1153/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verstoß gegen Alkoholverbot und Beschädigung eines Rettungswagens

In einem Bericht der Zeitung "O.Ö. Rundschau" Nr. 05. vom 31.01.2007 war unter
der Überschrift „Rettungsauto: Im Suff Scheibe eingeschlagen" folgendes zu le-
sen:

„Trotz des Alkoholverbotes im Asylheim der Volkshilfe in Ampflwang konsumierten
ein Brüderpaar und eine weitere Asylwerberin zwei Flaschen Wodka. Dabei kollabier-
te einer der Männer im Rausch. Die Rettung musste verständigt werden.

Während der Mann im Rettungsauto von einem Arzt erstversorgt und der Abtrans-
port vorbereitet wurde, begann dessen Bruder zu randalieren. Er flippte vor dem Ret-
tungsauto aus, weil der wegen seiner Trunkenheit den Transport des Bruders nicht
begleiten durfte.

Seine Aggression steigerte sich derart, dass er mit der Faust die Windschutzschei-
be des Rettungsfahrzeuges einschlug und die Besatzung samt Verletztem die Flucht
ergreifen musste.

Nach rund zwei Kilometern Fahrt wurde der Verletzte in ein Ersatzauto umgeladen.
Weitere Personen wurden nicht verletzt. Der Sachschaden am Rettungsauto beträgt
ca. 500 Euro. Der betrunkene Asylwerber wurde auf freiem Fuß angezeigt."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung geschilderte Fall bekannt?

2. Wenn ja, wann haben die genannten Personen den ersten Asylantrag ge-
stellt?

3. Auf welchem Weg kamen die genannten Personen nach Österreich?

4. Sind diese Personen illegal eingereist?

5. Von welchen Ländern aus sind diese Personen nach Österreich eingereist?

6. Hatten die genannten Personen Ausweispapiere?

7. Welche Asylgründe wurden von diesen Personen angeführt?

8. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Personen?

9. Durch welche Juristen werden die Asylwerber vertreten?

10. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?

11. Wer trägt diese Kosten?

12. Wo sind diese Asylwerber in Österreich gemeldet?

13. Wo sind diese Asylwerber wohnhaft?

14. Wie oft wurden die genannten Personen in Österreich verurteilt?

15. Weswegen wurden die genannten Personen verurteilt?

16. Welche Strafen wurden verhängt?

17. Gibt es Informationen ob die genannten Personen im Ausland Straftaten be-
gangen haben?

18. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verur-
teilungen dieser Personen?

19. Welche Folgen hat der Verstoß gegen das Alkoholverbot?