Parlamentarische Materialien

1308/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rauch-Kallat, Tamandl
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst
betreffend Frauenbericht und Berichtswesen

Der Österreichische Frauenbericht erscheint seit 1975 in 10 Jahresabständen. Im
Zuge der Vorbereitung und Konzeptionierung des Frauenberichts 2005 hat eine
Überprüfung ergeben, dass verschiedene Studien und Publikationen, die sich mit
der Lebenssituation von Frauen beschäftigen und die in den Jahren 2003-2005
erschienen bzw. in Auftrag gegeben worden sind, alle wesentlichen Inhalte des
Frauenberichts 1995 abdecken und ausreichend behandeln.

Um eine umfassende Darstellung der Lebenssituation von Frauen zu geben,
wurde daher 2006 eine Zusammenschau aller Berichte 2003-2006 als
Frauenbericht 2003-2006 in 2 Teilen zusammengestellt:

Teil 1

• Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen
von Frauen, 2003/04

• 6. Länderbericht Österreichs an das Komitee für die Beseitigung der
Diskriminierung der Frauen (CEDAW), 2004

• Bundes-Gleichbehandlungsbericht, 2004

• Frauengesundheitsbericht, 2005

• Frauen in Führungspositionen in Österreich, 2006

Teil 2

• Frauen und Männer in Österreich, 2006

• FGM -Genitalverstümmelung in Österreich, 2006

• Migrantinnenbericht, 2006

• Bundes-Gleichbehandlungsbericht, 2006

• Situation der Bäuerinnen in Österreich, 2006

Im Unterausschuss des Budgetausschusses zum Kapitel Frauen kündigten Sie an,
einen Frauenbericht in Auftrag zu geben. Dies sei notwendig, um nach
Erscheinen des Berichts entsprechende politische Maßnahmen setzen zu können
und bilde eine Grundlage Ihrer Arbeit. Aufgrund der langen Vorlaufzeit werde
dieser Bericht allerdings nicht vor 2010 vorliegen.

3. Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie in Bezug auf konkrete
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Frauen in Österreich
setzen?

4. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Bericht der Bundesregierung
betreffend den Abbau von Benachteiligungen an Frauen?

5. Sind Sie bereits mit den Bundesministerinnen und Bundesministern in
Gespräche eingetreten, welche in deren Ressorts wenige Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation von Frauen in den Jahren 2003 und 2004
durchgeführt haben?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, welche Ergebnisse haben sich aus diesen Gesprächen ergeben
und welche Maßnahmen werden Sie in weiterer Folge setzen?

8. Haben Sie bereits mit den Vorarbeiten zum Bericht der Bundesregierung
betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen für den
Berichtszeitraum 2005 und 2006 begonnen?

9. Wenn nein, warum nicht?

10.Wenn ja, wie weit sind die Vorarbeiten vorangeschritten?

11.Wenn ja, wurde die Durchführung des Berichts extern beauftragt?

12.Wenn ja, welche Einrichtung wurde mit der Durchführung des Berichts
beauftragt?

13.Wenn ja, über welche Qualifikationen verfügt die beauftragte Einrichtung?
14. Wenn ja, welche Kosten haben Sie für diesen Bericht veranschlagt?

15.Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem 6. Länderbericht Österreichs an
das Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (CEDAW)?

16.Haben Sie bereits mit den Vorarbeiten zum 7. Länderbericht Österreichs
an das Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen
(CEDAW) begonnen?

17.Wenn nein, warum nicht?

18.Wenn ja, wie weit sind die Vorarbeiten vorangeschritten?

19.Wenn ja, wurde die Durchführung des Berichts extern beauftragt?

20.Wenn ja, welche Einrichtung wurde mit der Durchführung des Berichts
beauftragt?

21.Wenn ja, über welche Qualifikationen verfügt die beauftragte Einrichtung?
22.Wenn ja, welche Kosten haben Sie für diesen Bericht veranschlagt?

23.Haben Sie bereits mit den Vorarbeiten zur Erstellung eines nationalen
Aktionsplans für die Gleichstellung von Frauen begonnen, den das Komitee
für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen in seinem Prüfbericht
betreffend Österreich vom ersten Quartal 2007 verlangt?

