138/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.11.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag^a. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend österreichisch-slowenische Historiker- und Juristenkommission

Am 3. Oktober 2001 haben die damalige Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner und der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel zwei österreichisch-slowenische Expertengruppen von HistorikerInnen und VölkerrechtlerInnen eingesetzt und beauftragt, bilaterale Aspekte der Geschichte des 20. Jahrhunderts näher zu beleuchten (siehe Außenpolitischer Bericht 2001). Am 12. Oktober 2001  konstituierte sich dann die österreichisch-slowenische Historiker- und Juristenkommission. Dort wurde festgelegt, dass es die Aufgabe dieser Kommission ist, die Beziehungen Sloweniens und Österreichs im 20. Jahrhundert wissenschaftlich aufzuarbeiten und  zu beurteilen. Auf österreichischer Seite wird die Kommission von Univ.-Prof. Dr. Arnold Suppan und  Univ.-Prof. Dr. Stefan Karner geleitet. 14 Themen wurden als Arbeitsprogramm bei der konstituierenden Sitzung angenommen. Bei der zweiten Plenarsitzung der Kommission im März  2002  wurden 15 Forschungsgruppen mit Wissenschaftlern beider Staaten
gebildet. Die Tätigkeit der Kommission sollte nach Angaben der beiden österreichischen Vorsitzenden Ende 2003 abgeschlossen sein. Im Rahmen dieser zweiten Zusammenkunft fand die Konferenz „Österreich und Slowenien im 20. Jahrhundert“ statt.

Parallel zu den Historikern hat sich eine Kommission von je drei österreichischen und slowenischen Juristen mit völkerrechtlicher Expertise konstituiert. Sie sollte fünf Themen behandeln und erste Ergebnisse wurden für Herbst 2002 angekündigt. 2004 wurde jener Teil, der von slowenischer Seite bearbeitet wurde, veröffentlicht. Ansonsten liegen keinerlei veröffentlichte Ergebnisse vor

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viel Geld wurde der Historikerkommission bisher aus staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt? Angabe bitte nach Jahren aufgeschlüsselt.

2. Wo wurde das Arbeitsprogramm der Historikerkommission veröffentlicht?

3. Welche Sachmitteln (eventuell Büro usw.) wurden der Historikerkommission bisher zur Verfügung gestellt? Angabe bitte nach Jahren aufgeschlüsselt.

4. In welchem Umfang wurde der Historikerkommission Personalressourcen aus dem BMaA zur Verfügung gestellt? Angabe bitte nach Jahren aufgeschlüsselt.

5. Wie hoch sind die an die beiden Vorsitzenden bezahlten Honorare? Angabe bitte nach Jahren aufgeschlüsselt.

6. In welche Form wurde die Vereinbarung zwischen BMaA und den Mitgliedern der  Historikerkommission getroffen (z.B. Werkvertrag usw.)?

7. In welcher Form wurde die Vereinbarung zwischen BMaA und den beiden Vorsitzenden der  Historikerkommission getroffen (z.B. Werkvertrag usw.)?

8. Aus welchem Budgetansatz erfolgt die Budgetierung dieser Historikerkommission?

9. Wie viele Sitzungen der Historikerkommission hat es bisher gegeben?

10. Welche Aktivitäten wurden zwischen 2001 und September 2006 von Seiten der Historikerkommission gesetzt? Bitte eine detaillierte Liste.

11. Liegen schriftliche wissenschaftliche Ergebnisse vor?

a. Wenn ja, wann wurden diese veröffentlicht?

b. Wenn ja, wo sind diese veröffentlicht?

c. Wenn ja, wie sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?

d. Wenn nein, wann ist angesichts des projektierten Endes der Historikerkommission mit 2003(!) mit den Ergebnissen zu rechnen?

12. Wann wird die Historikerkommission ihre Tätigkeit beenden?

13. Gibt es von Seiten des BMaAA als Auftraggeber Fristsetzungen zur Erfüllung des Auftrags?

14. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des BMaA gesetzt, die Erfüllung des Auftrags herbeizuführen?

15. Wie viel Geld wurde der Juristenkommission bisher aus staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt? Angabe bitte nach Jahren aufgeschlüsselt.

16. Wo wurde das Arbeitsprogramm der Juristenkommission veröffentlicht?

17. Welche Sachmitteln (eventuell Büro etc.) wurden der Juristenkommission bisher zur Verfügung gestellt? Angabe bitte nach Jahren aufgeschlüsselt.

18. In welchem Umfang wurde der Juristenkommission Personalressourcen aus dem BMaA zur Verfügung gestellt? Angabe bitte nach Jahren aufgeschlüsselt.

19. Wer ist Vorsitzender der Juristenkommission?

20. Wie hoch sind die an den oder die Vorsitzenden bezahlten Honorare? Angabe bitte nach Jahren aufgeschlüsselt.

21. In welche Form wurde die Vereinbarung zwischen BMaA und den Mitgliedern der  Juristenkommission getroffen (z.B. Werkvertrag usw.)?

22. In welcher Form wurde die Vereinbarung zwischen BMaA und dem oder den Vorsitzenden der Juristenkommission getroffen (z.B. Werkvertrag usw.)?

23. Aus welchem Budgetansatz erfolgt die Budgetierung dieser Juristenkommission?

24. Wie viele Sitzungen der Juristenkommission hat es bisher gegeben?

25. Welche Aktivitäten wurden zwischen 2001 und September 2006 von Seiten der Juristenkommission gesetzt? Bitte eine detaillierte Liste.

26. Liegen schriftliche wissenschaftliche Ergebnisse vor?

a. Wenn ja, wann wurden diese veröffentlicht?

b. Wenn ja, wo sind diese veröffentlicht?

c. Wenn ja, wie sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich?

d. Wenn nein, wann ist angesichts der projektierten ersten Ergebnisse für 2002 (!) mit Ergebnissen zu rechnen?

e. Wenn nein, wann ist mit dem Endbericht der Juristenkommission zu rechnen?

27. Wann wird die Juristenkommission ihre Tätigkeit beenden?

28. Gibt es von Seiten des BMaAA als Auftraggeber Fristsetzungen zur Erfüllung des Auftrags?

29. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des BMaA gesetzt, die Erfüllung des Auftrags herbeizuführen?