1214/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Franz Eßl

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Doppelmaut" im Lungau

Auf einigen Streckenabschnitten in Österreich wird neben der fahrleistungsabhängigen
Maut auch noch eine Sondermaut eingehoben. Dazu gehört neben anderen auch die
Tauernautobahn-Scheitelstrecke im Raum Lungau, wo auf einer Streckenlänge von rund
50 km der zweieinhalbfache Betrag der regulären Maut zu bezahlen ist, das sind statt
27 Cent je Kilometer 61 Cent.

Für den verkehrsmäßig ohnehin abgelegenen Lungau gibt es keine Transportalternative
zur Tauernautobahn. Diese Doppelmaut stellt eine klare Benachteiligung für den Lungau
dar, der ohnehin mit strukturellen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Durch
die weitere Erhöhung der LKW-Maut um bis zu 5,1 Cent je Kilometer wird die dringend
benötigte Betriebsansiedelung noch schwieriger gestaltet. Neue Arbeitsplätze für die
einheimische Bevölkerung sind somit gefährdet und der Lungau wird noch mehr als bisher
ins wirtschaftliche Abseits gedrängt und vom Salzburger Zentralraum abgekoppelt.

Aufgrund dieser Sachverhalte stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Ist es aus Ihrer Sicht gerechtfertigt, für den angeführten Streckenabschnitt die
zweieinhalbfache Gebühr zu bezahlen?

2. Treten Sie dafür ein, dass die Doppelmaut beseitigt wird?

3. Wenn ja, wann ist mit einer Abschaffung zu rechnen und welche konkreten
Schritte werden Sie setzen?

4. Wenn nein, welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die wirtschaftliche
Benachteiligung des Lungau auszugleichen?

5. In einer an Sie gerichteten Petition werden Ausgleichszahlungen als mögliche
Lösung genannt. Sehen Sie Ausgleichszahlungen als geeignetes
Instrumentarium, um die Wettbewerbsnachteile für die Unternehmen
aufzuheben?

6. Welche Ausgleichszahlungen können Sie sich vorstellen?