1155/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres
betreffend russische Asylwerber

In einem Bericht der Zeitung "O.Ö. Rundschau" Nr. 06. vom 07.02.2007 war unter
der Überschrift „Kriminelle Brüder auf frischer Tat ertappt!" folgendes zu lesen:

„Verhaftet werden konnte ein kriminelles Brüderpaar aus Russland, das in Mondsee
wohnte. Die beiden Asylwerber, ein 27-Jähriger und ein 23-Jähriger, wurden bei dem
Versuch, einen Autokühler zu stehen, von Beamten der Inspektion Mondsee auffri-
scher Tat ertappt.

Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass die beiden Verdächtigen auch mit ei-
nem Kennzeichendiebstahl in Frankenmarkt sowie einem Tankbetrug in Nußdorf in
Verbindung gebracht werden konnten.

Bei einer Hausdurchsuchung wurde außerdem eine 25-jährige russische Staatsan-
gehörige aufgegriffen, die sich seit Mitte Dezember des Vorjahres illegal in Österreich
aufhielt. Die Frau wurde in die Erstaufnahmestelle Thalheim überstellt.

Der 23-Jährige kam in U-Haft. Sein älterer Bruder wurde ebenfalls in die Justizanstalt
Wels eingeliefert."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung geschilderte Fall bekannt?

2. Wenn ja, wann haben die genannten Russen den ersten Asylantrag gestellt?

3. Auf welchem Weg kamen die genannten Personen nach Österreich?

4. Sind diese Personen illegal eingereist?

5. Von welchen Ländern aus sind diese Personen nach Österreich eingereist?

6. Hatten die genannten Personen Ausweispapiere?

7. Welche Asylgründe wurden von diesen Personen angeführt?

8. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Personen?

9. Durch welche Juristen werden die Asylwerber vertreten?

10. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?

11. Wer trägt diese Kosten?

12. Wo sind diese Asylwerber in Österreich gemeldet?

13. Wo sind diese Asylwerber wohnhaft?

14. Wie oft wurden die genannten Personen in Österreich verurteilt?

15. Weswegen wurden die genannten Personen verurteilt?

16. Welche Strafen wurden verhängt?

17. Gibt es Informationen ob die genannten Personen im Ausland Straftaten be-
gangen haben?

18. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verur-
teilungen dieser Personen?