Parlamentarische Materialien

1182/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Pflanzgutgesetzes im Jahr 2006"

Mit der AB 4452/XXII.GP vom 29.08.2006 wurden die Fragen der Abgeordneten durch den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
für 2006 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe wurden 2006 durch die Aufsichtsorgane aufgrund dieses Gesetzes in
unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben wurden 2006 wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

3. Wie viele Proben wurden 2006 auf (z.B. bäuerlichen) Betrieben durch die Aufsichtsorgane
gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Welche Ergebnisse
erbrachten diese Analysen?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2006 in Österreich nach
Kontrollen und Untersuchungen verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurden 2006 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche
um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden 2006 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig
abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen wurden 2006 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch
Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen erfolgte 2006 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS
(Aufschlüsselung auf UVS)?

9. In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf
UVS)?

10. In wie vielen Fällen erfolgte 2006 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?

11. Wurden die Kontrollergebnisse der Aufsichtsbehörden und der Bundesanstalten in
Österreich in 2006 in einem Bericht veröffentlicht? Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?

12. Soll der Umfang der zu kontrollierenden Pflanzen international erweitert oder reduziert
werden?

13. Welche Quarantäneschadorganismen sind 2006 bei Pflanzen aufgetreten? Bei welchen besteht
zurzeit Einschleppgefahr?

14. Welche und wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich
(pro 1.000 Einwohner) 2006 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten)?

15. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2007 pro 1.000 Einwohner gezogen?

16. Halten Sie die Strafbestimmungen in diesem Bundesgesetz für ausreichend? Treten Sie für die
Einführung von Mindeststrafen ein?

17. In welcher Form wurden 2006 Importe von pflanzlichen Produkten aus Drittstaaten
kontrolliert?

18. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu 2006 statt (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Welche Ergebnisse erbrachten diese
Kontrollen? Wie viele Sendungen mussten zurückgewiesen oder vernichtet werden?

19. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium 2006
erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen BAES und der Vollziehung insbesondere
bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Ländern zu erreichen?

20. Welche wurden 2007 bereits erlassen?

21. Sollen bei den Untersuchungen oder Forschungen durch BAES bzw. AGES auch
einnahmenwirksame Maßnahmen gesetzt werden? Wenn ja, welche wurden bereits gesetzt?

22. Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?

23. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO)
geplant? Wenn ja, welche? Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium ein?

24. Sind bei Verstößen gegen EG-rechtlichen Bestimmungen die bestehenden nationalen
Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes ausreichend oder müssten nicht klare
gesetzliche Festlegungen von Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und ausreichend
sind und im Bedarfsfall mit gerichtlichen Strafen geahndet werden, normiert werden?

25. Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor? Wenn ja, was wird Inhalt dieser
Novelle sein?

26. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich
2006 mitgearbeitet? Was waren die jeweiligen Ergebnisse?

27. Welche konkreten Änderungen ergaben sich nach der Errichtung der Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und des Bundesamtes für
Ernährungssicherheit für die Vollziehung (z. B. Überwachung, Untersuchungen) dieses
Bundesgesetzes?

28. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung (z. B. Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind
Ihnen solche bekannt geworden? Wenn ja, welche?

29. Welche Errichtungen sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die Untersuchung
der diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren bzw. Produkte zuständig?

30. Wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils 2006 (Stichtag 30.06.2007) in der AGES bzw. im
Bundesamt für Ernährungssicherheit für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?

31. Wie viele MitarbeiterInnen in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit
sind für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag 30.06.2007)?

32. Welche Organisationseinheit in der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit
sind für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes dafür zuständig?