1223/J XXIII. GP
Eingelangt am 06.07.2007
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ANFRAGE
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Lunacek, Hradecsni, Freundinnen und Freunde
an Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Beteiligung Österreichs am umstrittenen Riesenstaudammprojekt Ilisu
Die Türkei plant mit öffentlicher österreichischer, deutscher und Schweizer Unterstützung den Tigrisfluss auf einer Länge von 130 Kilometern aufzustauen. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Riesenstaudammprojekt mit dramatischen kulturellen, sozialen und ökologischen Konsequenzen. Durch den Stausee würden mehr als 200 antike Stätten zerstört, darunter auch die berühmte, seit 11.000 Jahren durchgehend besiedelte Stadt Hasankeyf, die Anfang Juni 2007 in die Liste der 100 weltweit am meisten bedrohten Kulturstätten aufgenommen wurde.
Das Tigris-Tal ist eines der wichtigsten Täler der Menschheitsgeschichte und gilt als Teil Mesopotamiens als Wiege der westlichen Zivilisation. 55.000 Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen, NGO´s sprechen sogar von bis zu 78.000 Betroffenen. Amnesty International hat festgehalten, dass, sollte das Projekt auf Basis der vorliegenden Umsiedelungspläne der türkischen Behörden durchgeführt werden, sich die involvierten europäischen Regierungen und Unternehmen wissentlich an Menschenrechtsverletzungen beteiligen.
Nach Prüfung durch die Oesterreichische Kontrollbank (OEKB) und Befassung des im Ausfuhrförderungsgesetz (AFG) geregelten Beirates wurde laut Angaben der OEKB am 26.3.2007 eine Exportgarantie für Lieferungen von Turbinen und elektromechanischer Ausrüstung für das türkische Wasserkraftwerk im Volumen von knapp 285 Millionen Euro wirksam. Die zuvor gegebene „Promesse“ wurde in eine Garantie umgewandelt. Das bedeutet, der Bundesminister für Finanzen hat mit seiner Unterschrift Grünes Licht für die Exportgarantie gegeben und die OEKB mit der weiteren Umsetzung (Detailverhandlungen über Auflagen und Ausfertigung der Garantie) beauftragt hat. Derzeit laufen nach Angaben der OEKB noch Verhandlungen der drei Exportkreditagenturen mit den türkischen Kraftwerks-errichtern über die vertraglichen Details, die Garantie ist seitens der OEKB noch nicht ausgefertigt. Werden die Vertragsverhandlungen positiv abgeschlossen, übernehmen Österreichs Steuerzahler über eine öffentliche Haftung das Risiko für die Beteiligung österreichischer Unternehmen am Projekt Ilisu. Die Schweizer Regierung hat den Weg für Kredithaftungen in Höhe von 225 Mio. Franken (138,8 Mio. Euro) frei gemacht, die Deutsche Regierung (Euler-Hermes) haftet für weitere ca. 100 Mio. Euro[1]. Die Gesamtkosten des Staudamms werden auf ca. zwei Mrd. Euro geschätzt. Die von den Projektbetreibern und Kontrollbanken aus Österreich, Deutschland und der Schweiz erarbeiteten Auflagen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte / Umsiedelungen, Kulturerbe entsprechen entgegen den Behauptungen der Projektbetreiber nicht den Weltbankstandards. Die im Umwelt- und Menschenrechtsbereich noch strengeren EU-Standards werden glatt verfehlt. Gemäß Weltbankstandards hätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), ein Umsiedelungsplan und ein Kulturgüterplan vorliegen müssen, bevor es zu einer Entscheidung zur Übernahme der Haftung kommt. Nach den jetzigen Kriterien ist eine UVP gar nicht mehr erforderlich und der Umsiedelungsplan sowie der Kulturgüterplan sollen während des Baus erstellt werden. Die Kriterien sind so schwach gewählt, dass sie kaum Handhabe ermöglichen, das Projekt auf internationalen Standard zu bringen. So sollen zum Beispiel erst in den nächsten 4-5 Jahren Studien zu den Fischpopulationen im Gebiet gemacht werden. In dieser Zeit ist der Bau des Staudammes aber bereits weit fortgeschritten. In Europa wäre diese Vorgangsweise undenkbar und widerrechtlich.
