1157/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einbruchsdiebstähle von fünf Asylwerbern

In einem Bericht der Zeitung "Neues Volksblatt" vom 30.03.2007 war unter der Über-
schrift „Polizei stoppte Beutezüge von moldawischen Tresordieben "folgendes zu
lesen:

„Die fünf Asylwerber begingen mindestens 40 Einbruchsdiebstähle in Firmen mit einem
Gesamtschaden von einer Viertel Million Euro.

LINZ - Als Asylwerber tarnten sich vier kriminelle Moldawier und ein Kasache, die es
auf Bargeld in Firmentresoren abgesehen hatten. Mindestens 40 Einbruchsdiebstähle
sowie eine Vergewaltigung sollen auf das Konto der Bande gehen. Insgesamt hat das
Quintett seit Anfang 2006 in Oberösterreich, und hier vor allem im Salzkammergut, aber
auch im Mühlviertel, einen Gesamtschaden von 250.000 Euro verursacht.

Auf die Spur der Bande stießen vor ein paar Monaten erstmals Polizeibeamte aus Bad
Ischl und Ebensee. "Ihnen fielen ähnliche Vorgehensweisen bei Einbrüchen auf, so
Rudolf Keplinger, der Chef des Landeskriminalamtes (LKA). Gemeinsam mit dem Bun-
deskriminalamt und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS)
kam man der Bande auf die Schliche. Am 25. März klickten in Ottnang bei drei Männern,
einem 21-, einem 28- und einem 54-jährigen, nach einem Einbruch die Handschellen.
Ihre beiden Komplizen - ein 30- und ein 28-Jähriger- wurden auf der A1 in Höhe Haid
festgenommen. Die beiden waren zuvor mit einem Pkw aus Wien angereist."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bun-
desminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung geschilderte Fall bekannt?

2. Wann haben die genannten Personen den Asylantrag gestellt?

3. Auf welchem Weg kamen die genannten Personen nach Österreich?

4. Sind diese Personen illegal eingereist?

5. Von welchen Ländern aus sind diese Personen nach Österreich eingereist?

6. Hatten die genannten Personen Ausweispapiere?

7. Welche Asylgründe wurden von diesen Personen angeführt?

8. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Personen?

9. Durch welche Juristen werden diese Asylwerber vertreten?

10. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?

11. Wer trägt diese Kosten?

12. Wo sind diese Asylwerber in Österreich gemeldet?

13. Wo sind diese Asylwerber wohnhaft?

14. Wie oft wurden die genannten Personen in Österreich verurteilt?

15. Weswegen wurden diese genannten Personen verurteilt?

16. Welche Strafen wurden verhängt?

17. Gibt es Informationen ob die genannten Personen im Ausland Straftaten began-
     gen haben?

18. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verurtei-
lungen dieser Personen?