1420/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend den angekündigten Stellenabbau

Nachdem der Verteidigungsminister Mitte August massive Personaleinsparungen
angekündigt hat - bis 2010/2011 sollen an die 20 % der Planstellen abgebaut wer-
den - ist die Unsicherheit bei den Betroffen selbstverständlich groß. Zudem stellt sich
auch die Frage wie Einsparungen dieser Größenordnung überhaupt zu bewerkstelli-
gen und mit sozialer Kompetenz in Einklang zu bringen sind.

Von Interesse sind weiters die vom Bundesminister für Landesverteidigung ange-
führten „mit der Personalvertretung ausverhandelten Sozialpläne", wie er im ORF-
Mittagsjournal vom 20. August 2007 mitgeteilt hat. Diese sollten laut Verteidigungs-
minister „geschärft werden in Zukunft, dass man zu gewissen Konditionen früher in
Pension gehen kann." Oder bezieht sich der Verteidigungsminister auf die von
seinem Vorgänger Günther Platter am 29. September 2004 abgeschlossene Verein-
barung mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die neben einer ausdrücklich ver-
einbarten sozialpartnerschaftlichen Einbindung der Dienstnehmervertretungen in den
gesamten Reformprozess eine dienstnehmerfreundliche Vorgangsweise bei notwen-
digen Personalmaßnahmen sicherstellen sollte und weiters zum Inhalt hatte, dass
den Planungen der Reform des österreichischen Bundesheeres keine Auflösungen
von Dienstverhältnissen zugrunde zu legen sind.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landes-
verteidigung folgende

Anfrage:

1) Wie kann ein Personalabbau dieser Größenordnung überhaupt durchgeführt
werden?

2) Wird es eine Kündigungswelle geben oder denkt man an Frühpensionierungen?

3) Wie sehen die Pläne konkret aus und wo genau sollen Planstellen abgebaut
werden?

4) Welche Personaleinsparungen sind speziell für das Bundesland Salzburg
vorgesehen?

5) Mit welchen Auswirkungen werden einzelne Kasernen etwa die Schwarzenberg-
Kaserne in Wals-Siezenheim oder die Kaserne Tamsweg zu rechnen haben?

6) Welche „mit der Personalvertretung ausverhandelten Sozialpläne" haben Sie in
dem Interview im ORF-Mittagsjournal am 20.08.2007 gemeint?

7)      Sind Sie mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst
bereits wegen der Sozialpläne in Kontakt?

Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Gespräche erbracht?

Wenn nein, wann werden Sie einen diesbezüglichen Kontakt aufnehmen?

8) Welche Regelungen schlagen Sie vor, damit man - so wie Sie Sie im ORF-Mit-
tagsjournal am 20. August 2007 ausgesagt haben „zu gewissen Konditionen
früher in Pension gehen kann"?

9) Haben Sie darüber bereits mit der Personalvertretung oder der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst Gespräche aufgenommen?

Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese gezeitigt?
Wenn nein, wann werden Sie Gespräche aufnehmen?

10)    Stehen Sie nach wie vor zu der von Ihrem Vorgänger Günther Platter am

29. September 2004 mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst abgeschlossenen
Vereinbarung?

Wenn nein, in welchen Teilen werden Sie dieser Vereinbarung nicht nachkom-
men?

11) Was werden Sie unternehmen, um das mit 1. Juli 2008 auslaufende Sozialpaket
zu verlängern?

12) Ist aus Ihrer Sicht eine Verlängerung anzustreben und notwendig?
Wenn nein, warum nicht?