1180/J XXIII. GP
Eingelangt am 05.07.2007
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ANFRAGE
des Abgeordneten Rossmann, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend genauere Informationen zu den Leistungen der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung im Bundesministerium für Finanzen (KIAB)
Laut Presseaussendung[1] des Bundesministeriums für Finanzen vom 12.6.2007 wurde der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung im Bundesministerium für Finanzen (KIAB) für besondere Verdienste um den fairen Wettbewerb in der heimischen Bauwirtschaft von der Bundesinnung Bau der Wirtschaftskammer Österreich heuer erstmals der "Coronati-Preis" zuerkannt. Bundesminister Molterer feiert in seiner Presseaussendung dazu die seiner Meinung nach erfolgreiche Betrugsbekämpfungsstrategie der letzten Jahren. Über Details zu diesen Erfolgen wird der Leser aber im Dunklen gelassen.
So wird in der Presseaussendung zwar viel über die personelle Aufstockung der KIAB geschrieben, u.a.:
„Die Leistungen der KIAB können sich sehen lassen, da die KIAB das wirksamste Instrument der öffentlichen Verwaltung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit darstellt. Waren es 2002 noch 35 Bedienstete, die aus der Arbeitsinspektion des Wirtschaftsministeriums zum Zoll gewechselt sind, um illegale Arbeitnehmerbeschäftigung zu bekämpfen, wurde der Personalstand seitdem auf über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht.“
Es gibt jedoch keinerlei konkreten Angaben über die Leistungen der KIAB.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Anhand welcher Indikatoren können Sie messen, dass Ihre Strategie zur
Betrugsbekämpfung erfolgreich war und ist?
2. Welche konkreten Leistungen erbrachte die KIAB seit 2002?
3. Wie hoch schätzen Sie die Mehreinnahmen an Abgaben und
Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Tätigkeit der KIAB jährlich ab 2002?
4. Wie entwickelte sich der Personalstand der KIAB jährlich seit 2002?
5. Wie hoch war der Personalaufwand für die KIAB jährlich seit 2002?