1152/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Messerattacke in der „Innsbrucker Nordafrikanerszene"

In einem Bericht der Zeitung "Tiroler Tageszeitung" Nr. 96 vom 25.04.2007 war unter der Überschrift „Asylwerber schlitzte Ohr auf" folgendes zu lesen:

„Die Innsbrucker Nordafrikanerszene wird zusehends brutaler. Immer öfter bekämp-
fen sich die Asylanten untereinander.

INNSBRUCK. Und wieder war gestern am Landesgericht ein Asylwerber der Nordaf-
rikanerszene wegen zahlreicher Vergehen angeklagt.

Angefangen hatte die kriminelle Karriere des Nordafrikaners mit Fahrraddiebstählen.
Später schmiss er einen Drahtesel einfach auf ein Auto. Auch Geldtaschen wechsel-
ten ungewollt den Besitzer. Und nach einem Streit unter Nordafrikanern büßte ein
Kontrahent ein Ohrläppchen ein. Das Opfer befindet sich jedoch gerade auf der
Flucht, sodass die Umstände der Messerattacke nicht geklärt werden konnten. Der
Prozess wurde vertagt."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung geschilderte Fall bekannt?

2. Wenn ja, wann hat die genannte Person den ersten Asylantrag gestellt?

3. Auf welchem Weg kam die genannte Person nach Österreich?

4. Ist diese Person illegal eingereist?

5. Von welchen Ländern aus ist diese Person nach Österreich eingereist?

6. Hatte die genannte Person Ausweispapiere?

7. Welche Asylgründe wurden von dieser Person angeführt?

8. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Person?

9. Durch welche Juristen wird der Asylwerber vertreten?

10. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?

11 .Wer trägt diese Kosten?

12. Wo ist dieser Asylwerber in Österreich gemeldet?

13. Wo ist dieser Asylwerber wohnhaft?

14. Wie oft wurde die genannte Person in Österreich verurteilt?

15. Weswegen wurde die genannte Person verurteilt?

16. Welche Strafen wurden verhängt?

17. Gibt es Informationen ob die genannte Person im Ausland Straftaten began-
gen hat?

18. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verur-
teilungen dieser Person?