1160/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schleppertätigkeiten von Asylwerbern aus der Mongolei

In einem Bericht der Zeitung "Kronen Zeitung" vom 04.03.2007 war unter der Überschrift
„Mongolei: Ansturm von Illegalen" folgendes zu lesen:

„Asylwerber als Menschenhändler! Hunderte Landsleute soll eine mongolische Schlep-
per-Mafia per Flugzeug, Auto oder Zug nach Österreich geschleust haben. Die Illegalen
zahlten für die Tausende Kilometer langen, oft Wochen dauernden Gewalttouren bis zu
4000 Euro pro Person. Nun sitzen 16 Verdächtige in Haft.

Seit etwa zwei Jahren sind die Ermittler der konspirativ und straff organisierten
Schlepper-Mafia aus der Mongolei auf den Fersen. Die Bande mit Sitz in Aspang, Wie-
ner Neustadt (NÖ) und Wien köderte in Zeitungsinseraten über das Internet oder per
Mundpropaganda ihre "Kunden" in der Heimat. Allein binnen drei Monaten sollen die
Menschenhändler bei knapp 100 Schleusungen mehr als 200 Illegale - mit durch Fir-
meneinladungen erschlichenen Visa - via Tschechien nach Oberösterreich und Nieder-
österreich eingeschleust haben. Vom Säugling bis zum Pensionisten, insgesamt waren
es wohl Hunderte Landsleute.

Nun schlugen die Beamten der Kriminaldienstgruppe des Grenzüberwachungs-
postens Gmünd (NÖ) gemeinsam mit der Schleppergruppe des Landeskriminalamtes
und der Sondereinheit Cobra zu. Auch sechs Frauen sind unter den 16 Verdächtigen im
Alter von 19 bis 51 Jahren. Sie hatten die Aufgabe, die Illegalen zu bekochen, sie selbst
oder ihre Gepäcksstücke abzuholen. Das verdiente Geld schickten die Täter - großteils
Asylwerber - immer an ihre Familien in der Mongolei. Hierzulande quartierten sie sich
auf billigen Matratzenlagern ein.

Um ihre wahre Identität zu verschleiern, verwendeten die Kriminellen mehrere Alias-
Namen oder kauften Asylwerbern ihre Lagerkarten ab. Teils wurden jene Bandenmit-
glieder, die illegal bei uns waren, von ihren "Kollegen" mit offiziellem Asylwerberstatus
unter Druck gesetzt - das ging bis hin zu Schlägen.

Die wochenlangen Gewalttouren gingen von der Mongolei über Russland, Weißruss-
land, Polen bis zum Zwischenstopp Tschechien vor der österreichischen Staatsgrenze.
Ein Teil der Geschleppten blieb hier, die anderen reisten in die Schweiz oder in EU-
Länder wie Italien, Frankreich oder Deutschland weiter."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bun-
desminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung geschilderte Fall bekannt?

2. Wann haben die genannten Personen den Asylantrag gestellt?

3. Auf welchem Weg kamen die genannten Personen nach Österreich?

4. Sind diese Personen illegal eingereist?

5. Von welchen Ländern aus sind diese Personen nach Österreich eingereist?

6. Hatten die genannten Personen Ausweispapiere?

7. Welche Asylgründe wurden von diesen Personen angeführt?

8. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Personen?

9. Durch welche Juristen werden diese Asylwerber vertreten?

10. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?

11. Wer trägt diese Kosten?

12. Wo sind diese Asylwerber in Österreich gemeldet?

13. Wo sind diese Asylwerber wohnhaft?

14. Wie oft wurden die genannten Personen in Österreich verurteilt?

15. Weswegen wurden diese genannten Personen verurteilt?

16. Welche Strafen wurden verhängt?

17. Gibt es Informationen ob die genannten Personen im Ausland Straftaten began-
gen haben?

18. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verurtei-
lungen dieser Personen?