1149/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Diebstähle einer Asylwerberin mit Tochter

In einem Bericht der Zeitung "Kronen Zeitung" vom 27.04.2007 war unter der Über-
schrift „Mutter mit Kind (8) auf Diebstour" folgendes zu lesen:

„Kosmetika gestohlen Asylwerberin in Graz geschnappt:

Ihre achtjährige Tochter missbrauchte in Graz eine 30-jährige Russin für Diebstou-
ren! Während sie in gebückter Haltung so tat, als würde sie sich um ihr Kind küm-
mern, räumte sie Kosmetika in die Einkaufstasche. Nun sitzt die Asylwerberin in Haft.

Nachdem Ermittler einen Hinweis erhalten hatten, dass ein alter BMW mit Grazer
Kennzeichen in eine "kriminelle Machenschaft" verwickelt sei, observierten Fahnder
das Auto. Und beobachteten dabei, wie die Lenkerin in Begleitung eines kleinen
Mädchens insgesamt sechs Kosmetikgeschäfte aufsuchte. Nach dem letzten "Ein-
kauf wurde die Frau dann angehalten und das Auto durchsucht.

Dabei stellten die Kriminalisten Kosmetika im Gesamtwert von 3000 Euro sicher.
Die 30-jährige Russin - sie lebt seit 2004 in Graz - gestand, dass sie mit dem Weiter-
verkauf ihre Drogensucht finanzieren wollte. Ihre 8-jährige Tochter Jelena miss-
brauchte sie, um die Angestellten abzulenken."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung geschilderte Fall bekannt?

2. Wenn ja, wann hat die genannte Person den ersten Asylantrag gestellt?

3. Auf welchem Weg kam die genannte Person nach Österreich?

4. Ist diese Person illegal eingereist?

5. Von welchen Ländern aus ist diese Person nach Österreich eingereist?

6. Hatte die genannte Person Ausweispapiere?

7. Welche Asylgründe wurden von dieser Person angeführt?

8. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Person?

9. Durch welche Juristen wird der Asylwerber vertreten?

10. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?
11 .Wer trägt diese Kosten?

12. Wo ist dieser Asylwerber in Österreich gemeldet?

13. Wo ist dieser Asylwerber wohnhaft?

14. Wie oft wurde die genannte Person in Österreich verurteilt?

15. Weswegen wurde die genannte Person verurteilt?

16. Welche Strafen wurden verhängt?

17. Gibt es Informationen ob die genannte Person im Ausland Straftaten began-
gen hat?

18. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verur-
teilungen dieser Person?