Der durch den Dammbau entstehende Stausee soll eine Fläche von ca. 320 km² umfassen. Das entspricht der 17fachen Fläche des Wörthersees. Laut Angaben der Projektbetreiber soll der Stausee eine Länge von 130km haben. Berücksichtigt man allerdings auch die Zuflüsse in den Tigris, die ebenfalls eingestaut werden und die Auswirkungen flußab des Staudammes, so würden durch das Ilisu-Projekt mehr als 400 km Flüsse zerstört. Die geplante Kapazität des Kraftwerks wird mit 1200 MW angegeben. Der Ilisu-Damm soll zwei bis drei Prozent des türkischen Strombedarfs erzeugen.
Gespräche mit DorfbewohnerInnen in der Region haben gezeigt, dass die Menschen bis heute nicht ausreichend über den geplanten Damm, die Überflutung ihrer Dörfer durch den Stausee, die angeblich versprochenen Entschädigungen und ihre Zukunft informiert worden sind.
Obwohl gegenüber dem ursprünglichen Plan aus 1999 gewisse Verbesserungen erkennbar sind, verstößt der Umsiedelungsplan nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen was den auf Enteignungen anwendbaren gesetzlichen Rahmen etwa hinsichtlich Entschädigungen betrifft, wegen dem Mangel an effektiven und fairen Beschwerdeverfahren für die Betroffenen sowie auf Grund unzureichender Information und Einbeziehung der lokalen Bevölkerung gegen internationale Menschenrechtsstandards und Weltbankstandards. Die relevanten internationalen Verträge - insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), wurden aber von der Türkei ratifiziert und sind für diese somit völkerrechtlich verbindlich.
Die fehlende Information der Bevölkerung und der Mangel an fairen Beschwerdeverfahren werden von Organisationen wie Amnesty International als Menschenrechtsverletzungen gewertet. Zahlreiche bereits verwirklichte Staudammprojekte in der Region, die ebenfalls oft mit Beteiligung österreichischer Unternehmen errichtet wurden, zeigen, dass die vor dem Bau gegebenen Versprechungen nicht eingehalten wurden. So haben zahlreiche Menschen in der Region des Birecik-Damms (Fertigstellung: 2001; beteiligte österreichische Firmen: Verbundplan und Strabag) am Euphrat bis heute keine Entschädigungszahlungen erhalten. Die Menschen in Birecik sind heute ärmer als vor dem Dammbau.
Die vom Österreichisch-Deutsch-Schweizer Firmenkonsortium bzw. den Kontrollbanken der drei Länder angegeben 11.000 Menschen, die umgesiedelt werden müssen, entsprechen nicht den Tatsachen. Weitere 40.000 Menschen werden in der vom Firmenkonsortium veröffentlichten Statistik als „teilweise betroffen“ klassifiziert, weil sie z.B. „nur“ ihr Land, nicht aber ihr Haus durch die Überflutung verlieren. Dass diesen Menschen damit ihre Lebensgrundlage genommen wird, wird von den Baufirmen, den Kontrollbanken und den Regierungen ignoriert.
Über 80 % der Bevölkerung, der Bürgermeister von Diyarbakir und die Gemeinderäte der Region haben sich gegen den Damm ausgesprochen. Nach einer Fragebogenaktion behauptet das Bau-Konsortium, dass über 80 % der Bevölkerung für das Projekt seien. Jedoch wurde im Erhebungsbogen die konkrete Frage nach Zustimmung oder Ablehnung des Damms gar nicht gestellt, die Erhebung wurde äußerst tendenziös durchgeführt. Eine Befragung im Auftrag der Initiative „Keep Hasankeyf alive“ kam zu anderen Resultaten: weit über 80 % der Bevölkerung ist gegen das Staudammprojekt.
Der Bürgermeister der in der Region gelegenen Stadt Diyarbakir, Osman Baydemir, rechnet mit bis zu 40.000 „Damm-Flüchtlingen“, durch welche sich die ohnehin bereits sehr angespannte soziale Lage in seiner Stadt massiv verschärfen würde. Durch Vertreibungen und Dammprojekte wuchs die Stadt in den vergangenen zehn Jahren von 200.000 auf mehr als 1 Million EinwohnerInnen an. Die soziale Situation in Diyarbakir ist bereits heute extrem angespannt. Die Arbeitslosenrate beträgt 70%, 40% der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die von der Stadtverwaltung organisierten Sozialprojekte (Gesundheitsvorsorge, Bildung, soziale Integration, Frauenhäuser etc.) sind am Kapazitätslimit. Es fehlen finanzielle und personelle Ressourcen. Die befürchteten 30.000 bis 40.000 zusätzlichen Landflüchtlinge würden die sozial triste Lage in Diyarbakir dramatisch verschärfen. In anderen – ebenfalls rasant wachsenden – Städten in der Region wie etwa Batman oder Mardin ist die Situation nicht anders.