24.Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem aktuellen
Bundesgleichbehandlungsbericht?

25.Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um den Frauenanteil in
Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu erhöhen?

26.Sind Sie bereits mit den Bundesministerinnen und Bundesministern in
Gespräche eingetreten, in deren Ressorts der Frauenanteil in
Führungspositionen besonders gering ist?

27.Wenn nein, warum nicht?

28.Wenn ja, mit welchen Bundesministerinnen und Bundesministern?

29.Wenn ja, welche Ergebnisse haben sich aus diesen Gesprächen ergeben
und welche Maßnahmen werden Sie in weiterer Folge setzen?

30.Wie wollen Sie Frauen im öffentlichen Dienst dazu motivieren, sich für
Führungspositionen zu bewerben - vor allem vor dem Hintergrund der
Angabe von Personalverantwortlichen im öffentlichen Dienst im
Gleichbehandlungsbericht, dass sich Frauen kaum für Führungspositionen
bewerben?

31.Welche konkreten Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung von weiblichen
Bundesbediensteten haben Sie seit Ihrem Amtsantritt gesetzt, um diesen
beim Erreichen von Führungspositionen im Bundesdienst eine Hilfestellung
zu gewähren?

32.Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie zur besseren Vereinbarkeit von
Beruf und Familie für weibliche Bundesbedienstete?

33.Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Beschwerdefällen an die
Gleichbehandlungskommission des Bundes?

34.Haben Sie bereits mit den Bundesministerinnen und Bundeministern
Gespräche aufgenommen, in deren Ressorts überdurchschnittlich viele
Beschwerdefälle dokumentiert sind?

35.Wenn nein, warum nicht?

36.Wenn ja, welche Ergebnisse haben sich aus diesen Gesprächen ergeben
und welche Maßnahmen werden Sie in weiterer Folge setzen?

37.Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Frauengesundheitsbericht

2005?

38.Beabsichtigen Sie 2010 einen weiteren Frauengesundheitsbericht
vorzulegen?

39.Wenn nein, warum nicht?

40.Wenn ja, werden Sie diesen mit der Bundesministerin für Gesundheit,
Familie und Jugend herausgeben?

41.Haben Sie bereits Gespräche bezüglich der Ergebnisse des

Frauengesundheitsberichts 2005 mit der Bundesministerin für Gesundheit,
Familie und Jugend aufgenommen?

42.Wenn nein, warum nicht?

43.Wenn ja, welche Ergebnisse haben sich aus diesen Gesprächen ergeben
und welche Maßnahmen werden Sie in weiterer Folge setzen?

44.Beabsichtigen Sie, sich in Ihrer Amtszeit mit Gender Medicine
auseinanderzusetzen?

45.Wenn nein, warum nicht?

46.Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen?

47.Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um den Frauenanteil in
medizinischen Führungspositionen zu erhöhen?

48.Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Verbesserung des Zugangs
für Migrantinnen und Frauen mit Migrationshintergrund zum
Gesundheitssystem setzen?

49.Haben Sie diesbezüglich schon Gespräche mit der Bundesministerin für
Gesundheit, Familie und Jugend aufgenommen?

50.Wenn nein, warum nicht?

51.Wenn ja, welche Ergebnisse haben sich aus diesen Gesprächen ergeben
und welche Maßnahmen werden Sie in weiterer Folge setzen?

52.Beabsichtigen Sie die Durchführung von Projekten für Migrantinnen, um
diese auf Vorsorgeuntersuchungen - Brustgesundheit, Osteoporose, etc. -
aufmerksam zu machen?

53.Wenn nein, warum nicht?

57.Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich dabei und in welcher Höhe
werden diese von Ihnen gefördert?

58.Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Studie zu Frauen in
Führungspositionen in Österreich?

59.Beabsichtigen Sie 2010 einen Folgebericht vorzulegen?

60.Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um den Frauenanteil von
Führungspositionen in der Privatwirtschaft zu erhöhen?

61.Haben Sie diesbezüglich bereits Gespräche mit dem Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, dem Arbeitsmarktservice und der
Wirtschaftskammer Österreich aufgenommen?

62.Wenn nein, warum nicht?

