1174/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Murauer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend offene Fragen zu dem Vergleich mit der Eurofighter GmbH

In den Medien sind unterschiedlichste Aussagen zum Zustandekommen des von
Bundesminister Darabos ausgehandelten Vergleichs betreffend den Kauf der
Eurofighter enthalten, welche in ihrer Gesamtheit ein verwirrendes Bild ergeben und
bezeichnend für die unbefriedigende Vorgangsweise des Ministers sind.

Die Tageszeitung „Kurier" berichtet am Sonntag, den 01.07.2007, dass es Mitte Mai
fast einen Abbruch der Verhandlungen mit Eurofighter gegeben habe: „So erinnert
sich Darabos: „Der Jethersteller bot nur 200 Mio. € Rabatt, aber ohne
Stückzahlreduktion." Darauf sei er, Darabos, vom Verhandlungstisch aufgestanden
und gegangen."

Der „Kurier" berichtet weiter: „Es kam wieder Bewegung in die Gespräche. Am
24. Mai einigte sich der Heereschef mit Eurofighter auf den Vergleich, der
vergangene Woche bekannt wurde: 15 statt 18 Eurofighter, geringere Betriebskosten
und weniger moderne Maschinen."

Ähnlich berichtet das „Profil" vom 2. Juli 2007:

Profil:„Das heißt, es lag am 24. Mai schon der Deal vor, den Sie nun abgeschlossen

haben?"

Darabos: „Es gab noch keine Zustimmung meinerseits, aber er lag grundsätzlich vor.

Ich habe aber schriftlich vereinbart, dass er erst in Kraft tritt, wenn ich zustimme. Ich

hatte also ein Art Rücktrittsrecht."

Hingegen berichtet die Tageszeitung „Die Presse" am Montag, den 2. Juli 2007:
„Der Deal war erst am Freitag perfekt. Verteidigungsminister Darabos konnte den
Vergleich über die Abfangjägerbeschaffung der ÖVP am Mittwoch nicht vorlegen. Da
war er noch nicht unterzeichnet."

Weiters berichtet „Die Presse":

„Als Verteidigungsminister Norbert Darabos vorigen Mittwoch angekündigt hat, den
Vergleich mit Eurofighter über den Kauf von 15 statt 18 Abfangjägern endgültig zu
fixieren, waren die Verhandlungen noch nicht beendet. Erst Freitag Abend, nach
einem neuneinhalbstündigen Verhandlungsmarathon, stand die Einigung mit
Eurofighter fest."

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Welche Medienberichte stimmen?

2. Wann lag der Vergleich mit Eurofighter GmbH inhaltlich fertig vor?

3. Stimmt es, dass die Eurofighter GmbH Ihnen einen Rabatt von 200 Mio. € ohne
Stückzahlreduktion anbot?

4. Wenn dies nicht stimmt, warum haben Sie dann diesen Bericht der Tageszeitung
„Kurier" nicht dementiert?

5. Wenn dies stimmt, wie lautet der genaue Inhalt dieses Vorschlages der
Eurofighter GmbH?

6. Laut Medienberichten werden nur 250 Mio. € von den insgesamt 370 Mio. €
Reduktionen durch Änderung der ursprünglichen Kaufverträge wirksam. So
werden pro reduziertem Eurofighter je 50 Mio. € schlagend, für den Verzicht auf
die Tranche 2 ca. 60 Mio. € und für den Verzicht auf das Infrarotschutzsystem
und sonstige Ausrüstungen 40 Mio. €. Der Rest von 120 Mio. € ist eine
Reduktion der künftigen Betriebskosten bzw. des Service-Support-Vertrages.
Wie können Sie derartige gravierende Leistungsreduktionen, die nur eine
Reduktion des Kaufpreises um 250 Mio. € ergeben, gegenüber dem von der
Firma Eurofighter GmbH angebotenen Rabatt von 200 Mio. € bei gleich
bleibender Stückzahl rechtfertigen?

7. Warum haben Sie bei der Reduktion von 18 auf 15 Eurofighter Stornokosten pro
Flugzeug im Ausmaß von einem Drittel des Neupreises in Kauf genommen?

8. Wenn das Verhandlungsergebnis bereits am 24. Mai 2007 vorgelegen ist, warum
haben Sie den Bundesminister für Finanzen bis zur umstrittenen Sitzung des
Ministerrates am 28. Juni 2007 nicht schriftlich informiert?

9. Wann werden Sie den Vergleich dem Bundesminister für Finanzen schriftlich
vorlegen?

10. Ist Ihnen bekannt, dass Sie gemäß den Bestimmungen des
Bundeshaushaltsgesetzes vor Abschluss eines derartigen Vergleiches
verpflichtet sind, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen
herbeizuführen?

Ist dies erfolgt?

11. Haben Sie bereits das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen
betreffend den Vergleich hergestellt?

Wenn ja, wann ist das erfolgt?

12. Wie lautet die Geschäftszahl des Aktes, mit dem das Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Finanzen hergestellt wurde?

13. Wann wurde dieser Akt im Bundesministerium für Landesverteidigung
genehmigt?

14. Wann wurde dieser Einvernehmensakt dem Bundesministerium für Finanzen
vorgelegt?

15. Wann hat der Bundesminister für Finanzen dem Vergleichsergebnis zugestimmt?

16. Haben Sie die Finanzprokuratur in die Vergleichsverhandlungen
miteingebunden?

Wenn nein, warum nicht?

17. Wer hat von Ihrem Ressort an den Vergleichsverhandlungen teilgenommen?

18. Haben Sie bei den Vergleichsverhandlungen die kaufmännische Abteilung,
welche den ursprünglichen Eurofightervertrag abgeschlossen und unterzeichnet
hat, beigezogen?

Wenn nein, warum nicht?

19. Haben Sie bei den Vergleichsverhandlungen den für die technischen Fragen, wie
Lufttüchtigkeit und technische Ausstattung der Flugzeuge, zuständigen
Materialstab Luft eingebunden?

Wenn nein, warum nicht?

20. Haben Sie bei den Vergleichsverhandlungen die begleitende Kontrolle Ihres
Ministeriums, nämlich die interne Revision, eingebunden?

Wenn nein, warum nicht?

21. Haben Sie überhaupt Experten Ihres Ministeriums in die
Vergleichsverhandlungen eingebunden?

Wenn ja, welche?

22.  Ist Ihnen bewusst, dass - wenn Sie keinen der zuständigen Beamten Ihres
Ressorts eingebunden haben - diese Vorgangsweise als äußerst eigenartig
bezeichnet werden muss?