1397/J XXIII. GP
Eingelangt am 25.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 für das Jahr 2006"
Mit der AB 4580/XXII.GP vom
13.09.2006 wurden die entsprechenden Fragen der
fragestellenden Abgeordneten zur
Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes durch den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
beantwortet.
Nicht nachvollziehbar
sind für den Fragesteller weiterhin die „Erledigungen" von
Verwaltungsstrafverfahren nach dem
Pflanzenschutzmittelgesetz in Österreich insbesondere in
der Steiermark: Dies betrifft einzelne Bezirksverwaltungsbehörden sowie
den UVS Steiermark.
Auf die kurze Budgetanfrage nach dem aktuellen Stand dieser Verfahren wegen
Verstöße nach
dem Pflanzenschutzmittelgesetz in der Steiermark, die u.a. auf den Fund
von 57 Tonnen nicht
zugelassener Pflanzenschutzmittel zurückzuführen waren, wurde dem
Fragesteller vom
ressortzuständigen Landwirtschaftsminister folgendes mitgeteilt:
„Die Verfahren wurden mit Bescheid des Unabhängigen
Verwaltungssenates für die
Steiermark vom 29.November 2006, GZ. UVS 303.6-5/2006-23, eingestellt."
Darüber hinaus wurden einige
Verwaltungsstrafverfahren nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz
(z.B. wegen des Inverkehrbringens nicht zugelassener
Pflanzenschutzmittel) bereits bei
Bezirksverwaltungsbehörden ohne Begründung eingestellt.
Bereits aus
der AB 45/XXIII.GP vom 08.01.2007 des Innenministeriums ergab sich das
ganze Desaster in der Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes in der
Steiermark:
„Die Erhebungen des Landeskriminalamtes Steiermark ergaben, dass die vorläufig
beschlagnahmten Pflanzenschutzmittel lt. Angaben des Eigentümers ins Ausland verbracht
wurden.
Bei der Einvernahme des Geschäftsführers bzw. dessen Rechtsanwaltes wurde angegeben, dass
diese Pflanzenschutzmittel für den Export in Länder wo diese zugelassen sind bestimmt waren
und diese aus Schlamperei nicht separat gelagert waren.
Weiters wurde angegeben, dass keine ordnungsgemäße „vorläufige Beschlagnahme erfolgt sei"
und falls doch, diese durch Fristverstreichung gem. § 29 Abs 4 PSMG ex lege aufgehoben
worden sei. Weiters wurde bestritten, dass es sich bei den Bändern des Bundesamtes für
Ernährungssicherheit um ein amtliches Siegel handelt. Gegen den Beschlagnahmebescheid der
BH Weiz wurde Rechtsmittel erhoben.
Es erfolgten gegen zwei Personen Anzeigen nach § 271, 272 und 295 StGB an die
Staatsanwaltschaft Graz.
In diesem Zusammenhang wurde auch eine Anzeige gegen zwei Personen nach § 180 ff. StGB an
die STA Graz erstattet. (Pflanzenschutzmittel „Durspan 75 WG"). Weiters wurde über Auftrag
der STA Graz Erhebungen bzgl. einer Pflanzenschutzmittelhandelsfirma aus Allerheiligen bei
Wildon geführt und eine Sachverhaltsdarstellung nach §271 StGB an die STA Graz übermittelt. "
Bzgl. der
Fragen nach den Erledigungen der Anzeigen bzw. ob gerichtliche Strafverfahren
geführt
wurden, wurde vom Innenminister auf die Anfragebeantwortung der Frau
Bundesministerin für Justiz, Zl.: 2/J XXIII vom
30.10.2006, verwiesen".
„Das
Landespolizeikommando für die Steiermark erstattete im Anlassfall
Vollanzeige gegen
eine Person wegen des Verdachts strafbarer Handlungen gegen die Umwelt
gemäß § 180 ff
StGB, sowie
gegen diese und zwei weitere Personen wegen §§ 271 Abs. 1, 272 Abs. 1
und 295
StGB. Beim Landesgericht für Strafsachen Graz wurden in diesem
Zusammenhang gerichtliche
Vorerhebungen geführt. In Ansehung der strafbaren Handlungen wegen
§§ 180 ff StGB gab die
Staatsanwaltschaft Graz am 8. März 2006 beim Untersuchungsrichter die
Bemerkung ab, dass
kein Grund zur weiteren Verfolgung gefunden
werde (§ 90 Abs. 1 StPO). Es konnten — nicht
zuletzt im Hinblick darauf, dass die in den ausländischen Pflanzenschutzmitteln
vorhandenen
Wirkstoffe auch in den in Österreich
zugelassenen Pflanzenschutzmitteln vorhanden sind - keine
Erkenntnisse gewonnenen werden, welche eine Gefährdung der Umwelt
iS. der §§ 180 ff StGB
begründen würden. Wegen der weiteren angezeigten Delikte wurde das
Verfahren an das
sachlich und örtlich zuständige Bezirksgericht Weiz abgetreten, bei
dem noch gerichtliche
Erhebungen geführt werden."
Aus
systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen wie in
der Anfrage im Jahr
2006 wieder gestellt,
um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2006 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft,
Umwelt und
Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2006 durch
die
Aufsichtsorgane
aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft (ersuche um
Aufschlüsselung der Tätigkeit der
Bundesbehörden auf die einzelnen Bundesländer)?
2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2006 wie
viele Proben
durch die Aufsichtsorgane bzw. Bundesbehörden gezogen (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?
