Parlamentarische Materialien

1171/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Sonja Ablinger

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Lehrlingsfreifahrt bei geblocktem Berufschulbesuch

Lehrlinge (bis 26 Jahre), die in einem anerkannten Lehrverhältnis stehen und für die Familienbeihilfe bezogen wird, können für die Dauer der Lehrzeit bei Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen an der Lehrlingsfreifahrt teilnehmen. Sind im Fahrkartenangebot des öffentlichen Verkehrsmittels für Lehrlinge Netz- oder Zonenkarten vorgesehen und ermöglicht solch eine Karte auch den wöchentlichen Besuch der Berufsschule, so ist diese Karte zu beantragen und auszustellen. Dies ist allerdings nicht vorgesehen, wenn die Berufsschule geblockt besucht werden muss.

Seit 1. September 2002 besteht für Lehrlinge, für welche ein geblockter Berufschulbesuch vorgesehen ist, der Anspruch auf Heimfahrtsbeihilfe (Schulfahrtsbeihilfe) für die Zurücklegung des Weges zwischen dem Hauptwohnort und der Zweitunterkunft, wenn der/die Schülerin für Zwecke des Schulbesuches außerhalb seines/ihres Wohnortes am Schulort oder in der Nähe des Schulortes eine Zweitunterkunft bewohnt.

Im Gegensatz zu Lehrlingen, die die Schule wöchentlich besuchen können und durch die einfach zu beantragende Lehrlingsfreifahrt ihre Kosten abgedeckt wissen, muss der Antrag für einen geblockten Schulbesuch beim Finanzamt eingebracht werden. Zusätzlich muss ein Nachweis der Schule und ein Meldezettel des Zweitwohnsitzes vorgelegt werden. Die gewährten Beträge werden erst im Nachhinein ausbezahlt und stehen in keiner Relation zu den wahren Transportkosten, (von bis 50km Entfernung Schule/Hauptwohnort – 10 Euro/Monat bis über 600km Entfernung - 58 Euro/Monat).

Die unterfertigten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend daher nachstehende