1159/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Diebstähle eines Asylwerbers in Lokalen

In einem Bericht der Zeitung " Krone" vom 7. Mai 2007 war unter der Überschrift
„Asylwerber bestahl Gäste in Restaurant" folgendes zu lesen:

„Ein 17-jähriger Asylwerber, der bei sechs Gelddiebstählen in Restaurants und
Lokalen in der Shopping City Süd (NÖ) etwa 7000 Euro erbeutete, wurde von Beam-
ten der Polizeiinspektion Vösendorf ausgeforscht und festgenommen. Der
Verdächtige setzte sich in den Lokalen immer mit dem Rücken zu seinen ausgesuch-
ten Opfern. Dann stahl er ihnen aus den über Sessellehnen gehängten Sakkos und
Jacken das Geld. Auf die Spur kamen die Fahnder dem Jugendlichen durch verstärk-
te Überwachungsmaßnahmen."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann hat die genannte Person den ersten Asylantrag gestellt?

2. Auf welchem Weg kam die genannte Person nach Österreich?

3. Ist diese Person illegal eingereist?

4. Von welchen Ländern aus ist diese Person nach Österreich eingereist?

5. Hatte die genannte Person Ausweispapiere?

6. Welche Asylgründe wurden von dieser Person angeführt?

7. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Person?

8. Durch welche Juristen wird der Asylwerber vertreten?

9. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?

10. Wer trägt diese Kosten?

11. Wo ist dieser Asylwerber in Österreich gemeldet?

12. Wo ist dieser Asylwerber wohnhaft?

13. Wie oft wurde die genannte Person in Österreich verurteilt?

14. Weswegen wurde die genannte Person verurteilt?

15. Welche Strafen wurden verhängt?

16. Gibt es Informationen ob die genannte Person im Ausland Straftaten began-
gen hat?

17. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verur-
teilungen dieser Person?