1449/J XXIII. GP
Eingelangt am 26.09.2007
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ANFRAGE
der Abgeordneten Sburny, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Evaluierung der Forschungspolitik
Die österreichische Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm dazu, dass „[a]uf Basis einer Mehrjahresplanung [...] bis 2010 die Forschungsquote auf 3% angehoben werden“ soll. Derzeit mangelt es jedoch an einer grundlegenden Gesamtschau über den status-quo der Forschungspolitik, und von einer umfassenden, integrierten Mehrjahresplanung ist nichts zu erkennen. Existierende Planungen sind entweder zahnlos – etwa die „Strategie 2010“ des Rates für Forschung und Technologieentwicklung – oder auf Teilbereiche des Forschungsbetriebs beschränkt.
In dem von den Abgeordneten Sburny, Kogler, Freundinnen und Freunden bereits am 4. Dezember 2003 eingebrachten Entschließungsantrag zur „Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Begünstigungen für Forschung und Entwicklung in zwei bis spätestens drei Jahren“[1], wurde die Evaluierung der österreichischen Forschungspolitik gefordert. Leider konnte dieser Antrag in der Sitzung des Finanzausschusses vom 28. April 2005 keine Mehrheit finden.
Der zuletzt präsentierte Bericht der OECD zur wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs unterstützt die Forderung, die Effizienz der österreichischen Forschungsförderung genauer zu analysieren. Die gegenwärtige Situation wird folgendermaßen charakterisiert: „considerable scope seems to exist to make [R&D] spending more effective” (OECD Economic Surveys 2007: Austria, S.14). Ähnlich auch die diesjährige Kritik des Rechnungshofs, der feststellt: “Eine Abstimmung der indirekten Forschungsförderung mit den direkten Forschungsförderungsmaßnahmen wäre herbeizuführen“ (Rechnungshof: Bund 2007/06, S. 44)[2]
Es erscheint positiv, dass im Umfeld der Alpbacher Technologiegespräche 2007 mehrere Regierungsmitglieder den Willen zu einer umfassenden Evaluierung der österreichischen Forschungspolitik erkennen ließen. Dies betreffe sowohl die direkte als auch die indirekte Forschungsförderung, die lt. BM Faymann "in ein gemeinsames Bild“ gebracht bzw. lt. StS Kranzl „besser aufeinander abgestimmt“ (Die Presse, 24.08.2007, S.32) werden sollen. Minister Faymann versprach in Alpbach eine „Systemevaluierung“ bei der Forschungsförderung. Der Evaluierungsbericht soll nach seinen Worten bei den Technologiegesprächen in Alpbach 2008 präsentiert werden. Entscheidend wird jedoch sein, dass einer Evaluierung auch tatsächliche strukturelle Veränderungen der österreichischen Forschungspolitik folgen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welches Ministerium bzw. welche Ministerien werden die Evaluierung beauftragen?
2. Was ist die Rolle des BMVIT im Rahmen der Erstellung der Evaluierung?
3. Was ist die Rolle des BMWF im Rahmen der Erstellung der Evaluierung?
4. Was ist die Rolle des BMWA im Rahmen der Erstellung der Evaluierung?
5. Welche Bereiche der Forschungsförderung sollen evaluiert werden (direkte/indirekte Forschungsförderung)?
6. In einer Stellungnahme des BMF zum Bericht des Rechnungshofs über die indirekte Forschungsförderung (Bund 2007/06, S.39) wird folgendes angemerkt: „Das BMF hielt nur eine über eine Wirkungsanalyse der österreichischen indirekten Forschungsförderung hinausgehende Untersuchung des Gesamtsystems der direkten und indirekten Forschungsförderung für sinnvoll. Damit solle das Gesamtportfolio bewertet und Wechselwirkungen zwischen beiden Förderungsarten besser sichtbar gemacht werden.“
Ist die nun angekündigte Evaluierung als diese „Untersuchung des Gesamtsystems“ zu verstehen?
7. Ist daran gedacht, im Zusammenhang mit der „Systemevaluierung“ auch die Arbeit der Forschungsförderungsgesellschaft FFG oder anderer Förderstellen zu evaluieren?
