1197/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Auslieferung von Gerd Honsik

Gerd Honsik betreibt seit den 60er Jahren antisemitische, rassistische und
nationalsozialistische Propaganda. Er leugnet den Holocaust, er verharmlost und
gründete neonazistische Parteien wie die „Nationale Front". 1990 versuchte Honsik
gemeinsam mit Horst Jakob Rosenkranz und Franz Radl mit der Liste „Nein zur
Ausländerflut" bei den Nationalratswahlen zu kandidieren, was von der Wiener
Kreiswahlbehörde abgelehnt wurde. Die darauf folgende Anfechtung der Wahlen
wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28.2.1991 abgewiesen, da
der Wahlvorschlag der Liste „Nein zur Ausländerflut" als „verfassungsgesetzlich
verpönter Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung" zu beurteilen sei.
Gerd Honsik setzte sich, nachdem er im Mai 1992 nach NS-Verbotsgesetz in erster
Instanz zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden war, nach Spanien ab.
Noch immer verbreitet Honsik - insbesondere auch in Form von Massenemails an
Abgeordnete des Nationalrates rassistische und antisemitische Propaganda sowie
die Leugnung und/oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen,
besonders des Holocaust.
Ein Auslieferungsersuchen Österreichs blieb bis dato erfolglos.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen bekannt, dass seit geraumer Zeit die Abgeordneten zum Nationalrat
von Gerd Honsik Emails mit antisemitischen und rassistischen Inhalten
erhalten?

2. Kennen Sie den Inhalt dieser Emails, die Gerd Honsik aus Spanien
verschickt?

3. Wie ist Ihre persönliche Einschätzung betreffend der Gerd Honsik-Emails?

4. Was passiert mit Gerd Honsik-Emails, die an das Innenministerium
weitergeschickt werden?

5. Werden diese Gerd Honsik-Emails mit antisemitischen und rassistischen
Inhalten gesammelt und dokumentiert?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Können diese Gerd Honsik-Emails verwendet werden um eine Auslieferung
von Gerd Honsik voranzutreiben?

8. Gibt es seitens des Innenministerium Bemühungen diese Emails zu
unterbinden bzw. diese zu verbieten?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Anstrengungen gibt es seitens der Interpol, die Auslieferung von Gerd
Honsik voranzutreiben?

11. Hat es Bemühungen gegeben bzw. ist versucht worden einen Haftbefehl
gegen Gerd Honsik über die Interpol zu erhalten?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Gibt es Erkenntnisse, dass Gerd Honsik nach wie vor Kontakt zu
österreichischen StaatsbürgerInnen hat?

14. Gibt es Erkenntnisse über organisierte Kontakte zwischen Gerd Honsik und
anderen Vertretern der rechten Szene in Österreich?

15. Wenn ja, welche?

16. Gibt es Erkenntnisse über den Freundeskreis von Gerd Honsik?

17. Wer gehört diesem Freundeskreis an?

18. Gibt es Dokumentationen über diesen Freundeskreis?

19. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass Gerd Honsik in Spanien Besuch aus
Österreich erhält?

20. Gibt es Erkenntnisse ob Gerd Honsik finanzielle Unterstützung aus Österreich
erhält?

21. Wenn ja, welche und was gedenken Sie zu tun diese zu unterbinden und zu
stoppen?

22. Gibt es seit der Flucht von Gerd Honsik nach Spanien weitere Verfahren
gegen Gerd Honsik?

23. Wurden seit der Flucht im Jahr 1992 seitens des Innenministeriums Anzeigen
gegen Gerd Honsik eingebracht bzw. wurde Gerd Honsik wegen anderer
Delikte angeklagt?

24. Wie ist Ihre Einschätzung betreffend des Stellenwertes von Gerd Honsik in der
rechten Szene in Österreich?

25. Ist MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums in diesem Zusammenhang Dr. Herbert
Fritz und Hans Strobl aktenkundig geworden?

26. Ist Ihrem Ministerium bekannt, dass der Fürstenfelder Neonazi Franz Radl jun.
für Gerd Honsik als Layouter und Lektor arbeitet?

27. Wenn ja, wurde Franz Radl jun. betreffend Gerd Honsik einvernommen?

28. Wenn nein, gedenken Sie dies zu tun?

29. Wie ist der derzeitige Stand betreffend einer europaweit einheitlichen
Regelung hinsichtlich Verurteilung von Holocaust - Leugnung und/oder
Verharmlosung?

30. Welche Bemühungen gibt es auf europäischer Ebene, die Verurteilung von
Holocaust Leugnungen und/oder Verharmlosungen einheitlich zu regeln?

31. Wie ist Ihre persönliche Position betreffend der Auslieferung von Gerd
Honsik?

32. Welche Bemühungen gibt es seitens der Bundesregierung die Auslieferung
von Gerd Honsik durchzusetzen?