1369/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.09.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend österreichweite Überprüfung der Alten- und Pflegeheime durch die Arbeitsinspektion

Der am 10.12.2004 eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Grünewald und Öllinger mit demselben Betreff wurde am 23.11. 2005 vertagt.

Der zuständige Minister Martin Bartenstein erklärte, dass es bereits im 1. Halbjahr 2004 eine derartige Schwerpunktaktion gegeben habe und eine weitere für 2006 geplant sei. Auf telefonische Anfrage wurde die Übermittlung der Ergebnisse dieser Schwerpunktaktionen von Seiten des Ressorts verweigert.

Anlass für den Entschließungsantrag war der Bericht der Arbeitsinspektion 2001, welcher Ergebnisse einer Überprüfung von Alten- und Pflegeheimen in der Steiermark beinhaltete.

Die Ergebnisse in diesem Bereich waren besorgniserregend. Vor allem neu errichtete Heime entsprachen nicht den gesetzlichen Bestimmungen, für ArbeitnehmerInnen in Alten- und Pflegeheimen gab es keinen Kollektivvertrag und häufig keinen Betriebsrat, das Arbeitszeitgesetz wurde oft nicht berücksichtigt, Pausen konnten nicht eingehalten werden und die Anwendung des Nachtschwerarbeitsgesetz war nicht gewährleistet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie viele Alten- und Pflegeheime wurden in den Schwerpunktaktionen 2004 und 2006 durch die Arbeitsinspektion überprüft?

(Bitte getrennt nach Jahr angeben)

2) Wie war jeweils die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer?

3) Was waren die häufigsten Beanstandungen?

4) Welche substantiellen Verbesserungen konnten bei der Schwerpunktaktion im Jahr 2006 im Vergleich zu jener im Jahr 2004 festgestellt werden?

5) Welche Konsequenzen wurden aus den Beanstandungen gezogen?

6) Was werden Sie zur nachhaltigen Behebung der bestehenden Missstände in diesem Bereich unternehmen?