12/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Sicherheit der Bevölkerung bei Abfangjägerflugbetrieb

Unabhängig von den offenen Entscheidungen bezüglich der Eurofighter-
stationierung in Zeltweg dürfte sich die Flugsicherung zur Überwachung
militärischer und ziviler Flüge am Militärflugplatz in Zeltweg in einem sehr
kritischen Zustand befinden. Das Argument des Bundesheeres gegenüber
der steirischen Kronenzeitung, wonach 18 unfallfreie Jahre mit dem Draken
für die Qualität des Fliegerhorstes sprechen, erscheint für die Sicherheit der
Bevölkerung für die Gegenwart und Zukunft nicht ausreichend. Aktuell
arbeitet die Flugsicherung nur mit einem Bruchteil des personellen
Planbestandes, an den Ersatz des störungsanfälligen Anflugradars wäre
selbst bei der Stationierung von 18 Eurofightern nicht gedacht, auch die
desolate Funkanlage bleibe unverändert. Zum Schutz der steirischen
Bevölkerung bei Abfangjägerflugbetrieb richten daher die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidung nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die prekäre Situation der Flugsicherung in Zeltweg
bekannt?

2. Wie alt ist das Radargerät zur Überwachung militärischer und ziviler
Flüge?

3. Ist es richtig, dass das Radargerät von März bis Oktober 2006
überhaupt kaputt war?

4. Ist es richtig, dass ein so genanntes „Funkloch" über Zeltweg den
Betrieb der von der Schweiz gemieteten F-5 Abfangjäger erschwert?

5. Wie viele Planstellen hat die Flugsicherung in Zeltweg, wie viele
davon sind Ende Oktober 2006 besetzt?

6. Warum wird das störanfällige Anflugradar nicht ersetzt?

7. Warum werden keine „Absturzzonen" für Kampfjets vorgesehen, die
im Falle eines Versagens der Systeme einen kontrollierten
Abfangjägerabsturz nach einem Pilotenausstieg per Schleudersitz
außerhalb besiedelter Gebiete ermöglicht?

8. Kann das Landesverteidigungsministerium einen Abfangjäger-
absturz in der geographisch sensiblen Region „Oberes Murtal" für
alle Zeiten vollkommen ausschließen?

9. Warum werden in Deutschland, wo es erst vor einigen Monaten
einen notwendig gewordenen, kontrollierten Abfangjägerabsturz
gegeben hat, so genannte „Absturzzonen" definiert, warum in
Österreich derzeit noch nicht?