Von den versprochenen aber nicht garantierten Entschädigungszahlungen würden vor allem einige wenige Großgrundbesitzer mit Wohnsitz in Ankara profitieren. Die lokale Bevölkerung besteht vorwiegend aus landlosen TagelöhnerInnen (Tageslohn: zwei bis drei Euro) bzw. Menschen mit Landbesitz von weniger als fünf Hektar.
Die Region des geplanten Ilisu-Staudamms in Südostanatolien gehört zu den wichtigsten archäologischen Regionen der Welt. Viele frühgeschichtliche und historische Stätten im Tigris-Tal und einige seiner Zuflüsse würden durch den Stausee geflutet werden. Obwohl es sich bei der 11.000 Jahre alten Stadt Hasankeyf und seinen mehr als 200 antiken Stätten zweifelsohne um ein schützenswertes Kulturerbe internationalen Ranges handelt und die UNESCO-Definition des „kulturellen Erbes“ auf Hasankeyf zutrifft, hat die Türkei bis heute der UNESCO nicht vorgeschlagen, Hasankeyf in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen.
Am 6. Juni 2007 hat der „World Monuments Watch“ seine aktuelle im Zweijahresrythmus veröffentliche Liste der 100 am meisten bedrohten Kulturstätten herausgegeben. Die Stadt Hasankeyf wurde auf die Liste aufgenommen.
Die mehr als 6.000 aus dem Fels gehauenen Höhlenwohnungen in Hasankeyf sind weltweit einzigartig. Wer sich selbst vor Ort ein Bild von Hasankeyf und seinen kulturellen Schätzen gemacht hat, dem wird rasch klar, dass die vom Ilisu-Firmenkonsortium angeführte „Umsiedelung“ einiger Kulturmonumente in einen „Archäologiepark“ keine „Rettung“ dieses Weltkulturerbes bedeutet, sondern zweifelsfrei deren Zerstörung.
Der Tigris und seine Zuflüsse bilden – im Gegensatz zum bereits fast vollständig eingestauten Euphrat - ein noch weitgehend unberührtes, intaktes und ökologisch extrem artenreiches und wertvolles Fluss-Ökosystem. Viele Tier- und Pflanzenarten sind in der Region endemisch, das heißt sie kommen nirgends sonst auf der Welt vor. Bis heute sind noch nicht alle Tier und Pflanzenarten untersucht und beschrieben. Auf sie werde zunehmend Druck von den türkischen Behörden ausgeübt, ihre wissenschaftlichen Untersuchungen einzustellen, da ohnehin der Stausee komme, berichten Wissenschaftler aus der Region.
International renommierte Hydrologen und Umweltschutzorganisationen weisen dem von den Unternehmen vorgelegten Ilisu-Umweltgutachten schwere Mängel nach. Zu den gravierenden ökologischen Auswirkungen zählen u.a. :
- Verschlechterung der Wasserqualität für Bevölkerung
- Vernichtung von Flussauen und Habitaten für seltene Tier- und Pflanzenarten
- Sedimentierung und Eutrophierung
- Fischsterben, Vernichtung bedrohter Vogelpopulationen
- Wasserhaushalt / Geringe Restwassermengen: Wasserschwankungen sind ökologisch wichtig. V.a. die Frühjahrshochwässer sind für den Fischreichtum von großer Bedeutung und davon wiederum profitieren die Menschen. Genau diese Frühjahrshochwässer sollen aber durch Ilisu abgefangen werden. Die Mindestwassermenge liegt deutlich unter den historisch gemessenen Mindestmengen des fließenden Tigris: Nur noch 60m3/s sollen im Sommer fließen dürfen; gemessener Niedrigststand war bisher 70m3/s.
