1183/J XXIII. GP
Eingelangt am 05.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2006"
Mit der AB
4451/XXII.GP vom 29.08.2006 wurden die Fragen der Abgeordneten durch den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden
dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
für 2006 zu erhalten.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2006
durch die
Aufsichtsorgane
der Bundesländer aufgrund dieses Gesetzes überprüft (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
2.
In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im
Jahr 2006 wie viele
Proben durch die Aufsichtsorgane in den Bundesländern gezogen (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?
3.
Wie viele Proben wurden im Jahr 2006 auf Bauernhöfen durch die
Aufsichtsorgane der
Bundesländer gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und
Jahre)? Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?
4.
Wie viele Proben wurden im Jahr 2006 insgesamt durch die einzelnen
zuständigen
Bundesanstalten untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesanstalten)?
5.
Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private
Proben (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesanstalten)?
6.
Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen im Jahr
2006 erzielt
(ersuche um
Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten)?
7. Wie viele und
welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2006 in Österreich
nach Kontrollen und Untersuchungen verhängt (ersuche um
Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
8.
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2006 deswegen
Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet
(ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
9.
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2006 ein
Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
rechtskräftig
abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
10.
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2006 ein
Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
11.
In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2006 eine Einstellung vom
Verfahren durch einen UVS
(Aufschlüsselung
auf UVS)? In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen
Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?
12.
In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2006 eine rechtskräftige
Entscheidung erst durch den
VwGH?
13. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr 2006 erzielt?
14.
Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es durch die zuständigen
Behörden im Jahr
2006?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt? Wie viele Verfahren wurden
eingestellt? Zu
wie
vielen Verurteilungen kam es? Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?
15.
Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 31.12.2006 in Bereich
Landwirtschaft der AGES
bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit mit der Vollziehung
dieses Gesetzes befasst?
Wie viele mit
Stichtag 30.06.2007?
16.
Wie hoch waren 2006 die durchschnittlichen Probenkosten (Gesamtkosten
pro bearbeiteter
Probe)?
17.
Wie viele Personen waren im Jahr 2006 als Aufsichtsorgane zur
Vollziehung dieses
Bundesgesetzes
in mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung tätig (ersuche um
detaillierte
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?
18.
In welcher Form wurden im Jahr 2006 Importe von pflanzlichen Produkten
(amtliche
Pflanzenschutzdienst)
aus Drittstaaten kontrolliert?
19.
Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu im Jahr
2006 statt (ersuche
um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Welche Ergebnisse
erbrachten diese
Kontrollen? Wie viele Sendungen mussten
zurückgewiesen oder vernichtet werden? Um
welche Mengen
handelte es sich (Aufschlüsselung auf Herkunftsstaaten)?
20. Welche Verfügungen und
Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr
2006 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen dem amtliche
Pflanzenschutzdienst
(BAES) und der Vollziehung insbesondere bei
den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in
den Bundesländern zu erreichen?
21. Welche EU-Richtlinien müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?
22. Sind bezüglich dieser
Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO)
geplant?
23. Wenn ja, welche? Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium ein?
24. Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
25. Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?
26. An welchen internationalen
bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich im
Jahr 2006 mitgearbeitet? Was waren
die Ergebnisse?
27. Welche konkreten
Änderungen ergaben sich nach der Einrichtung der Agentur für
Gesundheit
und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und des Bundesamtes für
Ernährungssicherheit für
die Vollziehung (z.B. Überwachung, Untersuchungen) dieses
Bundesgesetzes?
28.
Sehen Sie Probleme in der Vollziehung (z. B. Mittelbare
Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen
solche
bekannt geworden?
29. Wenn ja, welche?
30. Welche Anstalten sind
nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die Untersuchung der
diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren bzw. Produkte zuständig?
31. Welche Organisationseinheit
ist in der AGES bzw. dem Bundesamt für die Vollziehung
dieses Bundesgesetzes dafür zuständig?
32. Welche europäischen
Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) sind
bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu beachten (Ersuche um eine
Auflistung)?
33. Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur
Kontrolle der Vollziehung dieses
Gesetzes und europäischer
Rechtsakte statt?
34. Was waren die konkreten
Ergebnisse dieser Inspektionen? Welche Empfehlungen wurden
ausgesprochen?
35. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?