1379/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.09.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesminister für Inneres

betreffend Infoleck bei Festnahme von Terrorismusverdächtigen

In der Ausgabe der Tageszeitung „Der Standard“ vom 14.9.2007 findet sich unter dem Titel „Erhebungen gegen Beamte nach Infoleck – Bericht über erfolgreiche Fahndung war bereits am Mittwoch in Info-Illustrierter zu lesen“ folgender Artikel:

„Bei der Antiterroreinheit Cobra ist man erzürnt über das offensichtliche Informationsleck bei den Terrorermittlungen. Schlicht "Sauerei" nennt es einer der an der Festnahme der drei Verdächtigen beteiligten Beamten, dass das Magazin News in seiner ab Mittwochabend erhältlichen Ausgabe über die erfolgreiche Fahndung berichtet. Denn dass Informationen vorab an die Medien gesickert sind, habe die Polizisten potentiell in Lebensgefahr gebracht. Die Angst der Polizei: Eine Wiederholung des 3. April 2004, als in Madrid ein 41-jähriges Mitglied einer Sondereinheit bei einer Razzia bei Terrorverdächtigen ums Leben gekommen ist. Die Attentäter waren gewarnt und griffen die Polizei sofort an. Hätte der Termin der Festnahmen in Wien verschoben werden müssen, wären die mutmaßlichen Drohvideoproduzenten durch den News-Bericht vorgewarnt gewesen. Wo das Leck liegt, will man im Innenministerium noch nicht beurteilen, Sprecher Rudolf Gollia bestätigt aber, "dass wir Erhebungen durchführen". Inoffiziell wird gemutmaßt, dass Justiz oder Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Hintergründe verraten haben könnten. (moe)“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Wann erfolgte die Festnahme der drei erwähnten Personen (Datum und Uhrzeit)?

2.) War die Festnahme dieser drei Personen bereits zu früheren Zeitpunkten geplant gewesen und wurde sie bereits einmal oder mehrmals verschoben?

3.) Bei Bejahung von Frage 2: Welche Gründe waren für diese Verschiebungen ausschlaggebend?

4.) Welcher Personenkreis bzw. welche Dienststellen im BMI waren – abgesehen vom BVT und ihrem Kabinett – in den 48 Stunden vor den Festnahmen über den Zeitpunkt ihres Stattfindens informiert?

5.) Wurde eine Untersuchung des in obigen Artikel erwähnten „Infolecks“ eingeleitet?

6.) Bei Bejahung von Frage 5: Welche Ergebnisse hat diese Untersuchung gebracht?

7.) Aufgrund der den unterfertigten Abgeordneten vorliegenden Informationen ist bei der Wochenzeitschrift „News“ Abgabeschluss für die Artikel jeweils um die Mittagszeit eines jeden Dienstags. Die Ausgabe einer jeden Woche wird in der Nacht von Dienst auf Mittwoch gedruckt. Zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen wurde das erwähnte Medium bereits vor Festnahme der drei verdächtigen Personen von der geplanten Operation unterrichtet?

8.) Waren Journalisten der erwähnten Wochenzeitschrift „News“ bei einer der Festnahmen anwesend?

9.) Warum wurde die Wochenzeitschrift „News“ zu einem früheren Zeitpunkt als andere Medien von den Festnahmen unterrichtet?

10.) Wurde durch die vorzeitige Weitergabe von Informationen die Sicherheit der bei dem Einsatz involvierten Beamten gefährdet?

11.) Trifft es zu, dass Mitglieder des Einsatzkommandos „Cobra“ auf die drohenden Nachteile durch die vorzeitige Veröffentlichung der Festnahme der drei Verdächtigen hingewiesen haben?

12.) Welche Hinweise gibt es, dass Personen aus dem BVT – bzw. der Direktor des BVT persönlich – Informationen über die Operation bereits vor Festnahme der drei Verdächtigen an Medien weitergegeben hat?

13.) Können Sie ausschließen, dass das erwähnte Wochenmagazin von der bevorstehenden Festnahme der drei Verdächtigen von Personen außerhalb des BVT informiert worden ist?

14.) Welche Konsequenzen ziehen sie aufgrund der Ergebnisse der internen Erhebungen, insbesondere hinsichtlich der Person des Direktors des BVT?

15.) Verfügt der derzeitige Direktor des BVT weiterhin über ihr Vertrauen, um das BVT zu leiten?

16.) Welche Maßnahmen werden von ihnen im BMI ergriffen, um in Hinkunft das vorherige Durchsickern von geplanten heiklen Polizeiaktionen zu verhindern?