63.Wenn ja, welche Ergebnisse haben sich aus diesen Gesprächen ergeben
und welche Maßnahmen werden Sie in weiterer Folge setzen?

64. Beabsichtigen Sie die Privatwirtschaft bei der Errichtung von
Betriebskindergärten zu unterstützen?

65.Wenn nein, warum nicht?

66.Wenn ja, in welcher Weise soll diese Unterstützung stattfinden?

67.Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Studie „Frauen und Männer in
Österreich"?

68.Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Studie „FGM -
Genitalverstümmelung in Österreich"?

69.Werden Sie einen Gesprächsleitfaden für medizinisches Personal bezüglich
des Umgangs mit FGM-Patientinnen erstellen, wie in der Studie von
Ärztinnen und Ärzten empfohlen bzw. angeregt?

70.Wenn nein, warum nicht?

71. Wenn ja, werden Sie diesen in Kooperation mit der Bundesministerin für
Gesundheit, Familie und Jugend erstellen?

72.Beabsichtigen Sie im Bereich FGM eine Zusammenarbeit mit den
Frauengesundheitszentren?

73.Wenn nein, warum nicht?

74.Wenn ja, wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit?

75.Haben Sie Budgetmittel für die Durchführung von FGM-Projekten
reserviert?

76.Wenn nein, warum nicht?

77.Wenn ja, für welche konkreten Projekte und in welcher Höhe?

78.Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Migrantinnenbericht, der Ihnen
seit Ihrem Amtsantritt vorliegt und den Sie bis dato noch nicht
veröffentlicht haben?

79.Warum haben Sie den Migrantinnenbericht bis dato noch nicht
veröffentlicht?

80.Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von
Migrantinnen und Frauen mit Migrationshintergrund werden Sie setzen?

81.Haben Sie Budgetmittel für Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation
von Migrantinnen und Frauen mit Migrationshintergrund reserviert?

82.Wenn nein, warum nicht?

83.Wenn ja, für welche konkreten Projekte und in welcher Höhe?

84.Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Bericht zur Situation der
Bäuerinnen in Österreich?

85.Koordinieren Sie sich in Agenden die Bäuerinnen betreffend mit dem
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft?

86.Wenn nein, warum nicht?
87.Wenn ja, in welcher Weise?

88.Koordinieren Sie sich in Agenden die Bäuerinnen betreffend mit der
Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Bäuerinnen in der
Präsidentenkonferenz der österreichischen Landwirtschaftskammern?

89.Wenn nein, warum nicht?
90.Wenn ja, in welcher Weise?

91.Arbeiten Sie bereits an der Konzeptionierung eines weiteren
Österreichischen Frauenberichts?

92.Welche Bereiche beabsichtigen Sie in einem Österreichischen
Frauenbericht abzudecken?

95.Wird eine öffentliche Ausschreibung zur Durchführung des

Österreichischen Frauenberichts in Erwägung gezogen bzw. ist diese
aufgrund der Höhe der dafür benötigten Budgetmittel notwendig?

96.Werden Sie den nächsten Frauenbericht mit etwa der gleichen Summe
veranschlagen, wie den Österreichischen Frauenbericht Ihrer Parteikollegin
und damaligen dafür zuständigen Bundesministerin Mag. Barbara Prammer
aus dem Jahr 1995, die sich auf rund € 500.000 belief?

97.Sind diese Kosten Ihrer Meinung nach gerechtfertigt, wenn man diese in
Relation zum gesamten Budget, das Ihnen für frauenpolitische
Maßnahmen zur Verfügung steht, setzt?

98.Planen Sie in den nächsten Jahren eine Aufstockung des Frauenbudgets,
um für die Durchführung des Österreichischen Frauenberichts nicht andere
frauenpolitische Maßnahmen bzw. das Frauenprojektförderbudget kürzen
zu müssen?

99.Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Frauensektion des
Bundeskanzleramts sind mit der Koordinierung des Österreichischen
Frauenberichts betraut bzw. werden Sie damit betrauen?

100. Was ist derzeit die Grundlage für Ihre frauenpolitische Arbeit, wenn
Sie davon sprechen, dass erst nach Erscheinen des Frauenberichts, den
Sie für 2010 erwarten, entsprechende politische Maßnahmen für Frauen
gesetzt werden können?