1172/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer, Herbert Kickl und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, betreffend ausstehende

Kollektivverträge für viele Berufsgruppen.

Auszug aus einem Referat von Herrn Günther Chaloupek, Leiter der Abteilung
Wirtschaftswissenschaft bei der AK Wien zum Thema »Einkommens-, Kollektivvertrags- und
Lohnpolitik« in Wattens/Tirol, anläßlich der ÖGB-Konferenz »Startschuss Zukunft«

„ Der Kollektivvertrag als Instrument der Lohnbildung ist in Zukunft für die Erreichung der
gewerkschaftlichen Zielsetzungen ein unverzichtbares Instrument. Auch für die
Unternehmerseite bietet er ein höheres Maß an Berechenbarkeit und Sicherheit bezüglich des
wichtigsten Kostenfaktors unter zweifellos schwierigen Konkurrenzverhältnissen. Der
Kollektivvertrag kann die schwierige Balance realisieren zwischen betrieblicher
Dezentralisierung einerseits und allgemeinen gesetzlichen Regelungen, die oft zu viel
Einheitlichkeit voraussetzen würden. Gerade dadurch ist der Kollektivvertrag in der
Sozialpartnerschaft das Instrument, mit dem diese ihre Eigenständigkeit gegenüber dem Staat
wahren kann. Dem Kollektivvertrag wird bei der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen in der
europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und in einer globalisierten Wirtschaft im 21.
Jahrhundert eine entscheidende Rolle zukommen. "

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1) Welche Berufssparten gibt es in Österreich ohne Kollektivvertrag?

2) Welche Berufsgruppen gibt es in Österreich ohne Kollektivvertrag?

3) Weshalb haben diese Berufssparten keinen Kollektivvertrag?

a) Mit welcher Begründung haben diese keinen Kollektivvertrag?

4)   Weshalb haben diese Berufsgruppen keinen Kollektivvertrag?

a) Mit welcher Begründung haben diese keinen Kollektivvertrag?

5) Sind es hauptsächlich Männer oder Frauen, die in den Berufsgruppen tätig sind, die über
keinen Kollektivvertrag verfügen?

6) Worauf führen Sie den Umstand zurück, dass bei den bestehenden Kollektivverträgen
Frauen weniger als Männer verdienen?

7) Welche Schritte werden Sie unternehmen, um diese Ungleichbehandlung in Zukunft zu
unterbinden?

8) Werden Sie Verhandlungen mit den Sozialpartner aufnehmen, um zu erörtern, wann für
diese Gruppen Kollektivverträge eingeführt werden?

9) Innerhalb welchen Zeitraums werden Sie die Verhandlungen aufnehmen?

10) In welcher Form werden Sie ihre Verhandlungen mit den Sozialpartner führen?

11) Bis zu welchen Zeitpunkt sollen diese Gruppen einen Kollektivvertrag haben?

12) Inwieweit wird die beabsichtigte Grundsicherung Einfluss auf die Gestaltung der
Kollektivverträge haben?

13) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, sollten Berufsgruppen unter das beabsichtigte
Grundeinkommen von € 1.000,- fallen?

14) Werden Sie die angekündigte Maßnahme - € 1000,- Grundeinkommen für jeden - zum
Anlass nehmen, um für alle Berufsgruppen einen Kollektivvertrag festzulegen?

15) Gibt es im öffentlichen Dienst Bereiche, in den Frauen weniger verdienen als Männer?

16) Wenn ja, welche Bereiche sind das?

17) Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diesen Missstand abzustellen?

18) Welche Auswirkungen erwarten Sie sich auf die bestehenden Kollektivverträge in der
Sparte Handel anbetracht eines neuen Öffnungszeitengesetzes?

19) Welche Maßnahmen werden Sie im Bereich der atypischen Beschäftigten ergreifen, um
diese rechtlich abzusichern?

20) Wie viele Personen in Österreich sind insgesamt ohne Kollektivvertrag am Arbeitsmarkt
tätig?

a) Wie gliedern sich diese nach Geschlechtern auf?