1211/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Dr. Haimbuchner und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ansuchen eines Justizwachebeamten nach einem tätlichen Angriff durch
einen ausländischen Häftling auf eine Geldaushilfe.

Mit folgendem Brief wandte sich ein Justizwachebeamter am 25.09.2006 an die
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger und an den Bundespräsidenten Dr.
Heinz Fischer:

„Sehr geehrte Frau Mag. Karin Gastinger

Mit diesem Schreiben möchte ich mit einer großen Bitte und Verständnis an Sie
herantreten. Ich Bl. Wolfgang Lehner geb. 11. 07. 1965 arbeite seit 1992 im dienste
der JA-Linz und bin Abteilungskommandant Stellv.

Sachverhaltsdarstellung:

Am 17. 07. 2006 hatte ich leider einen Dienstunfall, wobei mich ein Insasse mit
Gewalt attackierte, und ich durch das Handgemenge dabei an der Schulter so
unglücklich verletzt wurde, dass dabei eine Sehne an der linken Schulter gerissen ist,
eine zweite Sehne eingerissen und um 5 cm. dadurch verschoben hat, und dabei
auch im Schultergelenk selbst, ich schon einmal operiert werden musste neuerlich
eine Arthrose entstanden ist, und ich eine neuerliche mit schweren Schmerzen
verbundene OP seit dem 07.09.2006 an mir ertragen lassen musste.
Natürlich entsteht dadurch ein unverschuldeter Krankenstand in der Dauer von bis zu
4-ev. 5 Monaten bist Dato noch nicht vorhersehbar, und dabei aus ärztlicher Sicht
noch keiner sagen kann wie weit ich wieder einsetzbar bin und ob nicht Dauerfolgen
dadurch entstehen ( Behinderung ). Da ich schon zwei Schulter OP hinter mir habe
und insgesamt schon 14 Operationen an meinem Körper durchführen musste. Und
ich laut Bundessozialamt Oberösterreich schon eine Behinderung von Grad 40 v.H.
habe.

Daher meine große Bitte an Sie, mich beim Präsidenten des OLG -Linz 1. Instanz zu
Unterstützen um mir eine Geldaushilfe zu Da die Abschläge durch diesen
Dienstunfall ( Nebengebühren, Zulagen, Verlust der Nachtdienste ec. ) mein
Einkommen bis Dato ca. € 1900 um die Hälfte reduziert und ich für eine Familie mit
einem Kind "Schulpflichtig" sorgen muss und auch noch Schulden von € 40.000
wegen Umbau an meinem Haus vorhanden sind. Dazu kommt noch, dass ich
sämtliche anfallende Therapien noch selbst erstatten muss, zb: (Arztkosten,
Krakenhausaufenthalt, Physioterapie, Rehazentrum, Fahrtkosten,

Leider habe ich keine Möglichkeit das mir vom Gericht zugesprochene
Schmerzensgeld in der Höhe von € 500 und die noch entstehenden Spesen
einzufordern, da der Insasse ein Schwarzafrikaner (nigerianischer Herkunft) zur zeit
mittellos und derzeit über kein Einkommen verfügt, Es steht mir nur die Möglichkeit
zur Verfügung, ihn auf dem Zivilrechtsweg zu klagen ( bis zu 30 Jahren,
Anwaltskosten ! )

Weiters ist noch anzuführen, dass solch Nichtösterreicher und Arbeitslose
rechtskräftig Verurteilte wegen, (Raub, schwerer Körperverletzung, SMG, Widerstand
gegen die Staatsgewalt), bei uns nach der Einreise nach Österreich sehr wohl
sämtliche soziale wie auch finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten, und warum
nicht einer der Österreichischer Staatsbürger ist und sein Leben lang arbeitet und
unschuldig zum Handkuss kommt, weil man nach dem österreichischem
Rechtssystem gehandelt hat.

Daher möchte ich Sie Frau Gastinger sehr, sehr herzlichst bitten mich zu
unterstützen und dieses Schreiben so zu behandeln, dass ich mich psychisch wieder
besser fühle und damit der finanzielle Verlust, sowie die Einbußen wieder gedeckt
sind."

Bis heute wurde Herrn Gl Lehner Wolfgang keine Antwort auf sein Ansuchen
gegeben. Weder die aus dem Amt geschiedene Bundesministerin Gastinger noch
Sie als derzeit noch amtierende Justizministerin haben es für Wert befunden, einen
Justizwachebeamten der in Erfüllung seines Dienstes verletzt wurde zu antworten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Aus welchem Grund haben Sie auf das Ansuchen des Herrn Gl Lehner
Wolfgang bis heute noch nicht geantwortet?

2. Sind Sie der Meinung, dass Herrn Gl Lehner eine Geldaushilfe zusteht?

3. Wie viele Ansuchen auf Geldaushilfe hat es in den letzten 3 Jahren gegeben?

4. Wie oft wurde Geldaushilfe gewährt und in welcher Höhe?

5. Wie viele tätliche Übergriffe gab es in den letzten 2 Jahren auf
Justizwachebeamte durch ausländische Häftlinge?

6. Bei wie vielen Übergriffen kam es zu Verletzungen bei den einschreitenden
Beamten?

7. Zu wie vielen Krankenstandtagen kam es bei den Justizwachebeamten durch
solche Übergriffe?

8. Welche Kosten sind für die Republik Österreich durch diese Krankenstände
entstanden?

9. Welche Möglichkeiten hat ein Justizwachebeamter um einen finanziellen
Ausgleich zu erhalten, wenn er durch einen ausländischen Häftling verletzt
wird und der Täter mittellos ist?

10. Planen sie Maßnahmen um die oben geschilderte Situation für
Justizwachebeamte zu verbessern?