1158/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufenthalt eines wegen eines Drogendeliktesvorbestraften Asylwerbers

In einem Bericht der Zeitung "Krone" vom 30. Mai 2007 war unter der Überschrift
„ Trotz Aufenthaltsverbot wollte Nigerianer noch schnell heiraten" folgendes zu
lesen:

Auf dem Standesamt Favoriten wollte ein Nigerianer trotz Aufenthaltsverbot seine
deutsche Freundin heiraten. Doch noch ehe er das Jawort sagen konnte, klickten
die Handschellen. Zwei Kriminalisten, die dem Schubhäftling bereits seit Tagen auf
den Fersen waren, nahmen ihn vor der Hochzeit fest.

Konkret wurde von den Polizisten somit der „Schubhaftbescheid" vollzogen. Nach-
dem der Asylantrag des Afrikaners abgelehnt und er wegen eines Drogendeliktes zu
einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden war, sollte er abgeschoben werden.
Doch trotz intensiver Suche konnten die Beamten den Mann an seiner Meldeadresse
nicht finden. Erst ein Hinweis aus dem Verwandtenkreis über die geplante Heirat
führte zu dem Gesuchten. Nachdem der Nigerianer Pfingsten in Schubhaft verbracht
hatte, brachte sein Anwalt nun eine Beschwerde ein, die es ihm vorerst ermöglicht,
im Land zu bleiben."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann hat die genannte Person den ersten Asylantrag gestellt?

2. Auf welchem Weg kam die genannte Person nach Österreich?

3. Ist diese Person illegal eingereist?

4. Von welchen Ländern aus ist diese Person nach Österreich eingereist?

5. Hatte die genannte Person Ausweispapiere?

6. Welche Asylgründe wurden von dieser Person angeführt?

7. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Person?

8. Durch welche Juristen wird der Asylwerber vertreten?

9. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?

10. Wer trägt diese Kosten?

11 .Wo ist dieser Asylwerber in Österreich gemeldet?

12. Wo ist dieser Asylwerber wohnhaft?

13. Wie oft wurde die genannte Person in Österreich verurteilt?

14. Weswegen wurde die genannte Person verurteilt?

15. Welche Strafen wurden verhängt?

16. Gibt es Informationen ob die genannte Person im Ausland Straftaten began-
gen hat?

17. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verur-
teilungen dieser Person?