In einem Brief an EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari die EU aufgefordert, bei der türkischen Regierung gegen den Bau des Ilisu-Staudamms zu intervenieren, da die Türkei mit dem Irak und Syrien keine Konsultationen über die nach dem Dammbau erheblich verringerte Restwassermenge im Tigris-Fluss geführt habe. „Das wird desaströse Auswirkungen auf alle Lebensbereiche im Irak haben“, heißt es in dem Brief des Ministers. Konkret sei mit Rückgängen in der landwirtschaftlichen Produktion zu rechnen, ebenso mit der Ausweitung von Wüsten. Der irakische Außenminister appelliert an Ferrero Waldner, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, dass Europäische Institutionen und Firmen das Ilisu-Projekt unterstützen, solange es nicht ein Übereinkommen mit Syrien und dem Irak über das Wassermanagement gibt. Der irakische Minister für Wasserresourcen Latif Rashid hat sich in einem Brief an eine deutsche Nichtregierungsorganisation ähnlich geäußert, wie Der Standard vom 30. Oktober 2006 berichtet hat. Die Türkei gewinnt durch den Staudammbau jedenfalls deutlich an Kontrolle über das Wasser des Tigris-Fluss. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Türkei dies als Machtinstrument einsetzt. Dadurch droht der Ilisu-Staudamm die ohnedies krisengeschüttelte Region noch weiter zu destabilisieren. Die Weltbank hat das außenpolitische Konfliktpotential des gesamten Südostanatolien-Projekts (22 Staudämme, einer davon Ilisu) erkannt und deswegen bereits 1984 eine Finanzierung der Dammprojekte abgelehnt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Halten Sie es angesichts der massiven Kritik von ExpertInnen, Menschenrechtsorganisationen, NGOs, lokalen BehördenvertreterInnen und der deutlichen Mehrheit der betroffenen Bevölkerung für verantwortungsvoll und vertretbar, dass die Republik Österreich dieses umstrittene Projekt mit Steuergeldern via Oesterreichische Kontrollbank versichert? Falls ja, warum?
2. Haben Sie sich jemals vor Ort selbst ein Bild von der vom geplanten Ilisu-Staudamm betroffenen Region gemacht und dort mit Betroffenen, GegnerInnen und BefürworterInnen gesprochen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
3. Schwedische, britische und italienische Firmen haben sich bereits vor Jahren aus ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen aus dem Ilisu-Projekt zurückgezogen. Selbst die Weltbank hat schon im Jahr 1984 eine Beteiligung am gesamten Südostanatolienprojekt abgelehnt. Sind Sie der Meinung, dass eine staatliche Unterstützung des Ilisu-Projekts dem Ruf Österreichs als angebliches Umweltmusterland und weltweit anerkanntes Kulturland zuträglich ist?
4. Steht die geplante Flutung der 11.000 Jahre alten Stadt Hasankeyf, der von Experten de facto ein Status als UNESCO-Kulturerbe zugeschrieben wird vor kurzem in die Liste der 100 am meisten bedrohten Kulturgüter der Welt aufgenommen wurde, sowie der Flutung weiterer zahlreicher, größtenteils in ihrer Bedeutung unerforschter archäologisch bedeutende Monumente Ihrer Ansicht nach im Einklang mit den türkischen Gesetzen zum Erhalt archäologischer Güter?
5. Ist es Ihrer Ansicht nach vertretbar, die 11.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf, deren historische Bedeutung sogar mit Ephesus gleichgesetzt wird, den Fluten zu übergeben für ein Staudammprojekt mit einer erwarteten Lebensdauer von 60 bis 80 Jahren?
6. Würden Sie es akzeptieren, dass die Altstadt von Salzburg, UNESCO-Weltkulturerbe, einem Stausee weichen muss bzw. einzelne Stücke der Stadt dafür in ein Kulturmuseum transferiert würden? Falls nein, wieso unterstützen Sie dann die Flutung von Hasankeyf mittels österreichischem Steuergeld?
7. Wie stehen Sie zur Forderung des EU-Parlaments aus dem Jahr 2004, wonach die türkische Regierung Hasankeyf für Wert befinden sollte in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen zu werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Hasankeyf in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen wird? Falls ja, was werden Sie tun? Falls nein, warum nicht?
[1] Beteiligte Unternehmen: Andritz / VA-Tech Hydro (Österreich), Alstom (Schweiz), Züblin (Deutschland), Nurol (Türkei), Cengiz (Türkei), Celikler (Türkei), emelsu (Türkei).
Auftraggeber: DSI, türkisches Wasseramt
[2] An der Reise nahmen auch der FPÖ-Abgeordnete Karlheinz Klement und die Grün-Abgeordnete Bettina Hradecsni teil. VertreterInnen von SPÖ und ÖVP haben trotz langfristiger und mehrfacher Einladung nicht an der Reise teilgenommen.