an: Gibt es dort nicht einen äußerst sorglosen Umgang mit unserem Geld? Vorweg: Jene Ausländer, die als Arbeitskräfte benötigt werden, die sich an unsere Gesetze halten, die sich unseren Gegebenheiten anpassen und in unser Sozialversicherungssystem einzahlen, unsere Sprache erlernen und sich als Österreicher fühlen, sind hoch willkommen. Gerade viele von ihnen sind die Fleissigsten und Tüchtigsten in unserer Gesellschaft geworden. Einige von ihnen befinden sich auch heute bei uns als unsere Gäste und ich heiße sie willkommen, z.B. unsere Anna Maria, die in ihrem Lokal in Eisenstadt 50 bis 60 Stunden pro Woche arbeitet oder Silvia , die unermüdlich und gut gelaunt in ihrem Copyshop ihre Frau stellt und der ich zum heutigen Geburtstag alles Gute wünsche.

Wer aber meint, er kann zu uns kommen, um unser Sozialversicherungssystem auszunützen, hat hier nichts verloren. Wer meint als Asylwerber ohne Konsequenzen straffällig werden zu können, hat hier nichts verloren. Wer meint, uns seine Sitten und Gebräuche aufzwingen zu können, der hat hier nichts verloren.

Hier einige Fakten,:

Wir haben in Österreich 40.000 bis 45.000 Abschiebungen Jahr für Jahr - Könnt ihr euch vorstellen, welch gewaltigen Kosten dadurch entstehen?

35.800 anhängige Asylverfahren, davon 14.000 seit mehr als 3 Jahren, einige hundert seit mehr als 10 Jahren anhängig. Alle mit dem Recht auf sogenannte Grundversorgung. Georgische Asylwerber mit einer Kriminalitätsrate von 90%. Ihr habt das unter dem Stichwort: georgische Bande stiehlt Stradivari - in den Medien mitbekommen.

Die durchschnittlichen Kosten für eine Abschiebung per Flugzeug, derer es jährlich mehrere 100 gibt, betragen 6.900 Euro - pro Kopf!!! Ich frage euch: Ist das sparsamer Umgang mit Steuergeld?

47 % der anfallenden Fälle beim VwGH betreffen Asylverfahren - bezahlt vom Steuerzahler über Verfahrenshilfe. Während der Österreicher 3 bis 4 Jahre warten muss, um eine Entscheidung des VwGH zu erreichen. Ist das in Ordnung?

Daher sagen wir:

Sofortige Einstellung eines Asylverfahrens im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung wegen einer Vorsatztat verbunden mit sofortiger Abschiebung.

Sofortige Einstellung eines Asylverfahrens, wenn jemand falsche Angaben über seine Identität macht.

Asylverfahren nur noch für Menschen, die aus wirklichen Krisengebieten kommen. Eingliederung für Zuwanderer in unser Sozialversicherungssystem erst nach 5 Jahren ununterbrochener Beschäftigung in Österreich.

Liebe Freunde: Sollen wir uns wirklich mit dem sozialistischen System abfinden, in welchem unter gewaltigen Verwaltungsaufwand der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen wird - in Form von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen -, um den verbleibenden Rest dann wieder mit großen Aufwand zu verteilen?

Ist es nicht viel klüger, die Tüchtigen und Fleißigen zu entlasten und über geringere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, höhere Gehälter zu bezahlen? Weniger Bürokratie bedeutet auch mehr Freiheit.

Jeder Euro, der an Wirtschaftsförderung bezahlt wird, meist ohnehin an Großkonzerne und nach Einschaltung von Förderstellen beim Land, bei der Wirtschaftskammer, bei der Wibag usw., jeder Euro, der für Gratiskindergärten oder ähnliches ausgegeben wird, muss zuerst den Steuerzahlern abgenommen werden. Daran sollte man denken, bevor man ständig neue Versprechungen macht und Forderungen erhebt.

Daher sagen wir: gerechte Löhne, geringere Sozialabgaben und weniger Bürokratie. Gleichzeitig Sozialleistungen für die wirklich Bedürftigen ohne großen Verwaltungsaufwand. Habt ihr den Eindruck, dass man in Österreich in der Politik spart?

