1156/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tätigkeit von über 900 Asylwerbern als Drogendealer im Jahr 2006

In einem Bericht der Zeitung "Kronen Zeitung" vom 27.02.2007 war unter der Überschrift
„Jeder 2. Dealer ist Ausländer" folgendes zu lesen:

„Alarmierender Drogenbericht Tätergruppen aus Westafrika auf dem Vormarsch:

Brisantes Ergebnis des neuen Drogenberichtes: Nach den Rekordaufgriffen im Jahr

2005 gab es 2006 einen leichten Rückgang bei den Gesamtanzeigen auf 24.008. Trotz-
dem stellte die Polizei Suchtmittel im Wert von 21 Millionen Euro sicher! Bei rund 3300
Dealern klickten die Handschellen, jeder zweite stammt aus dem Ausland.

Besonders Banden aus Afrika sind im Straßenverkauf weiter auf dem Vormarsch.

2006 wurden mehr als 900 Asylwerber aus Nigeria, Ghana, Liberia sowie Sierra Leone
etc. ausgeforscht. Laut Bericht missbrauchen diese Schwarzafrikaner unsere "Sozial-
und Fremdenpolitik zur Optimierung der kriminellen Organisationsziele." Besorgniserre-
gend ist auch, bedingt durch die offenen Ostgrenzen, der drastische Anstieg an Party-
drogen, wie Amphetamine oder LSD-Trips. Hier haben sich die Aufgriffe vervierfacht!

Für Dr. Herwig Haidinger, Chef vom Bundeskriminalamt, ist Österreich in puncto Dro-
gen aber ein "Transit- und kein Erzeugerland". Ausländische Banden - vom Balkan und
aus der Türkei - beherrschen den Markt. "Der Schmuggel erfolgt durch "Bodypacker" auf
dem Luftweg oder auf den klassischen Transitrouten", so Mag. Gerhard Stadler, Leiter
des Drogendezernates. Ziel ist es, vermehrt Hintermänner und internationale Drogen-
bosse auszuschalten, wie etwa bei einer erfolgreichen Sicherstellung von 350 Kilo Ko-
kain in Uruguay (Südamerika). "Die Drogenhändler zielen auf die Kinder und Jugendli-
chen ab, die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir müssen mit aller Härte
und Konsequenz gegen sie vorgehen", erklärte Innenminister Günther Platter."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bun-
desminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung geschilderte Fall bekannt?

2. Wann haben die im Bericht genannten Personen den Asylantrag gestellt?

3. Auf welchem Weg kamen die genannten Personen nach Österreich?

4. Sind diese Personen illegal eingereist?

5. Von welchen Ländern aus sind diese Personen nach Österreich eingereist?

6. Hatten die genannten Personen Ausweispapiere?

7. Welche Asylgründe wurden von diesen Personen angeführt?

8. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Personen?

9. Durch welche Juristen werden diese Asylwerber vertreten?

10. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?
11 .Wer trägt diese Kosten?

12. Wo sind diese Asylwerber in Österreich gemeldet?

13. Wo sind diese Asylwerber wohnhaft?

14. Wie oft wurden die genannten Personen in Österreich verurteilt?

15. Weswegen wurden diese genannten Personen verurteilt?

16. Welche Strafen wurden verhängt?

17. Gibt es Informationen ob die genannten Personen im Ausland Straftaten began-
gen haben?

18. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verurtei-
lungen dieser Personen?