1188/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde an Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Freunde der Familien-GmbH

Auch nach Ihrer parlamentarischen Anfragebeantwortung zur Familie-Beruf-Management GmbH bleiben noch einige Fragen offen bzw. sind neue Probleme aufgetaucht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Der Jahresabschluss der Familie-Beruf-Management GmbH sollte bis spätestens Juni 2007 vorliegen. Wie lautet die Bilanz und der Geschäftsbericht 2006 der Familie- Beruf - Management GmbH (FBG) für das Jahr 2006?

2). Gab es schon eine Prüfung des Jahresabschlusses 2006 durch

a) den Aufsichtsrat

b) den Eigentümervertreter

c) mit welchen Ergebnissen?

3). Wurden die Organe der Gesellschaft, Geschäftsführung und Aufsichtsrat, durch den Eigentümervertreter für das Jahr 2006 schon entlastet?

4). Hat es in den Jahren 2006 und 2007 Zuwendungen durch den Bund gegeben, die über das in § 7 Abs. 1 und 2 definierte Ausmaß von € 523.000 bzw. € 2.140.000 hinausgehen? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür?

5). Wann haben bis zum Stichtag seit der Gründung der Gesellschaft Aufsichtsratssitzungen stattgefunden?

6). Welche Aufsichtsratsmitglieder waren bei diesen Sitzungen jeweils anwesend?

7). In welcher Sitzung des Aufsichtsrates wurde dieser über die Auflösung des Dienstverhältnisses mit Dr. Danhel informiert?

8). In welcher Sitzung des Aufsichtsrates wurde dieser über die Anstellung einer neuen Geschäftsführerin, Fr. Slama, informiert?

9). Wann wurde der Aufsichtsrat über die Vertragskonditionen der anderen MitarbeiterInnen der FBG informiert?

10). Wer hat über die Aufnahme der MitarbeiterInnen und deren Vertragskonditionen entschieden?

11). Der Erfolgsplan der FBG weist für das Jahr 2006 einen Personalaufwand von € 281.410,- (Bruttobrutto), für das Jahr 2007 von € 320.761,- aus. Entspricht der Erfolgsplan den tatsächlichen Personalaufwendungen für 2006 bzw. 2007 bzw. wie groß ist die Differenz?

12). Der Vertrag mit der neuen Geschäftsführerin der FBG weist einen Gesamtjahresbruttobezug von € 107.700,- aus, zusätzlich eine Prämienvereinbarung und Beiträge für die Mitarbeitervorsorgekasse und Kosten für eine Unfallversicherung sowie für eine Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung.

a)Wie hoch waren die Gesamtkosten (inkl. Lohnnebenkosten) für die Geschäftsführung der FBG (Danhel / Slama) im Jahr 2006?

b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Geschäftsführung im ersten Halbjahr 2007?

13). Der Vertrag für die Geschäftsführung sieht auch eine Prämie in Höhe von 5 % der eingebrachten Fremdmittel, maximal jedoch 20 % des oben zitierten Gesamtjahresbezugs vor.

a) Welche Zuwendungen an die FBG werden als „Fremdmittel" verstanden, durch die eine Prämienzahlung ausgelöst wird?

b) Ist mit einer derartigen Prämie für das Jahr 2006 zu rechnen?

14). Im Unternehmenskonzept der FBG finden sich auch Stellen- und Anforderungsprofile für die einzelnen Stellen, z.B. die Geschäftsführung.

a) Gefordert wird im Anforderungsprofil „Universitäts-, Hochschul- bzw. vergleichbares Niveau" für die Geschäftsführung. Fr. Slama führt öffentlich keinen akademischen Grad. Über welchen Ausbildungsabschluss verfügt Frau Slama?

b) Unter den Aufgaben der Geschäftsführung wird unter anderem auch „Fund Raising" angeführt. Welche Erfolge bezügl. Fund Raising konnten bislang erzielt werden?

15). Im Jahr 2006 wurde der Rahmenwerkvertrag Gemeinde-Audit vergeben.

a) Wurde der Rahmenwerkvertrag ausgeschrieben? Wenn ja, wann und wo?

b) Mit welchen Konditionen wurde der Vertrag ausgeschrieben?

c) Welche und wie viele Angebote hat die FBG erhalten?

d) Wer waren die BieterInnen?

e) Wer hat über die Vergabe des Werkvertrags entschieden?

f) In welcher Sitzung wurde der Aufsichtsrat mit der Entscheidung über die Vergabe des Rahmenwerkvertrags befasst?

g) Ist es richtig, dass sich unter den BieterInnen die Fa. Quantum GmbH, die Fa. Bogensberger GmbH und der Verein Europäisches Institut für Generationen befunden haben?

h) Aufgrund welcher fachlichen, personellen oder sonstigen Qualifikationen hat der völlig unbekannte Verein Europäisches Institut für Generationen den Zuschlag erhalten?

i) Ist Ihnen bekannt, dass Herr Franz Murnig, der als Schriftführer des Vereins firmiert, auch als Prokurist der „Quantum" GmbH von Fr. Maria Bogensberger, die auch als Aufsichtsrat der FBG firmierte, tätig ist?

j) Ist Ihnen bekannt, dass der Obmann des Vereins ein Bediensteter der Kärntner Landesverwaltung ist?

k) Ist Ihnen bekannt, dass der Verein an der gleichen Adresse seine Geschäfte betreibt wie die Quantum GmbH?