1148/J XXIII. GP
Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Hofer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und im Pflegebereich
Die SPÖ hat in ihrem Wahlkampf vor der Nationalratswahl folgendes auf ihren Plakaten kundgetan: „Weil WIR Wort halten!". In einem Interview mit dem BIZEPS-INFO vor dem 1. Oktober 2006 hat sich der heutige Bundeskanzler auch eine Reihe von Versprechen abgegeben, was er alles für Menschen mit Behinderung machen werde, wenn er erst Bundeskanzler ist. Er hat nicht Wort gehalten.
„Das Pflegegeld muss jährlich mit zumindest der Inflationsrate angehoben werden", lautete eine der SPÖ-Forderungen - vor der Wahl. Im Regierungsprogramm ist von einer jährlichen Wertanpassung aber keine Rede, lediglich einmal soll in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung stattfinden. Das Pflegegeld müsste aber jetzt schon um 18 Prozent erhöht werden, damit es zumindest dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht. Wird es in vier Jahren nur einmal erhöht, bedeutet dies einen weiteren kontinuierlichen Wertverlust.
In einer Pressekonferenz haben Sie auf die Frage, warum 2007 und 2008 keine Valorisierung des Pflegegeldes vorgenommen wird, haben Sie geantwortet: „Wir haben uns vorgenommen in dieser Legislaturperiode das Pflegegeld zu valorisieren. Das ist ein entscheidender Vorteil gegenüber der bisherigen Situation. Zwischen 1995 und 2005 - also in einem 10-Jahreszeitraum wurde das Pflegegeld einmal valorisiert; nämlich 2005. Und jetzt wird von 2005 bis Ende der Legislaturperiode 2010 - also in fünf Jahren - auch einmal valorisiert. Wir sind also doppelt so gut in diesem Valorisierungszeitraum als in den Vorgänger-Regierungen."
Alfred Gusenbauer hat auch versprochen, mit den Behindertenorganisationen die notwendigen Rahmenbedingungen für die Einführung einer bedarfsgerechten Persönlichen Assistenz zu erarbeiten und deren Umsetzung voranzutreiben. Hier ist nichts geschehen, die Persönliche Assistenz ist scheinbar kein Thema bei den Sozialdemokraten mehr und dementsprechend viel wurde in diesem Bereich getan — nämlich gar nichts.
Als Grund für seine Art der Politik im Behindertenbereich hat der Bundeskanzler vor der Nationalratswahl angegeben: „Die Anliegen von Menschen mit Behinderungen werden von uns Sozialdemokraten ernst genommen." Es hat den Anschein, als wäre dies nun nicht mehr der Fall.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage:
1. Warum wurde das Pflegegeld noch immer nicht in dem Ausmaß erhöht, damit es dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht?
2. Weshalb wird das Pflegegeld entgegen den Versprechungen Ihres Partei Vorsitzenden nun doch nicht jährlich valorisiert?
3. Was haben Sie und Ihre Partei seit der Regierungsbildung im Bereich der Persönlichen Assistenz getan?
4.
Können Sie sich die verfassungsrechtliche Absicherung des
Anspruchs auf Pflege
vorstellen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
5. Sind Sie für die Schaffung eines Lehrberufes im Pflegebereich?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
6. Sind Sie
für die Anerkennung von Pflegezeiten, die von Verwandten zu Hause
geleistet werden, als Pensionszeiten?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
7. Können
Sie sich vorstellen, dass Medizinstudenten, die sich für ein eigenes
Pflegesemester verpflichten, für die Mindeststudiendauer keine
Studiengebühren
entrichten müssen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
8. Warum gibt
es nach wie vor keine Ausbildungsoffensive für diplomiertes
Pflegepersonal und Pflegehelfer?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
9. Können
Sie sich die Schaffung des Berufes „Altenfachbetreuer" als
Unterstützung für
diplomiertes Personal vorstellen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
10. Warum gibt es noch
immer keine bundesweit gültigen Kriterien zur Festlegung der
Qualität von Pflege und Betreuung?
11. Können Sie sich die
Einrichtung von Kompetenzzentren für Angehörige, die ihre
Verwandten zu Hause pflegen, vorstellen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
12. Sind Sie für die Einrichtung eines Pflegeschecks, damit die
Wahl zwischen
öffentlichen und privaten
Leistungsträgern für Pflegeheimbewohner möglich wird?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
13. Sind Sie für den Ausbau
des mobilen Pflegebereichs durch qualitative Gleichstellung
aller Einrichtungen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
14. Sind Sie für eine
Forcierung der Tagesbetreuung durch den Ausbau von
Tagesheimstätten?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
15. Sind Sie für eine freie
Heimwahl von Pflegebedürftigen, damit ihnen ein Altern in
Würde ermöglicht wird?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
16. Werden Sie sich für die
Schaffung weiterer Pflegeplätze angesichts der sich
abzeichnenden demographischen Entwicklung einsetzen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
17. Sind Sie für eine
Beschränkung der Bettenzahl in Pflegeheimen auf 150 Betten pro
Heim, damit Pflegeheime nicht zu anonymen Massenanstalten verkommen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
18. Sind Sie für die
Errichtung neuer Pflegezentren, zum Beispiel für die immer stärker
zunehmenden Demenzerkrankungen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
19. Sind Sie für eine Kontrolle der Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?
20. Sind Sie dafür, dass
Fördermaßnahmen im Wohnbau eine seniorenfreundliche
Ausgestaltung von Einfamilienhäusern sowie bauliche Maßnahmen zur
Realisierung
des generationenübergreifenden Wohnens berücksichtigen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen?
I. Wenn nein, warum nicht?