1344/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.07.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Westenthaler und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend unerträgliche Situationen in Ausländer-Ghettos

In Haid im Bezirk Linz-Land hat sich im Zentrum rund um Schulstraße und Stifterstraße ein Ghetto gebildet, in dem in vom Innenministerium vergebene Integrationswohnungen der Lan- des-Wohnungsgesellschaft LAWOG in den letzten Jahren ca. 300 Tschetschenen zugezogen sind. Die angestammten Bewohner der Gegend berichten von steigender Kriminalität und Beschimpfungen und Belästigungen sowie häufigen Polizeieinsätzen.

Auch wissenschaftliche Studien belegen, was ohnehin mit Hausverstand betrachtet klar ist: Eine räumlich auf einen bestimmten Bereich konzentrierte Ansiedelung von Asylwerbern noch dazu derselben Nationalität ist zu ihrer Integration entgegen der Bezeichnung der dazu verwendeten Wohnungen gänzlich ungeeignet und kann nur zu Spannungen mit den dort an- sässigen Österreichern führen. Wenn diese Integrationswohnungen noch dazu aus Kosten- gründen in schlechten Wohngegenden liegen, in denen viele arme und beschäftigungslose Menschen wohnen, so verschärft das die Situation weiter deutlich.

Eine ähnlich unsensible Vorgangsweise des Innenministeriums bei der Belegung von Integra- tionswohnungen wie in Haid ist auch in anderen Gegenden Österreichs festzustellen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundes- minister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wieviele Integrationswohnungen kann das BMI in ganz Österreich belegen?

2. Wie verteilen sich diese Integrationswohnungen regional?

3. Wie verteilen sich die Nationalitäten jeweils auf diese Wohnungen?

4. Wird insbesondere darauf geachtet, dass die Wohnungen möglichst weit voneinander entfernt sind und in überwiegend von Österreichern genutzten Wohngegenden liegen müssen, wenn Integration durch diese Wohnungsvergaben tatsächlich erreicht werden soll?

5. Wird bei der Vergabe der Wohnungen darauf geachtet, dass möglichst nicht Menschen gleicher Nationalität geradezu ghettoartig in einer Siedlung wohnen, wodurch die Integ- rationsmotivation deutlich gesenkt wird und gleichzeitig das Konfliktpotential mit der inländischen Bevölkerung geradezu bewusst angehoben wird?

6. Ist es richtig, dass in Haid rund um Schulstraße und Stifterstraße tatsächlich über 300 Tschetschenen vom Innenministerium angesiedelt wurden?

7. Warum erfolgte in Haid eine derart unsensible Wohnungsvergabe?

8. Wieviele Straftaten pro Jahr wurden in Haid rund um Schulstraße und Stifterstraße vor     der Vergabe der Integrationswohnungen an Tschetschenen begangen? Wieviele sind es derzeit?

9. Werden Sie dafür sorgen, dass die vom Innenministerium verursachte Tschetschenen- Dichte rund um Schulstraße und Stifterstraße möglichst rasch verringert wird?

10. Welche Maßnahmen werden Sie generell setzen, um im Sinne der Wahlversprechungen der ÖVP eine Ghettobildung zu verhindern bzw. schon vorhandene Ghettos möglichst rasch wieder aufzulösen?