1202/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer, Herbert Kickl und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, betreffend ausstehende

Kollektivverträge für viele Berufsgruppen.

Auszug aus einem Referat von dem Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft

in der AK Wien Günther Chaloupek bezüglich der ÖGB-Konferenz »Startschuss Zukunft«

zum Thema »Einkommens-, KV- und Lohnpolitik« in Wattens/Tirol,

Der Kollektivvertrag als Instrument der Lohnbildung ist in Zukunft für die Erreichung der
gewerkschaftlichen Zielsetzungen ein unverzichtbares Instrument. Auch für die
Unternehmerseite bietet er ein höheres Maß an Berechenbarkeit und Sicherheit bezüglich des
wichtigsten Kostenfaktors unter zweifellos schwierigen Konkurrenzverhältnissen. Der
Kollektivvertrag kann die schwierige Balance realisieren zwischen betrieblicher
Dezentralisierung einerseits und allgemeinen gesetzlichen Regelungen, die oft zu viel
Einheitlichkeit voraussetzen würden.

Gerade dadurch ist der Kollektivvertrag in der Sozialpartnerschaft das Instrument, mit dem
diese ihre Eigenständigkeit gegenüber dem Staat wahren kann. Dem Kollektivvertrag wird bei
der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
und in einer globalisierten Wirtschaft im 21. Jahrhundert eine entscheidende Rolle
zukommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1) Wie viele Berufssparten gibt es in Österreich ohne Kollektivvertrag?
(genaue Aufzählung mit Bezeichnung )

2) Wie viele Berufsgruppen gibt es in Österreich ohne Kollektivvertrag?
(genaue Aufzählung mit Bezeichnung)

3) Weshalb haben diese Berufsgruppen keinen Kollektivvertrag? (Begründung für jede
Berufsgruppe im Detail)

4) Sind es hauptsächlich Männer oder Frauen die in den Berufsgruppen tätig sind die über
keinen Kollektivvertrag verfügen?

5) Worauf führen Sie den Umstand zurück dass bei den bestehenden Kollektivverträgen
Frauen weniger als Männer verdienen?

6) Welche Schritte werden sie unternehmen, um diese Ungleichbehandlung in Zukunft zu
unterbinden?

7) Werden sie Verhandlungen mit den Sozialpartner aufnehmen um zu erörtern, wann für
diese Gruppen Kollektivverträge eingeführt werden?

8) Innerhalb welchen Zeitraums werden Sie die Verhandlungen aufnehmen?

9) In welcher Form werden sie ihre Verhandlungen mit den Sozialpartner führen?

10) Bis zu welchen Zeitpunkt sollen diese Gruppen einen Kollektivvertrag haben?

11) Inwieweit wird die beabsichtigte Grundsicherung Einfluss auf die Gestaltung der
Kollektivverträge haben?

12) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen sollten Berufsgruppen unter das beabsichtigte
Grundeinkommen von €1000 fallen?

13) Werden Sie die angekündigte Maßnahme - € 1000 Grundeinkommen für jeden - zum
Anlas nehmen um für alle Berufsgruppen einen Kollektivvertrag festzulegen?

14) Gibt es im öffentlichen Dienst bereiche in den Frauen weniger verdienen als Männer?

15) Wenn ja welche Bereiche sind das?

16) Wenn ja welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um diesen Missstand abzustellen?

17) Welche Auswirkungen erwarten Sie sich auf die bestehenden Kollektivverträge in der
Sparte Handel anbetracht eines neuen Öffnungszeitengesetzes?

18) Welche Maßnahmen werden Sie im Bereich der atypischen Beschäftigten ergreifen um
diese rechtlich abzusichern?

19) Wie viele Personen in Österreich sind insgesamt ohne Kollektivvertrag am Arbeitsmarkt
tätig?

20) Haben Sie Angaben über die Zusammensetzung dieser Zahl bezüglich Männer und Frauen
am Arbeitsmarkt?