Habt ihr etwas davon gehört, dass man die Parteienförderung verringert? Landtage oder die Landesregierungen verkleinert oder bei den Subventionen gespart hätte? Überall wird gespart - nur nicht in der Politik.

Daher sagen wir: Zuerst gehört bei der Politik gespart. Alleine im Burgenland könnten wir jährlich durch die Verkleinerung von Landtag und Regierung sowie durch Halbierung der Parteienförderung 4,6 Millionen Euro einsparen. Wozu brauchen wir im Burgenland 7 Regierungsmitglieder, wenn die ganze Schweiz mit 5 auskommt und bei uns die Regierungsmitglieder sowieso das nachvollziehen müssen, was die EU ihnen vorschreibt. Daher haben wir auch das Volksbegehren Sparen in der Politik eingeleitet und bitten euch, dieses zu unterstützen. Es kommt letztendlich euch allen zugute.

Und so stehen wir heute am Beginn dieses spannenden Projektes Plattform Freie Bürgerlisten. Einem Zusammenschluss von Bürgern, die frischen Wind in die Gemeindepolitik, danach in die Landes- und Bundespolitik bringen werden. Menschen, die nicht nur schimpfen , sondern etwas auch bewegen wollen.

Menschen, die auf Gemeindeebene für mehr Transparenz, Gerechtigkeit, Lebensqualität und Sparsamkeit sorgen werden.

Wenn wir bei dieser Gemeinderatswahl am 7.10. einen durchschlagenden Erfolg haben, wird ganz Österreich auf uns blicken und man wird sehen, dass es möglich ist von der Basis her Veränderungen zu erzwingen.

Dafür brauchen wir mutige Mitstreiter.

Wer sich in Selbstmitleid ergeht, wer jammert, sich duckt, über den wird der Hauch der Zeit fahren und nach kurzer Zeit wird niemand wissen, dass es ihn je gegeben hat. Wer sich aber mutig den Herausforderungen stellt, wer Neues anpackt, wer ein Wagnis eingeht, der wird in der Erinnerung der Menschen erhalten bleiben.

Dabei kann einer alleine fast nicht bewegen, zwei können schon viel mehr erreichen und

viele, die ein gemeinsames Ziel haben und die Aufgaben mutig anpacken, die können Berge

versetzen.

Liebe Freunde lasst uns gemeinsam Berge versetzen!!!"

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Lässt es sich mit dem Richteramt vereinbaren, aktiv als Sprecher und/oder Organisator einer politischen Bewegung zu fungieren, deren Ziel es ist, bei den Gemeinderatswahlen zu kandidieren?

2. Wenn ja, warum sehen Sie die Unabhängigkeit eines Richters durch solche Aktivitäten nicht gefährdet?

3. Lässt es sich mit dem Richteramt vereinbaren, als Politiker eine Kandidatur bei Landtags- oder Nationalratswahlen vorzubereiten bzw. anzukündigen und dabei andere politische Parteien und deren Funktionäre öffentlich massiv zu kritisieren?

4. Wenn ja, warum sehen Sie die Unabhängigkeit eines Richters durch solche Aktivitäten nicht gefährdet?

5. Lässt es sich mit dem Richteramt vereinbaren, als Sprecher und/oder Organisator einer politischen Plattform zu agieren, deren Ziel es ist, bei Landtags- oder Nationalratswahlen zu kandidieren?

6. Wenn ja, warum sehen Sie die Unabhängigkeit eines Richters durch solche Aktivitäten nicht gefährdet?

7. Lässt es sich mit dem Richteramt vereinbaren, als Sprecher einer politischen Plattform gemeindepolitisch aktiv zu sein und den Rücktritt von unbescholtenen Bürgermeistern, Gemeindevorständen und Gemeinderäten zu fordern?

8. Wenn ja, warum sehen Sie die Unabhängigkeit eines Richters durch solche Aktivitäten nicht gefährdet?

9. Lassen sich die bisher bekannten öffentlichen Aussagen von Dr. Wolfgang Rauter im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit als Sprecher bzw. Organisator einer politischen Bewegung mit seiner Funktion als nicht karenzierter Richter vereinbaren?