1196/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.07.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Auslieferung von Gerd Honsik

Gerd Honsik betreibt seit den 60er Jahren antisemitische, rassistische und
nationalsozialistische Propaganda. Er leugnet den Holocaust, er verharmlost,
gründete neonazistische Parteien wie die „Nationale Front". 1990 versuchte Honsik
gemeinsam mit Horst Jakob Rosenkranz und Franz Radl mit der Liste „Nein zur
Ausländerflut" bei den Nationalratswahlen zu kandidieren, was von der Wiener
Kreiswahlbehörde abgelehnt wurde. Die darauf folgende Anfechtung der Wahlen
wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28.2.1991 abgewiesen, da
der Wahlvorschlag der Liste „Nein zur Ausländerflut" als „verfassungsgesetzlich
verpönter Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung" zu beurteilen sei.
Gerd Honsik setzte sich, nachdem er im Mai 1992 nach NS-Verbotsgesetz in erster
Instanz zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden war, nach Spanien ab.
Noch immer verbreitet Honsik - insbesondere auch in Form von Massenemails an
Abgeordnete des Nationalrates rassistische und antisemitische Propaganda sowie
die Leugnung und/oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen,
besonders des Holocaust.
Ein Auslieferungsersuchen Österreichs blieb bis dato erfolglos.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es Bemühungen ein Auslieferungsverfahren gegen Gerd Honsik
durchzusetzen?

2. Wie ist der derzeitige Stand des Auslieferungsverfahrens?

3. Wie ist der derzeitige Stand betreffend einer europaweit einheitlichen Regelung
hinsichtlich Verurteilung von Holocaust - Leugnung und/oder Verharmlosung?

4. Welche Bemühungen gibt es auf europäischer Ebene, die Verurteilung von
Holocaust Leugnungen und/oder Verharmlosungen einheitlich zu regeln?

5. Wie ist Ihre persönliche Position betreffend der Auslieferung von Gerd Honsik?

6. Welche Bemühungen gibt es seitens der Bundesregierung die Auslieferung von
Gerd Honsik durchzusetzen?