Parlamentarische Materialien

13/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen

an den Vizekanzler der Republik Österreich

betreffend „Russischer Meinungsaustausch" am 2. Februar 2006 im Kursalon Hübner

Laut Gästeliste der Werbeagentur „100% Communications" der Frau Erika Rumpold, Gattin
des BZÖ-Werbers Gernot Rumpold, stand ein jüngst abgehaltener „Russischer
Meinungsaustausch unter Schirmherrschaft des Vizekanzler der Republik Österreich, Hubert
Gorbach. Dem „Wirtschaftsblatt" ist in einem Artikel vom 29.9. 2006, auf Seite 4, unter der
Überschrift „Myteriöse Vorgänge um Heinz Zinners Pulp MM" zu entnehmen, daß einer ihrer
Sprecher dazu meinte: „Es war eine Veranstaltung um Investitionen von Österreichern in
Rußland und Russen in Österreich. Er (Gorbach - Anm.) hat dort Herrn Deripaska
kennengelernt."

Bekanntlich handelt es sich dabei um jenen Oleg Deripaska, der dem österreichischen
Unternehmer nach dem angeführten Bericht die Aktienmehrheit an der russischen
Zellstoffabrik Archangelsk streitig macht und der - laut „Standard"- Artikel vom 22.8. 2006 -
in enger Verbindung mit dem in Rußland wegen Betrugs, Geldwäsche und Auftragsmordes
gesuchten Michail Tschernoj, der wiederum die bulgarische „MobiltTel" an die „Schlaff-
Gruppe veräußerte, die später unter aufklärungswürdigen Umständen mit über 800 Millionen
für die „Schlaff'-Gruppe Euro Profit an die Telekom Austria weiterveräußert wurde.

Über Heinz Zinner, dessen Telefon abgehört wurde und dessen Firmenunterlagen
vorübergehend entwendet wurden (ehe sie später beim Ex-Abgeordneten und
Unternehmensberater Reinhard Firlinger in Kopie auftauchten), ist in Rußland ein
Veräußerungsverbot von 20 Prozent seiner Archangelsk-Beteiligung verhängt worden.

Ferner ist es Ihnen als führender Repräsentant des BZÖ sicher geläufig, daß die Werbeagentur
„ 100 Prozent Communications " ehemals den „EADS"-Konzern in Österreich zu seinen
Kunden in Sachen „Eurofighter"-PR zählte so wie viele andere Führungspersonen des BZÖ
enge wirtschaftliche und persönliche Kontakte zu Frank Stronachs „Magna"-Konzern
unterhielten, oder unterhalten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Vizekanzler
der Republik Österreich folgende

Anfrage:

1.) Aus welchem Grund und auf wessen Initiative hin übernahmen Sie am 2.
Februar 2006 als Vizekanzler der Republik Österreich die Schirmherrschaft
über den „Russischen Meinungsaustausch"?

2.) Wer bzw. welche Institution trug die Kosten für diese Veranstaltung?

3.) Wurden die Kosten aus dem Bereich des Vizekanzlers oder dem von Ihnen
geführten Ministerium getragen? –

Wenn ja, Wie hoch waren die aufgeschlüsselten Gesamtkosten für diese
Veranstaltung?

4.) Welche weiteren Vertreter der österreichischen Bundesregierung, bzw.
österreichische Bundespolitiker nahmen an diesem „Russischen
Meinungsaustausch" teil?

5.) Hat der Ex-Nationalratsabgeordnete und Unternehmensberater Reinhard
Firlinger tatsächlich beim „Russischen Meinungsaustausch" teilgenommen?

6.) Ist Ihnen geläufig, weswegen und in welcher Funktion Frau BM Mag. Karin
Gastinger an dem „Russischen Meinungsaustausch" teilnahm? -

Wenn ja, in welcher Eigenschaft war sie dort tätig?
7.) Welche Zielsetzung hatte dieser „Russische Meinungsaustausch"?
8.) Welche konkreten Erfolge erbrachte dieser „Russische Meinungsaustausch"?

9.) Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer zum „Russischen Meinungsaus-
tausch" eingeladen?

10.) War oder ist Ihnen bekannt, daß Herr Oleg Deripaska ein Naheverhältnis zu
Herrn Michail Tschernernoj unterhält?

11.) War oder ist Ihnen geläufig, daß Herr Deripaska dem österreichischen

Unternehmer und Investor Heinz Zinner die Aktienmehrheit an der russischen
Zellstoffabrik Archangelsk streitig macht? -

Wenn ja, wurde dies anläßlich, davor oder nach dem „Russischen Meinungsaus-
tausch" Ihrerseits thematisiert und zutreffendenfalls, setzen Sie sich für den
Schutz österreichischer Investoren hier ähnlich ein, wie Sie dies im Falle der
„Mobtel"-Serbien im Sinne der „Schlaff-Gruppe, der Kärntner Hypo Alpe
Adria und der Raiffeisen taten?

12.) Ist Ihnen bekannt, inwieweit „Gegengeschäfte" zum geplanten „Eurofighter"-
Ankauf durch die Republik Österreich anläßlich bzw. vor oder nach dem
„Russischen Meinungsaustausch" mit teilnehmenden Personen oder Firmen
thematisiert wurden? -

Wenn ja, zwischen welchen Teilnehmern und mit welchen Firmen?

13.) Können Sie ausschließen, daß die BZÖ-nahe Werbeagentur „100%

Communications", welche die Firmengruppe des Herrn Oleg Deripaska in
Österreich hinsichtlich der „Entwicklungskooperation" mit dem steirischen
Dieselmotoren Entwickler AVL-List betreut und auch ein Naheverhältnis zum
„Magna"-Konzern und „EADS" hat, in direkte oder indirekte „Eurofighter-
Gegengeschäfte" involviert ist? -

Wenn nein, um welche Gegengeschäfte handelt es sich, welche Personen nahmen
daran teil und zu welchen Bedingungen wurden sie abgeschlossen?