8. Werden auch die Forschungsförderungen der Länder in die Evaluierung mit einbezogen werden?
9. Wie sind die Zielsetzungen der Evaluierung definiert, und von welcher Stelle werden sie definiert?
10. Welche konkreten Fragestellungen wird die Evaluierung umfassen?
11. Wann ist mit einer Beauftragung zu rechnen?
12. Ist eine internationale Ausschreibung zur Erstellung der Evaluierung geplant? Wenn ja, wann soll diese stattfinden? Wenn nein, weshalb nicht?
13. Wird es ein nachvollziehbares Prozedere (getrennt nach direkter und indirekter Forschungsförderung) für die Evaluierung geben?
14. Ist geplant, den Rat für Forschung und Technologieentwicklung in die Erstellung der Evaluierung einzubeziehen?
15. Wie und durch wen soll die Kooperation zwischen den Ministerien gewährleistet werden?
16. Gab es insbesondere bereits Gespräche mit dem BMF bezüglich der Zurverfügungstellung von genauen Daten über die Inanspruchnahme der indirekten Forschungsförderung?
17. Ist geplant, Additionalitätseffekte öffentlicher Förderungen im Rahmen der Evaluierung zu beleuchten? Wenn ja, werden zu diesem Zweck Daten aus den beteiligten Ministerien, insbesondere BMF und BMWA, mit Daten aus den Förderagenturen, insbesondere FFG, gemeinsam aufgearbeitet?
18. Ist geplant, das Kriterium "volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen“ nach §4 Abs.4 Z.4a EstG im Rahmen der Evaluierung zu beleuchten? Wenn ja, in welcher Form?
19. Ist geplant, die Wirksamkeit von öffentlichen Förderungen auch durch Vergleiche mit einer Kontrollgruppe (vergleichbare, nicht mit öffentlichen Geldern geförderte Projekte oder Betriebe) zu evaluieren?
20. Welche Kosten sind für die Erstellung der Evaluierung projektiert?
21. StS Kranzl stellte lt. Der Standard (24.8.2007, S.20) fest, dass bei den Technologiegesprächen im August 2008 bereits ein "entscheidender Zwischenbericht" der Evaluierung vorgelegt werden soll. Wie stellte sich nach derzeitigem Stand der geplante Zeitplan der Evaluierung dar?
22. In welcher Form sollen die Ergebnisse der Evaluierung verwertet werden?
23. Ist insbesondere geplant, eine auf den Ergebnissen der Evaluierung aufbauende nationale Forschungsstrategie zu erarbeiten?
24. Seit längerem kommen Studien und Evaluierungen der österreichischen Forschungspolitik zu dem übereinstimmenden Ergebnis, dass durch das Kompetenz-Wirr-Warr auf Regierungsebene Ineffizienzen geschaffen und prolongiert werden. Prototypisch dafür die OECD[3]: „Austria’s STI policy system lacks strategic focus and needs a centre of gravity and a referee function for supervising the allocation process and imposing a common point of reference for innovators and policy makers”. Wird die Evaluierung einen weiterreichenden Reformprozess einleiten, der auch die Kompetenzen neu ordnet, wenn die zu beauftragende Evaluierung in Bezug auf das Kompetenz-Wirr-Warr zu einem ähnlichen Ergebnis kommt wie die OECD-Studie?
25. Ist die Aussage von BM Faymann, dass man "die Förderungen in ein gemeinsames Bild bringen" (Die Presse, 24.08.2007, S.32) müsse, so zu interpretieren, dass die Bundesregierung in Folge der Evaluierung auch institutionelle Veränderungen der Forschungsförderlandschaft umzusetzen gedenkt?
26. In welcher Form ist geplant, das Parlament in die Evaluierung einzubeziehen?
27. Ist insbesondere vorgesehen, dass Zwischenergebnisse sowie der Endbericht nach dem Vorbild anderer Länder dem Forschungsausschuss zur Diskussion und/oder zum Beschluss vorgelegt werden?