1395/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.09.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hradecsni, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Förderung für Set-Top-Boxen mit MHP

Als Folge der Umstellung von analogem auf digitales Antennenfernsehen sind 1,5 Millionen Haushalte gezwungen, eine DVB-T Box bzw. Set-Top-Box anzuschaffen, um weiterhin ORF und ATV empfangen zu können.

Betreibergesellschaft  des DVB-T ist die ORS, eine ORF-Tochter. Diese beantragte aus dem Digitalisierungsfonds der RTR-GmbH Fördermaßnahmen für die Umstellung auf digitales Fernsehen.

Eine Fördermaßnahme sieht nun so aus, dass die 100.000 ersten bei der GIS gemeldeten und nicht von der Gebührenpflicht befreiten Privathaushalte, einen Gutschein in Höhe von 40,00 Euro bekommen. Dieser Gutschein gilt aber nur für die teuren, zertifizierten Geräte mit MHP.

Zusätzlich erhalten alle Haushalte, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, auch einen 40,00 Euro Gutschein für zertifizierte MHP-fähige Set-Top-Boxen.

Die Kosten für Set-Top-Boxen mit MHP (und Zertifikat!) bewegen sich zwischen 120,00 und 180,00 Euro, im Vergleich dazu kosten Set-Top-Boxen ohne MHP zwischen 40,00 und 120,00 Euro. Hat man mehrere Geräte, wie zB einen Videorecorder und will man gleichzeitig aufnehmen und ein Programm ansehen, benötigt man schon zwei Set-Top-Boxen, es sei denn, man verfügt schon über ein TV-Gerät mit integriertem DVB-T Tuner.

Laut der RTR-GMBH ist Zielsetzung der Fördermaßnahmen neben der Förderung der Digitalisierung auch eine Preisdegression im Handel.

Der Digitalisierungsfonds wurde 2004 zur Förderung digitaler Übertragungstechniken und digitaler Anwendungen auf Basis europäischer Standards im Zusammenhang mit Rundfunkprogrammen eingerichtet. Ziel ist die Beschleunigung des Übergangs zu Digitalfernsehen.

Der Fonds wird aus Teilen der Rundfunkgebühr gespeist, die gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben werden. Durch den Fonds sollen innovative Angebote gefördert werden, der Umstieg von analog auf digital erleichtert werden und besonders auch die Anschaffung der für den Empfang digital übertragener Rundfunkprogramme erforderlichen Endgeräte.

Insbesondere kaufkraftschwache Konsumentenschichten sollen gefördert werden. Laut den Richtlinien über die Förderung von Projekten durch den Digitalisierungsfonds dürfen solche Maßnahmen nicht auf bestimmte Endgerätehersteller oder auf bestimmte Plattformen beschränkt werden!

Nach dem Konzept für die Vergabe der Mittel des Digitalisierungsfonds für den Zeitraum 2006 bis 2010 liegt ein Schwerpunkt bei konsumentenseitigen Maßnahmen, wobei insbesondere Zuschüsse für den Kauf von digitalen Endgeräten vorgesehen sind.

Laut den genannten Kriterien sollen sich die Förderungen auf alle Endgeräte unabhängig von deren Herkunft beziehen und sollen nur solche Endgeräte gefördert werden, deren Marktpreis ein Kaufhindernis darstellt und die zudem gegenüber den analogen Empfanggeräten einen Mehrwert darstellen, die über die bloße Übertragung von Fernsehsignalen hinausgehen und die spezifischen Vorteile der Digitalisierung darstellen können.

Der 40,00 Euro Gutschein gilt aber nicht für innovative Angebote wie TV-Geräte, die bereits über eingebaute DVB-T Tuner verfügen oder digitale Satellitenanlagen, die mit Smart-Card plus ORF-Karte funktionieren. Eingelöst werden kann der Gutschein nur für MHP-fähige und zertifizierte Set-Top-Boxen. So soll es auch zertifizierte Set-Top-Boxen ohne MHP geben (erkennbar an einem schwarz-weißen Pickerl), für diese gelten die Gutscheine jedoch nicht. Nach einem Test von „Konsument“ wurden übrigens nur zwei Geräte mit „GUT“ bewertet, beide waren billige unzertifizierte Geräte.

Gefördert wird also offensichtlich nicht die Digitalisierung an sich, sondern im speziellen MHP. Unter MHP versteht man eine Multimedia-Home-Plattform, die bisher aus einer einzigen Anwendung, dem Multitext, einer neueren Version des Teletext, besteht.

Über digitales Satelliten- oder Kabelfernsehen kann der MHP-Multitext jedoch nicht genützt werden. So sind aber fast 40 % der österreichischen Haushalte an das Kabelnetz angeschlossen und 1,5 Millionen Haushalte, fast die Hälfte aller TV-Haushalte, verfügen über Satellitenempfang.

Jedes Gerät, auch die billigen Set-Top-Boxen ohne MHP, verfügt jedoch nach wie vor über Teletext und sind auch alle Geräte mit dem EPG (Electronic Programm Guide) ausgestattet.

Jeder Hersteller, der das MHP-Logo verwenden will, muss vorher bereits gebührenpflichtige vorgegebene Tests bestanden haben, diese Test haben mit der Zertifizierung durch den TÜV Austria nichts zu tun.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurde durch die Fördermaßnahmen die angestrebte Preisdegression im Handel erreicht? Wenn ja, wie haben sich die Preise verändert?

2. In welchem Zusammenhangt stehen die Beschleunigung der Digitalisierung und MHP? Was hat MHP mit der Digitalisierung zu tun?

3. Welche Sender können MHP nutzen?

4. Welchen Nutzen bringt MHP dem Seher?

5. Wird durch MHP die Teilnahme an Abstimmungen wie beispielsweise bei ORF-Produktionen wie „Starmania“ oder das Teleshopping erleichtert?

6. Wie viele Geräte der insgesamt am Markt befindlichen Set-Top-Boxen verfügen über die Funktion MHP?

7. Wieso wird nur MHP gefördert und nicht die Digitalisierung im allgemeinen bzw. andere innovative Technologien zur Beschleunigung der Digitalisierung wie TV-Geräte mit eingebautem DVB-T Tuner? 

8. Stellen auch Set-Top-Boxen ohne MHP gegenüber den analogen Empfanggeräten einen Mehrwert dar, der über die bloße Übertragung von Fernsehsignalen hinausgeht und die spezifischen Vorteile der Digitalisierung darstellt?

9. Wie lässt sich die einseitige Förderung von MHP-fähigen Set-Top-Boxen mit den Richtlinien über die Förderung von Projekten durch den Digitalisierungsfonds in Einklang bringen?

10. Was genau sagt die Zertifizierung über die Set-Top-Boxen aus?

11. Wieso bedarf es überhaupt einer Zertifizierung von Geräten mit MHP, da vor Verwendung des MHP-Logos jeder Hersteller einen vorgegebenen Test durchlaufen muss? Wollen ORF und ATV sicherstellen, dass ihre MHP-Applikationen bei einer großen Anzahl Geräte auch funktionieren?

12. Wie hoch sind die Kosten der Unternehmen für die Zertifizierung?

13. 40 % der österreichischen Haushalte sind an das Kabelnetz angeschlossen und 1,5 Millionen Haushalte, fast die Hälfte aller TV-Haushalte, verfügen über Satellitenempfang. Weder mit DVB-C noch mit DVB-S ist die Nutzung des MHP-Multitext möglich. Wie viel Prozent der TV-Haushalte können überhaupt MHP empfangen?