137/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.11.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend illegales Schächten von Tieren

§ 32 (5) Tierschutzgesetz lautet:

„Rituelle Schlachtungen ohne vorausgehende Betäubung der Schlachttiere dürfen nur vorgenommen werden, wenn dies auf Grund zwingender religiöser Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft notwendig ist und die Behörde eine Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung erteilt hat. Die Behörde hat die Bewilligung zur Durchführung einer rituellen Schlachtung nur dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass

1. die rituellen Schlachtungen von Personen vorgenommen werden, die über die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen,

2. die rituellen Schlachtungen ausschließlich in Anwesenheit eines mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beauftragten Tierarztes erfolgen,

3. Einrichtungen vorhanden sind, die gewährleisten, dass die für die rituelle Schlachtung vorgesehenen Tiere so rasch wie möglich in eine für die Schlachtung notwendige Position gebracht werden können,

4. die Schlachtung so erfolgt, dass die großen Blutgefäße im Halsbereich mit einem Schnitt geöffnet werden,

5. die Tiere unmittelbar nach dem Eröffnen der Blutgefäße wirksam betäubt werden,

6. sofort nach dem Schnitt die Betäubung wirksam wird und

7. die zur rituellen Schlachtung bestimmten Tiere erst dann in die dafür vorgesehene Position gebracht werden, wenn der Betäuber zur Vornahme der Betäubung bereit ist.“

Demnach dürfen rituelle Schlachtungen nur in besonderen und von der Behörde zu diesem Zweck bewilligten Schlachtanlagen durchgeführt werden. Allerdings werden laufend Vorfälle von illegalen Schächtungen bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmt es, dass die bäuerlichen Betriebe sämtliche Abgänge von Nutztieren an Betriebe (Händler, Metzger) mit dem Namen der AbnehmerInnen der AMA melden müssen, bei der Abgabe der Tiere an LetztverbraucherInnen aber nicht deren Namen bekannt geben müssen? Wenn ja, werden Sie dem Landwirtschaftsministerium gegenüber dafür eintreten, dass gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in Hinkunft auch die Namen der LetztverbraucherInnen, an welche die Tiere abgegeben werden, bekannt gegeben werden müssen?

2. Wie viele Anträge auf Bewilligung zur Durchführung einer rituellen Schlachtung wurden seit Bestehen des Tierschutzgesetzes (für wie viele und welche Tiere) erteilt, wie viele wurden abgelehnt?

3. Wie viele Tiere (Schafe und Rinder) wurden von bäuerlichen Betrieben insgesamt an EndverbraucherInnen abgegeben?

4. Werden Sie die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Amtstierärzte und die für den Vollzug und die Kontrolle des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörden Einblick in die Liste der AMA (Abgänge von Nutztieren an Betriebe und Private) bekommen, um illegale private Schächtungen hinanzuhalten?

5. Wie viele Anzeigen wegen illegalem Schächten wurden seit Bestehen des Bundestierschutzgesetzes eingebracht, wie viele Verurteilungen gab es bisher?

6. Wie hoch ist schätzungsweise die Dunkelziffer der illegalen Schächtungen?

7. Anlässlich der Beschlussfassung des Tierschutzgesetzes wurde ein einstimmiger Entschließungsantrag verabschiedet, der die wissenschaftliche Evaluierung des Schächtens zum Inhalt hatte. Welche diesbezüglichen Maßnahmen wurden bisher getroffen?