1447/J XXIII. GP
Eingelangt am 26.09.2007
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ANFRAGE
der Abgeordneten Sburny, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
Laut Berichterstattung der APA vom 23.08.2007[1] will Bundesminister Hahn
„in Kooperation mit den anderen Ministerien und analog der Diskussion auf europäischer Ebene eine Grünbuch-Diskussion in Österreich starten. Auf Nachfrage, ob dieses Grünbuch zur bisher fehlenden österreichischen Forschungsstrategie werden soll, sagte Hahn: ‚Nach einer breiten öffentlichen Diskussion soll am Ende des Tages eine Forschungsstrategie heraushüpfen.’“ Das Grünbuch solle „gleichzeitig mit der Evaluierung [der Forschungspolitik, die von BM Faymann und StS Kranzl angekündigt wurde] abgeschlossen sein.“
Zu den Inhalten dieses auch als „Forschungsdialog“ bezeichneten Strategiefindungsprozesses wird in der „Presse“ vom 24.08.2007[2] angemerkt:
„Inhaltlich soll die Strategie viele Themen abdecken: Von stärkerer Beachtung von Pionier- und Risikoforschung über "Capacity building" (Aufbau von Kapazitäten in Forschung und Verwaltung) bis zu den Humanressourcen. "Wir brauchen intelligente Antworten auf den brain drain (Abwanderung von Hochqualifizierten, Anm.)", so Hahn.“
Daneben gibt es eine aktuelle - im Auftrag der letzten Regierung vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung entwickelte - Forschungsstrategie bis 2010, die auch als Begründung für die derzeitige Forschungsförderungspolitik herangezogen wird.
Zugleich ist bekannt, dass auch StS Kranzl eine Strategieentwicklung für den Innovationsbereich plant.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wird das BMWF im „Forschungsdialog“ federführend aktiv sein?
2. Wie weit sind die Gespräche des BMWF mit dem BMVIT bezüglich des „Forschungsdialog“ fortgeschritten? Wie wird insbesondere sichergestellt, dass es nicht zu einer kontraproduktiven und ineffizienten doppelten Strategieerstellung kommt?
3. Wie ist sichergestellt, dass diese Art der interministeriellen Konkurrenz verhindert wird?
4. Wie weit sind die Gespräche des BMWF mit dem BMWA bezüglich des „Forschungsdialog“ fortgeschritten?
5. Wie weit sind die Gespräche des BMWF mit weiteren Ministerien bezüglich des „Forschungsdialog“ fortgeschritten?
6. Wann soll der Forschungsdialog starten, und wie sieht der darüber hinausgehende Zeitplan aus?
7. Wann sollen Zwischen- und Endergebnisse präsentiert werden?
8. Was sind die Ziele des „Forschungsdialogs“, und von welcher Stelle werden sie definiert?
9. Welcher finanzielle Aufwand ist für den „Forschungsdialog“ vorgesehen, und aus welchen Budgets soll dieser bedeckt werden?
10. Welche AkteurInnen sollen in welcher Form am „Forschungsdialog“ beteiligt sein?
11. In welcher Form ist geplant, das Parlament in den „Forschungsdialog“ einzubeziehen?
12. Ist vorgesehen, die Ergebnisse des „Forschungsdialogs“ nach dem Vorbild anderer Länder dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen?
13. Ist geplant, die Länder in den „Forschungsdialog“ einzubeziehen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?
14. Ist geplant, den Rat für Forschung und Technologieentwicklung in den „Forschungsdialog“ einzubeziehen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht?
15. Wie kann die Beziehung des „Forschungsdialogs“ zur ebenfalls in Alpbach angekündigten Evaluierung der Forschungspolitik charakterisiert werden?
16. In wieweit wird im Rahmen des „Forschungsdialogs“ auf die bestehende „Strategie 2010“ des Rates für Forschung und Technologieentwicklung aufgebaut?
17. Welche Rolle spielt die „Exzellenzinitiative Wissenschaft“ im Rahmen des „Forschungsdialogs“?
18. Welche Rolle spielt eine zukünftige Reform des Universitätsgesetzes im Rahmen des „Forschungsdialogs“?
19. Bundesminister Hahn spricht lt. der „Presse“ vom 24.08.2007 u.a. von Pionier- und Risikoforschung, Capacity building und Humanressourcen als Themen, welche im Rahmen des „Forschungsdialogs“ stärkere Beachtung finden sollen. Ist geplant, diese und andere Themen verstärkten Schwerpunkt-Charakter zuzweisen und ihnen in Zukunft auch finanziell eine stärkere Rolle einzuräumen?
20. Im Regierungsprogramm der österreichische Bundesregierung wird angemerkt, dass „[a]uf Basis einer Mehrjahresplanung [...] bis 2010 die Forschungsquote auf 3% angehoben werden“ soll. Besteht eine Beziehung zwischen der hier angekündigten Mehrjahresplanung und dem „Forschungsdialog“?
21. Unterschiedliche Presseartikel widmeten sich zuletzt dem Mangel an Strategie in der österreichischen Forschungspolitik (etwa Der Standard vom 25.08.2007: ‘Österreichs Forschungspolitik ist so wenig zielgerichtet wie schon lange nicht’, Trend 8/2007: ’Kompetenzgerangel - ratlos in Wien’, Format 34/2007: ’Schwachstelle Strategie’ etc.). Wird im Rahmen des „Forschungsdialogs“ auf die in diesen Berichten geäußerte und seit langem bekannte Kritik am Kompetenz-Wirr-Warr in der österreichischen Forschungspolitik eingegangen werden und Reformprozesse zur Behebung dieser Schwächen in Gang gesetzt werden?