1210/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zusammenlegung der Wachkörper

Die Zusammenlegung der Wachkörper in Österreich und damit eine der größten Re- formen der österreichischen Exekutive wurde durch die Novelle des Sicherheitspoli- zeigesetzes ende 2004 (SPG-Novelle 2005) umgesetzt. Die drei Exekutivwachkörper Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswachekorps und Kriminalbeamtenkorps wer- den zur neuen "Bundespolizei" zusammengeführt.

Hiebei handelte es sich um eine der umfassendsten Verwaltungsreformmaßnahmen der Zweiten Republik, die nicht nur weitreichende, verwaltungsinterne Organisations- änderungen, sondern auch ein geändertes äußeres Erscheinungsbild mit sich brach- te. Die Reform bedeutet eine umfassende Umgestaltung des österreichischen Si- cherheitsapparats, aber auch eine umfassende politische Neubesetzung der Posten.

Aber nicht alles war und ist ohne Reibungsverluste geschehen. Große Probleme gab es und gibt es mit den neuen Dienstzeitsystemen, mit dem Personalmangel und dar- aus resultierend mit der Arbeitsbelastung durch den Schicht- und Wechseldienst. In einem Interview im "Standard" vom 27. Juli 2006 habe einer der erfahrensten Kri- minalisten Österreichs, Maximilian Edelbacher, ausgeführt, dass die Reform die Poli- zei geschwächt habe, kurzfristigst zu viele Mitarbeiterinnen abgebaut wurden (von 33.000 auf 26.000) und dass die internen Intrigen noch nie so schlimm waren wie dieser Tage.

Nach wie vor bestünden Probleme im Kompetenz- und Aufgabenerteilungsbereich. Die Personalvertretung sagt dazu: „Zu einer großen Verunsicherung innerhalb der Belegschaft würden auch widersprüchliche Befehle und überfallartige Maßnahmen beitragen. Ohne Mitarbeiter vorzubereiten, wird plötzlich die Software am Computer ausgetauscht - ohne Vorbereitung, ohne Schulung."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes- minister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist die Zusammenlegung der Wachkörper abgeschlossen?

2. Wenn nein, wo gibt es aus ihrer Sicht noch Handlungsbedarf?

3. Welche Probleme sind durch die Zusammenlegung entstanden?

4. Wie sollen diese Probleme gelöst werden?

5. Bis wann sollen diese Probleme beseitigt werden?

6. Befürchten Sie in Anbetracht der Diskussion um die Führungskräfte im Wiener Polizeibereich einen Imageschaden?

7. Wer beaufsichtigt die Führungskräfte?

8. Werden die Führungskräfte im Bereich Konfliktlösung besonders geschult?

9. Werden die Führungskräfte zur Schaffung eines harmonischen Arbeitsklimas entsprechend instruiert?

10. Wie werden Sie sicherstellen, dass Sie das für einen guten Arbeitserfolg not- wendige, gute Betriebsklima, im Wiener Polizeibereich wieder herstellen?

11. Inwieweit ist die soziale Kompetenz für die Aufnahme einer Führungskraft von Bedeutung?