3. Wie viele
Proben von lagernden in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln (nicht
Anwendung) wurden 2006 auf Bauernhöfen durch die Aufsichtsorgane gezogen
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten die entsprechenden Analysen?
4. Wie viele Proben wurden 2006 insgesamt durch die einzelnen zuständigen
Anstalten
(bzw. im Kompetenzzentrum Rückstandsanalytik Wien) untersucht (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Anstalten)?
5.
Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private
Proben (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Anstalten bzw. Institute)?
6.
Welche Einnahmen wurden 2006 durch die privaten Probenuntersuchungen
erzielt
(ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Anstalten bzw.
Institute)?
7.
Wie viele
nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel wurden 2004, 2005 und 2006 aufgedeckt
und beschlagnahmt (Aufschlüsselung auf
Jahre und Bundesländer)? Was passierte in weiterer
Folge mit den beschlagnahmten Pflanzenschutzmitteln?
8. Wie viele und welche Strafen bzw.
sonstige Sanktionen wurden 2006 in
Österreich nach Kontrollen und
Untersuchungen verhängt (ersuche um Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
9.
In wie vielen Fällen wurden 2006 wegen Verstöße gegen
das Pflanzenschutzmittelgesetz
Anzeigen
erstattet und Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um
Aufschlüsselung
auf
Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?
10. In wie vielen Fällen wurden 2006 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster
Instanz
rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
11. In wie vielen Fällen wurden 2006 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster
Instanz durch
Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer
bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
12.
In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2006 eine Aufhebung der
Entscheidung der
Bezirksverwaltungsbehörde oder eine Einstellung durch einen UVS
(Aufschlüsselung auf
UVS)?
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung
(Aufschlüsselung
auf UVS)?
13.
In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2006 eine rechtskräftige
Entscheidung erst durch den
VwGH?
14. Welche Einnahmen aus Geldstrafen wurden 2006 erzielt?
15.
Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es 2006 im Zusammenhang mit der
Vollziehung
des
Pflanzenschutzmittelgesetzes (z.B. wegen Gemeingefährdung) durch die
zuständigen
Behörden im Jahr
2006?
Wie viele
Strafanzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Strafverfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen
kam es?
16. Wie hoch waren im Jahr 2006 in jeder der
zuständigen Untersuchungsanstalten bzw. Institute
die Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeiteter Pflanzenschutzmittel-Probe)?
17.
In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten im Sinne des
Pflanzenschutzmittelgesetzes sollen Kontrollen und Probenziehungen durch
Aufsichtsorgane
erweitert
oder reduziert werden?
18.
Wie viele Personen waren 2006 (Stichtag 31.12.2006) als Aufsichtsorgane
zur
Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche
um detaillierte
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
19.
Wie viele Personen waren 2006 (Stichtag 31.12.2006) als Aufsichtsorgane
zur
Vollziehung dieses Bundesgesetzes in der unmittelbaren Bundesverwaltung
tätig
(ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
20.
Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen
Vergleich (pro 1.000
Einwohner)
2006 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten)?
21. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2007 pro 1.000 Einwohner gezogen?
22.
Wie sieht konkret der Probenplan für das Jahr 2007 aus
(Betriebskontrollplan sowie
Stichprobenkontrollplan)?
23. In welcher Form wurden 2006 Importe aus Drittstaaten kontrolliert?
24.
Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu 2006
statt
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche
Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Analysen?
Welche
behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?
25. Welche
Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr
Bundesministerium im Jahr
2006 erlassen um eine bessere Koordinierung der Vollziehung -
insbesondere bei den
Überwachungstätigkeiten - in den
Bundesländern zu erreichen?
28. Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie aktuell noch umgesetzt werden?
29.
Sind
bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene
(z.B. RL, VO)
geplant? Wenn ja, welche? Welche Positionen
nimmt aktuell Ihr Bundesministerium dazu
ein?
30.
Sehen Sie aktuell Probleme in der Vollziehung des
Pflanzenschutzmittelgesetzes (z. B.
Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?
31.
Wie beurteilen Sie in Anbetracht der bekannt gewordenen Fälle die
Vollziehung des
Pflanzenschutzmittelgesetzes
in der Steiermark?
32.
Welche Probleme sehen Sie bei der Importkontrolle? Halten Sie die
Bestimmungen in diesem
Bundesgesetz zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aus Drittstaaten
für
ausreichend?
33.
Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn
ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?
34.
An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und
Kontrollprojekten hat
Österreich
im Jahr 2006 mitgearbeitet? Was waren die Ergebnisse?
35.
Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und
Entscheidungen)
sind bei der
Vollziehung dieses Gesetzes zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?
36.
Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der
Vollziehung dieses
Gesetzes
und entsprechender europäischer Rechtsakte statt?
37.
Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen?
Welche
Empfehlungen wurden ausgesprochen?
38. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?
39.
Wie viele Pflanzenschutzmittel wurden 2006 in Österreich zugelassen
(Aufschlüsselung auf
Wirkstoffe)?
40.
Wurden im Rahmen der amtlichen Pflanzenschutzmittelkontrolle 2005 und
2006 weitere
illegale
Händlerringe und Lager aufgedeckt? Wenn ja, welche?
41.
Wie wurde die Strafanzeige, die an das sachlich und örtlich
zuständige Bezirksgericht Weiz
abgetreten wurde
(wegen §§ 271 Abs. 1 272 Abs. 1 und 295
StGB) erledigt?
Kam es in weiterer Folge zu einem gerichtlichen Strafverfahren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der Stand dieses Strafverfahren?