1184/J XXIII. GP
Eingelangt am
05.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung des Saatgutgesetzes im Jahr 2006"
Mit der AB
4450/XXII.GP vom 29.08.2006 wurden die Fragen der Abgeordneten durch den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden
ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
für 2006 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Betriebe (Erzeuger,
Handel und Importeure) wurden im Jahr 2006 durch die
Aufsichtsorgane (BAES) aufgrund dieses
Gesetzes nach dem jeweiligen Kontrollplan in
Österreich überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer)?
Wurden die Kontrollpläne auch eingehalten?
2.
In wie vielen
Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Rahmen des
Anerkennungs- und Zulassungsverfahren, der Saatgutverkehrskontrolle und bei der
Sortenzulassung, bei der Feldanerkennung/Ausgangssaat, bei der Feldanerkennung
und
beim Nachkontrollanbau im Jahr 2006 Proben
durch die Aufsichtsorgane
gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen
Bundesländer)?
Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?
Wie viele Proben wurden gezogen?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen?
Welche diesbezüglichen Ergebnisse liegen bereits für 2007 vor?
3. In wie
vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Rahmen der
Vollziehung der Saatgut-Gentechnik-Verordnung im Jahr 2006 Proben durch die
Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?
Wie viele Proben wurden gezogen?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen?
Welche diesbezüglichen Ergebnisse liegen bereits für 2007 vor?
4.
Wie viele
Proben wurden im Jahr 2006 auf landwirtschaftlichen Betrieben durch die
Aufsichtsorgane der Länder im Rahmen
der Saatgutverkehrskontrolle gezogen um Anbau und
Anwendung zu kontrollieren (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen?
5.
Wie viele Proben wurden im Jahr 2006 auf landwirtschaftlichen Betrieben
durch die
Aufsichtsorgane
der Länder zur Vollziehung der Saatgut-Gentechnik-Verordnung gezogen um
Anbau
und Anwendung zu kontrollieren (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen
Bundesländer)?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen?
6.
Wie viele
Proben wurden im Jahr 2006 insgesamt durch die AGES im Rahmen der
Vollziehung des Saatgutgesetzes untersucht
(ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
7. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben?
8.
Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen im Jahr
2006 erzielt
(ersuche jeweils um
Aufschlüsselung der Einnahmen)?
9.
Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2006 in
Österreich nach
Kontrollen und
aufgrund von Untersuchungsergebnissen verhängt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
10.
In wie vielen Fällen wurden 2006 deswegen Verwaltungsstrafverfahren
eingeleitet (ersuche
um
Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?
11.
In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2003, 2004, 2005 und 2006
ein diesbezügliches
Verwaltungsstrafverfahren
in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um
Aufschlüsselung Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?
12.
In wie vielen Fällen wurden 2006 ein diesbezügliches
Verwaltungsstrafverfahren in erster
Instanz
durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
13.
In wie vielen Fällen erfolgte 2006 eine Einstellung von
diesbezüglichen
Verwaltungsstrafverfahren
durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?
In
wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung
(Aufschlüsselung auf
UVS)?
14. In wie vielen Fällen erfolgte 2006 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?
15. Welche Einnahmen aus Strafen wurden 2006 erzielt?
16.
Zu wie vielen Anzeigen kam es in diesem Zusammenhang nach dem StGB durch
die
zuständigen
Behörden 2006?
Wie viele Anzeigen wurden
zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen
kam es?
17. Wie viele Personen aus
dem Bereich Landwirtschaft (AGES/BAES) waren im Jahr 2006
(31.12.2006) für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständig?
18.
Wie viele
MitarbeiterInnen in der AGES (Institute) bzw. im Bundesamt für
Ernährungssicherheit sind aktuell
für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig
(Stichtag 30.06.2007)?
19.
Wie viele Personen
waren im Jahr 2006 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses
Bundesgesetzes in den Bundesländern
tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)?
20. Wie hoch
waren im Jahr 2006 in jeder der zuständigen Bundesanstalt die Probenkosten
(Gesamtkosten
pro bearbeitete Probe)?
21.
In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten (z.B.
Pflanzenzüchtungen)
sollen Kontrollen und
Probenziehungen (d.i. Saatgutverkehrskontrolle) durch
Aufsichtsorgane erweitert oder reduziert werden?
22. Wie viele
amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro
1.000
Einwohner)
im Jahr 2006 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen EU-Mitgliedsstaaten)?
23. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2007 pro 1.000 Einwohner gezogen?
24. Wie sieht
konkret der Kontrollrahmenplan (Saatgutverkehrskontrolle) konkret für das
Jahr
2007
aus?
25. In welcher
Form wurden in Österreich im Jahr 2006 Importe von Saatgut aus Drittstaaten
kontrolliert?
26. Wie viele
Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu im Jahr 2006 statt
(ersuche
um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?
Wie oft wurde 2006 bei Importen gegen die Saatgut-Gentechnik-Verordnung verstoßen?
27. Welche Verfügungen
und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im
im Jahr 2006 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen AGES/BAES
und der
Vollziehung insbesondere bei den
Überwachungstätigkeiten
(Kontrollen) in den Ländern zu erreichen?
28. Welche wurden 2007 bereits erlassen?
29. Welche EU-Richtlinien müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?
30.
Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf
Europäischer Ebene (z.B. RL, VO)
geplant?
Wenn ja, welche?
Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium ein?
31. Bereiten Sie eine
Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?
32. An welchen
internationalen EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich
im Jahr
2006 mitgearbeitet? Was waren die konkreten Ergebnisse?
33. Sehen Sie Probleme
in der Vollziehung (z. B. Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind
Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?
34.
Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und
Entscheidungen)
sind bei der
Vollziehung dieses Gesetzes zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?
35.
Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der
Vollziehung dieses
Gesetzes und
europäischer Rechtsakte statt?
36.
Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen?
Welche Empfehlungen
wurden ausgesprochen?
37. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?
38.
Welche Programme für Saatguterzeugung und Vermehrung sowie den
Biolandbau und zur
Erhaltung
der Gentechnikfreiheit des österreichischen Saatgutes wurden
2003,2004,2005
und 2006
durchgeführt? Welche sollen 2007 noch folgen?
39.
Welche finanziellen Mittel wurden dafür für 2006 aufgewandt?
Welche sind für 2007
vorgesehen?
40.
Wie viele und welche Anträge zur Zulassung als GVO-Saatgut wurden
bei der
Kommission
eingebracht (Stichtag 30.06.2007)?