1150/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Raubüberfall auf eine McDonalds-Filiale von einem mazedonischen Asyl-
werber und Komplizen

In einem Bericht der Zeitung "Österreich" vom 18.05.2007 war unter der Überschrift
„Räuber fesselten Hausmeister an ein Abflussrohr" folgendes zu lesen:

„Salzburg. Vier Männer haben am Freitag eine Angestellte einer McDonalds-Filiale in
Eugendorf (Flachgau) überfallen. Die Frau war gerade auf dem Nachhauseweg. Die
Täter schlugen auf das Opfer ein, versuchten sie mit Kabelbindern zu fesseln und
nahmen ihr den Tresorschlüssel des Fastfoodlokals. Als die Männer dann in die Filia-
le einbrachen, war der Hausmeister noch anwesend. Er wurde kurzerhand mit Hand-
schellen an ein Abflussrohr gekettet. Das Räuber-Quartett konnte mit 41.000 Euro
Beute flüchten. Einer der Kriminellen, ein mazedonischer Asylwerber (Bild oben),
konnte mittels DNA-Spuren gefasst werden. Von seinen Komplizen fehlt jede Spur."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung geschilderte Fall bekannt?

2. Wenn ja, wann hat die genannte Person den ersten Asylantrag gestellt?

3. Auf welchem Weg kam die genannte Person nach Österreich?

4. Ist diese Person illegal eingereist?

5. Von welchen Ländern aus ist diese Person nach Österreich eingereist?

6. Hatte die genannte Person Ausweispapiere?

7. Welche Asylgründe wurden von dieser Person angeführt?

8. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Person?

9. Durch welche Juristen wird der Asylwerber vertreten?

10. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?
11. Wer trägt diese Kosten?

12. Wo ist dieser Asylwerber in Österreich gemeldet?

13. Wo ist dieser Asylwerber wohnhaft?

14. Wie oft wurde die genannte Person in Österreich verurteilt?

15. Weswegen wurde die genannte Person verurteilt?

16. Welche Strafen wurden verhängt?

16. Gibt es Informationen ob die genannte Person im Ausland Straftaten began-
       gen hat?

17. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer

      Verurteilungen dieser Person?