1333/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Bösch,
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend der mutmaßlichen Vergiftung Abdullah Öcalans.

Am 15. Mai 2007 haben sich kurdische Aktivisten vor dem Parlament angekettet. Ihre Forderung war einem Verantwortlichen des österreichischen Parlaments ein Dokument mit Informationen über den Gesundheitszustand des seit 1999 inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan zu übergeben.

Abdullah Öcalan ist seit 1999 in einem Hochsicherheitsgefängnis auf der türkischen Insel Imrali inhaftiert. Die Vertreter der Kurden gehen davon aus, daß Öcalan, dessen Todesurteil 2002 auf europäischen Druck hin in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt wurde, nun in der Isolationshaft vergiftet wird. Aus zwei medizinischen Gutachten schließen sie, daß der Kurdenführer mit Chrom und Strontium vergiftet wird. Die aus Haarproben gewonnenen Werte weisen weit überhöhte Anteile dieser Elemente auf.

Die kurdischen Vertreter fordern nun, daß eine internationale Delegation zur Untersuchung des Gesundheitszustands Öcalans entsandt wird.

Bis dato hat der Europarat sowie das Europäische Antifolterkomitee (CTP), das als einzige Institution die Möglichkeit hat, ohne Erlaubnis der Türkei die Haftbedingungen von Öcalan zu untersuchen, keinerlei Reaktionen auf das kurdische Ersuchen gezeigt. Seit 11. April 2007 sind 70 Kurden in Straßburg in Hungerstreik getreten, den sie solange fortsetzen wollen, bis die Verantwortlichen des Europäischen Antifolterkomitees (CTP) eine unabhängige Ärztedelegation nach Imrali entsendet, medizinische Untersuchungen durchführen lässt, die Ergebnisse veröffentlicht und eine entsprechende ärztliche Behandlung einleitet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche   Informationen  liegen  dem  österreichischen  Außenministerium  zu diesem Thema vor?

2. Ist die Entsendung einer internationalen Delegation angedacht?

3. Gibt es von Seiten der Europäischen Union Forderungen an den EU-Mitglieds- Kandidaten Türkei, die die Haftbedingungen Öcalans betreffen?

4. Können Sie CTP zu einer Untersuchung aufforden?

5. Wenn ja, werden Sie das tun?