1151/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Messerattacke in der „Innsbrucker Nordafrikanerszene"

In einem Bericht der Zeitung "O.Ö. Rundschau" Nr. 18 vom 03.05.2007 war unter der
Überschrift „5500 Euro Schaden "folgendes zu lesen:

„Bezirk Rohrbach, Rund um Neufelden. Wie die Rohrbacher Rundschau berichtete,
hat die Mühlviertler Sonderkommission "Stern II" erheblich zur Aushebung einer Ein-
brecher-Bande, die auch im südlichen Teil des Bezirkes ihr Unwesen trieb, beigetra-
gen.

Dabei konnte der 27-jährige russische Asylwerber Oleg V. aus Linz als mutmaßli-
cher Serieneinbrecher ausgeforscht werden. Er steht im Verdacht, mit einem bisher
unbekannten Mittäter Einbrüche in den Gemeinden Kleinzeil, Niederwaldkirchen,
Herzogsdorf und Rottenegg begangen zu haben. Auch ein abgestellter Postbus in
Niederwaldkirchen sowie ein Baufahrzeug in Herzogsdorf wurden von V. und seinem
"Gehilfen" geknackt. Der dadurch entstandene Schaden beträgt 5500 Euro. Der Ver-
dächtige kann auf eine kriminelle "Karriere" blicken: Neben Firmeneinbrüchen und
Ladendiebstählen in der Schweiz, war V. 2005 auch in Österreich bei einem Ge-
schäftseinbruch im Bezirk Urfahr-Umgebung "aktiv". Er konnte auf frischer Tat fest-
genommen werden."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung geschilderte Fall bekannt?

2. Wenn ja, wann hat die genannte Person den ersten Asylantrag gestellt?

3. Auf welchem Weg kam die genannte Person nach Österreich?

4. Ist diese Person illegal eingereist?

5. Von welchen Ländern aus ist diese Person nach Österreich eingereist?

6. Hatte die genannte Person Ausweispapiere?

7. Welche Asylgründe wurden von dieser Person angeführt?

8. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Person?

9. Durch welche Juristen wird der Asylwerber vertreten?

10. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?

11. Wer trägt diese Kosten?

12. Wo ist dieser Asylwerber in Österreich gemeldet?

13. Wo ist dieser Asylwerber wohnhaft?

14. Wie oft wurde die genannte Person in Österreich verurteilt?

15. Weswegen wurde die genannte Person verurteilt?

16. Welche Strafen wurden verhängt?

17. Gibt es Informationen ob die genannte Person im Ausland Straftaten began-
gen hat?

18. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verur-
teilungen dieser Person?