1391/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalmangel bei der Wiener bzw. Donaustädter Polizei

„Bei der Wiener Polizei fehlen bereits 785 Exekutivbeamte", titelte die Kronen Zeitung am 3. September 2007 bezugnehmend auf einen ihr vorliegenden internen Brief der Wiener Polizeidirektion. Von „angespannter Personalsituation" und hierdurch „entstehende Überstundenbelastungen" sowohl im Landespolizeikommando als auch im Stadtpolizeikommando Donaustadt ist in dem Schreiben weiter die Rede..

Damit liegt erstmals schwarz auf weiß auf dem Tisch, was die Anfragestellerin über Jahre kritisierte. So oft die Personalmisere der Donaustädter bzw. Wiener Polizei aufs Tapet gebracht wurde, so oft wurde diese von den verantwortlichen Innenministern brüsk als jeder Grundlage entbehrend zurückgewiesen. Mit dem der „Krone" vorliegenden Brief ist nunmehr der Beweis dafür angetreten, wie richtig die Forderung der SPÖ nach einer umfassenden Aufstockung des exekutiven Außendienstes war und ist. Ein Beweis, der die zu Lasten der öffentlichen Sicherheit gehende Sparstiftpolitik der verblichenen schwarz-blau-orangen Bundesregierung zum Vorschein bringt. Dies nehmen die unterzeichneten Abgeordneten zum Anlass für eine an den Bundesminister für Inneres gerichtete

Anfrage:

1. Können Sie den Personalmangel von 785 ExekutivbeamtInnen im Monat April 2007 bei der Wiener Polizei bestätigen?

2. Wenn ja, wie gliedert sich der Personalunterstand entsprechend der  14 Wiener Stadtpolizeikommanden mit Stichtag 30.4.2007?

3. Wenn nein, wie lautet der Personalunterstand des Landespolizeikommandos Wien, gegliedert nach Stadtpolizeikommanden, im April 2007?

4. Wie   lauten  die   Personalunterstände   der   Stadtpolizeikommanden   Innere   Stadt, Landstraße,  Margareten,   Josefstadt,   Favoriten,   Simmering,   Meidling,   Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing mit Stichtag 30.6. und 31.8.2007?

5. Wie hoch ist der Personalunterstand in den Polizeiinspektionen des SPK Donaustadt mit 30.6. und 31.8.2007?

6. Wie hoch sind die Abgänge durch Versetzungen, Austritte, Ruhestand und Ableben in den jeweiligen Stadtpolizeikommanden mit 30.6. und 31.8.2007, wie hoch sind diese mit Stichtag 30.6. und 31.8.2000?

7. Wie gedenken Sie, dem Personalmangel der vierzehn Wiener SPKs innerhalb welchen Zeitraumes zu begegnen?

8. In dem weiter oben erwähnten internen Schreiben der Wiener Polizeidirektion heißt es laut    Kronen    Zeitung    (3.9.2007),    dass    es    aufgrund    der    „angespannten Personalsituation''      zur      „Überstundenbelastung      im      Stadtpolizeikommando Donaustadt" komme. Alleine im 22. Wiener Gemeindebezirk wurden im März 2007 von   den   Polizeibeamten   5.508   Überstunden   geleistet.    Wie   hoch   war   die durchschnittliche Überstundenbelastung je der jeweils bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing Dienst versehenden BeamtInnen mit Stichtag 30.6.2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007?

9. Wie hoch ist die durchschnittliche Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im gesamten Landespolizeikommando?

10. Wie viele Planstellen bestanden beim Stadtpolizeikommando Donaustadt mit 30.6. und 31.8.2007?

11. Wie viele BeamtInnen waren mit 30.6. und 31.8.2007 dem Stadtpolizeikommando Donaustadt zugewiesen?

12. Wie     lautete     der     tatsächliche     Personalstand     (inklusive     Karenzierungen, Abkommandierungen) des Stadtpolizeikommandos Donaustadt mit Stand 30.6. und 31.8.2007?

13. Wie viele Planstellen bestanden jeweils bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße,   Margareten,   Josefstadt,   Favoriten,   Simmering,   Meidling,   Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und Liesing mit 30.6. und 31.8.2007?

14. Wie    viele    BeamtInnen    waren    mit    30.6.    und    31.8.2007    jeweils    den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und Liesing zugewiesen?

15. Wie viele ExekutivbeamtInnen versahen mit 30.6.  und 31.8.2007  tatsächlich - inklusive  Karenzierungen,  Abkommandierungen  - jeweils  ihren Dienst bei  den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und Liesing?

16. Ende August 2007 fand die Ausmusterung von 56 AspirantInnen statt. Wie viele der E 2c-AbsolventInnen    wurden    jeweils     den    einzelnen     Stadtpolizeikommanden zugewiesen?

17. Wann ist der nächste Ausmusterungstermin für E2c-AbsolventInnen vorgesehen? Wie viele       E2c-Absolventlnnen      werden       entsprechend       des      beauskunfteten Ausmusterungstermins den Stadtpolizeikommanden zugewiesen (um Auflistung nach SPKs wird gebeten)?

18. Laut Anfragebeantwortung 895/AB XXIII.  GP.-NR befinden sich mit  1.5.2007 insgesamt 66 Exekutivbeamtinnen in Dienstführendenausbildung (GAL E2a). Wann erfolgt die Ausmusterung des Kurses?

19. Wann ist der nächste GAL E2a-Kurs anberaumt und wie viele Exekutivbedienstete werden daran, nach Stadtpolizeikommanden gegliedert, teilnehmen?

20. Wie viele Einsätze wurden im Monat Jänner, Juni und August 2007 in Wien insgesamt vorgemerkt, wie viele davon konnten aufgrund mangelnder Einsatzkapazitäten im exekutiven Außendienst erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden?

21. Wie viele Einsätze wurden im Monat Jänner, Juni und August 2007 in den einzelnen Stadtpolizeikommanden vorgemerkt, wie viele davon konnten aufgrund mangelnder Einsatzkapazitäten im exekutiven Außendienst erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden?

22. Wie viele Einsätze wurden im Monat Jänner, Juni und August 2000 in Wien insgesamt vorgemerkt, wie viele davon konnten aufgrund mangelnder Einsatzkapazitäten im exekutiven Außendienst erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden?

23. Wie viele Einsätze wurden im Monat Jänner, Juni und August 2000 in den einzelnen Wiener Sicherheitswache-Bereichsabteilungen vorgemerkt, wie viele davon konnten aufgrund mangelnder Einsatzkapazitäten im exekutiven Außendienst erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden?

24. Wie viele Planstellen bestehen beim Kriminalkommissariat Nord, West, Mitte, Süd und Ost mit 30.6.2007, wie viele BeamtInnen waren davon mit 30.6.2007 jeweils den fünf Kriminalkommissariaten zugewiesen?

25. Wie viele BeamtInnen versahen davon mit 30.6.2007, das heißt abzüglich der an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten BeamtInnen, tatsächlich ihren Dienst im Kriminalkommissariat Nord, West, Mitte, Süd und Ost?