1390/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalstand der Exekutive

Im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP wurde neben der Evaluierung des
Fremdenpaketes auch eine Evaluierung der Strukturmaßnahmen bei der Exekutive vereinbart.
Die diesbezügliche Bestimmung lautet: „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt.
Die Exekutive hat notwendige Strukturmaßnahmen durchgeführt. Eine laufende Evaluierung
ist erforderlich, um auf künftige Entwicklungen eingehen zu können."

Mit der gegenständlichen Anfrage soll das notwendige Datenmaterial als Grundlage für die
Evaluierung abgefragt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.      Wie werden zur Stärkung des exekutiven Außendienstes die Geschäftsprozesse, die
Aufbauorganisation und Personaleinsatzpläne verändert, z.B. durch Kooperationen
zwischen kleineren Dienstellen, einer Verschlankung der Staabs- und
Koordinationsorganisationseinheiten oder der administrativen Bereiche (in denen noch
immer zahlreiche Polizisten eingesetzt sind), damit insbesondere in Wien und anderen
Ballungsräumen ausreichend Polizisten im exekutiven Außendienst eingesetzt werden
können?

2. Wie groß sind die SOLL- und IST-Personalstärken (aufgeteilt jeweils in Verwaltung
und Exekutive) auf den einzelnen Polizeiinspektionen, auf den einzelnen Bezirks- und
Stadtpolizeiinspektionen, in den einzelnen Landespolizeikommanden sowie im BM für
Inneres jeweils zum Stichtag 1. Juli für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 und wie
viele Polizisten versehen bzw. versahen davon mindestens 66% exekutiven
Außendienst?

3. Wie viele Polizisten gibt es, die länger als drei Monate dienstzugeteilt sind?

Von welchen Dienststellen wurden diese abgezogen und welchen wurden sie zugeteilt
und welchen finanziellen Aufwand verursachen diese Dienstzuteilungen?

4.       Wie viele Polizisten gibt es die länger als zwei Jahre dienstzugeteilt sind?

Von welchen Dienststellen wurden diese abgezogen und welchen wurden sie zugeteilt
und welchen finanziellen Aufwand verursachen diese Dienstzuteilungen?